Weil dringt auf Entscheidung zu Elementarschaden-Pflichtversicherung

The National Times - Weil dringt auf Entscheidung zu Elementarschaden-Pflichtversicherung

Weil dringt auf Entscheidung zu Elementarschaden-Pflichtversicherung / Foto: © AFP/Archiv

Angesichts des Hochwassers dringt Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) auf eine Elementarschaden-Pflichtversicherung in Deutschland. In diesem Jahr müssten "möglichst schnell klare Entscheidungen her", sagte Weil am Mittwoch vor Journalisten in Hannover. Es gehe darum, den Gedanken der privaten Vorsorge deutlich zu verstärken, was die Bundesländer schon länger wollten. Es müsse jetzt "schneller" zu einem Ergebnis mit dem Bund kommen.

Textgröße ändern:

Das aktuelle Hochwasser, das vor allem Niedersachsen stark betroffen hat, hat Weil zufolge einmal mehr betätigt, dass Extremwetterereignisse in Zukunft "eher mehr werden". Im Klimaschutz dürfe daher nicht nachgelassen werden. Es müsse aber auch der Umgang mit Schäden geklärt werden. Derzeit seien Elementarschadenversicherungen teuer. Dies relativiere sich aber bei einer breiten Einführung einer Pflichtversicherung, betonte Weil.

Bereits im vergangenen März hatten sich die Bundesländer mit einem Beschluss im Bundesrat für eine solche Elementarschaden-Pflichtversicherung ausgesprochen. Die Bundesregierung wurde aufgefordert, "kurzfristig einen konkreten bundesgesetzlichen Regelungsvorschlag" vorzulegen. Weil zufolge dauert es aber zu lange, bis die Länder mit dem Bund "zu Potte kommen".

F.Morgan--TNT

Ärmelkanal-Unglück mit 31 Toten: Schleuser zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt

Knapp fünf Jahre nach einem Bootsunglück auf dem Ärmelkanal mit mindestens 31 Toten hat ein Gericht in Paris am Mittwoch 13 Männer zu Haftstrafen von bis zu zehn Jahren verurteilt. Sechs von ihnen wurden der fahrlässigen Tötung schuldig gesprochen. Einer der Angeklagten wurde freigesprochen. Das bislang größte bekannte Bootsunglück von Migranten auf dem Ärmelkanal sei eine "beispiellose Katastrophe, verursacht von einzelnen, die unter Missachtung von Menschenleben von Geldgier getrieben waren", hieß es in der Urteilsbegründung. Ein weiteres Verfahren gegen sieben französische Soldaten, die im Verdacht unterlassener Hilfeleistung stehen, läuft noch.

Milliardenklage nach abgesagter Übernahme von VW durch Porsche scheitert endgültig

17 Jahre nach der gescheiterten Übernahme von Volkswagen durch Porsche ist eine Musterklage von Anlegern gegen die Autobauer endgültig gescheitert. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte nach Angaben vom Mittwoch das Urteil des Oberlandesgerichts Celle, das Porsche 2022 Recht gegeben hatte. Es ging in dem Verfahren um die Frage, ob Porsche bei den Informationen für den Kapitalmarkt 2008 verwerflich handelte. (Az. II ZB 21/22)

Mehr als hundert Objekte durchsucht: Bundesweite Razzia in Reinigungsgewerbe

Bei einer großangelegten Razzia im Reinigungsgewerbe sind am Mittwoch mehr als hundert Wohnungen, Unterkünfte, Firmen und Hotels in ganz Deutschland durchsucht worden. Dabei wurden zehn Haftbefehle vollstreckt, wie das Hauptzollamt Berlin mitteilte. Außerdem wurde ein Großteil der zuvor angeordneten Vermögensarreste in einer Gesamthöhe von 106 Millionen Euro vollstreckt.

The National Times - Weil dringt auf Entscheidung zu Elementarschaden-Pflichtversicherung