Verkaufsstellen ohne Mitarbeiter müssen in Hessen an Sonn- und Feiertagen schließen

The National Times - Verkaufsstellen ohne Mitarbeiter müssen in Hessen an Sonn- und Feiertagen schließen

Verkaufsstellen ohne Mitarbeiter müssen in Hessen an Sonn- und Feiertagen schließen / Foto: © AFP/Archiv

Auch Verkaufsstellen ohne Mitarbeiter müssen in Hessen an Sonn- und Feiertagen geschlossen bleiben. Das entschied der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel laut eigener Mitteilung vom Donnerstag. Dem hessischem Ladenöffnungsgesetz zufolge müssten Geschäfte am Sonn- und Feiertagen für den geschäftlichen Verkehr mit Kunden geschlossen werden. Darunter fielen Geschäfte aller Art, solange sie ständig Waren zum Verkauf an jeden anböten. (Az.: 8 B 77/22)

Textgröße ändern:

Hintergrund war ein Rechtsstreit zwischen einer Supermarktkette und der Stadt Fulda. Die Inhaberin der Supermarktkette betreibt nach Angaben des Gerichts Verkaufsstellen, die an sieben Tagen die Woche rund um die Uhr geöffnet sind. Dort gibt es Waren des täglichen Bedarfs. Kunden erhalten den Zugang nach einer digitalen Kontrolle. Auch die Bezahlung wird digital abgewickelt. An Sonn- und Feiertagen sind dort keine Mitarbeiter eingesetzt.

Die Stadt Fulda verfügte, dass die Verkaufsmodule an Sonn- und Feiertagen zu schließen sind. Dagegen ging die Inhaberin der Supermarktkette gerichtlich vor. Die Richter in Kassel gaben jedoch der Stadt auch in zweiter Instanz Recht, zuvor hatte bereits das Verwaltungsgericht Kassel ähnlich entschieden.

Für das Anbieten der Waren mache es keinen Unterschied, ob der Kunde sie aus einem Automaten oder von einem Verkaufstisch an sich nehme, entschieden die Richter. Der Verkaufsvorgang setze in beiden Fällen ein aktives Handeln des Kunden voraus. Das Hessische Ladenöffnungsgesetz dient nach Ansicht des Gerichts nicht nur dem Arbeitnehmerschutz der Verkäufer, sondern darüber hinaus dem Ziel, Sonn- und Feiertage als Tage der Arbeitsruhe zu schützen.

Die Entscheidung ist nach Angaben des Gerichts im verwaltungsrechtlichen Instanzenzug nicht mehr anfechtbar.

N.Johns--TNT

Ärmelkanal-Unglück mit 31 Toten: Schleuser zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt

Knapp fünf Jahre nach einem Bootsunglück auf dem Ärmelkanal mit mindestens 31 Toten hat ein Gericht in Paris am Mittwoch 13 Männer zu Haftstrafen von bis zu zehn Jahren verurteilt. Sechs von ihnen wurden der fahrlässigen Tötung schuldig gesprochen. Einer der Angeklagten wurde freigesprochen. Das bislang größte bekannte Bootsunglück von Migranten auf dem Ärmelkanal sei eine "beispiellose Katastrophe, verursacht von einzelnen, die unter Missachtung von Menschenleben von Geldgier getrieben waren", hieß es in der Urteilsbegründung. Ein weiteres Verfahren gegen sieben französische Soldaten, die im Verdacht unterlassener Hilfeleistung stehen, läuft noch.

Milliardenklage nach abgesagter Übernahme von VW durch Porsche scheitert endgültig

17 Jahre nach der gescheiterten Übernahme von Volkswagen durch Porsche ist eine Musterklage von Anlegern gegen die Autobauer endgültig gescheitert. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte nach Angaben vom Mittwoch das Urteil des Oberlandesgerichts Celle, das Porsche 2022 Recht gegeben hatte. Es ging in dem Verfahren um die Frage, ob Porsche bei den Informationen für den Kapitalmarkt 2008 verwerflich handelte. (Az. II ZB 21/22)

Mehr als hundert Objekte durchsucht: Bundesweite Razzia in Reinigungsgewerbe

Bei einer großangelegten Razzia im Reinigungsgewerbe sind am Mittwoch mehr als hundert Wohnungen, Unterkünfte, Firmen und Hotels in ganz Deutschland durchsucht worden. Dabei wurden zehn Haftbefehle vollstreckt, wie das Hauptzollamt Berlin mitteilte. Außerdem wurde ein Großteil der zuvor angeordneten Vermögensarreste in einer Gesamthöhe von 106 Millionen Euro vollstreckt.

The National Times - Verkaufsstellen ohne Mitarbeiter müssen in Hessen an Sonn- und Feiertagen schließen