The National Times - Weniger Gewalt in Silvesternacht - Polizei-Gewerkschaft sieht Trendumkehr

Wetter - Sydney 15°C

Weniger Gewalt in Silvesternacht - Polizei-Gewerkschaft sieht Trendumkehr

BOULEVARD 01.01.2024

Weniger Gewalt in Silvesternacht - Polizei-Gewerkschaft sieht Trendumkehr / Foto: © AFP

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat nach der Silvesternacht eine vorsichtig positive Bilanz gezogen. Zwar sei die Nacht in vielen Städten alles andere als friedlich verlaufen - der jahrelange Trend zu immer mehr Gewalt habe aber erstmals gebrochen werden können, sagte Gewerkschaftschef Jochen Kopelke am Montag dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Die Trendumkehr führte Kopelke vor allem auf die starke Polizeipräsenz "an zahlreichen Brennpunkten in ganz Deutschland" zurück.

Textgröße ändern:

Ein Grund zur Entwarnung sei diese Entwicklung aber nicht, warnte Kopelke. "Natürlich freuen wir uns, dass der Trend zu immer mehr Gewalt in der Silvesternacht gestoppt werden konnte, aber die Täter müssen nun von den Gerichten schnellstmöglich verurteilt werden", sagte er. "Das ist bislang die absolute Ausnahme, weil die Angriffe oft aus dem Schutz einer anonymen Gruppe begangen werden." Der GdP-Vorsitzende forderte deshalb Gesetzesänderungen und mehr Eingriffsbefugnisse für die Polizei.

Die Deutsche Städtetag warnte davor, sich damit zufrieden zu geben, dass es dieses Mal zum Jahreswechsel weniger Gewalt gegeben hat als in den Vorjahren. Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post", dass jeder Angriff auf Feuerwehr, Rettungsdienste und Polizei "ein Angriff zu viel und absolut inakzeptabel" sei. "Das darf kein jährliches Ritual in manchen Stadtteilen werden", fügte er hinzu.

Auch Dedy lobte die Einsatzkonzepte der Polizei. "Die erhöhte Polizeipräsenz in vielen Städten hat offenbar Wirkung gezeigt." Deshalb müsse schon jetzt weiter vorgesorgt werden: "Die Städte brauchen deutschlandweit eine klare rechtliche Grundlage, um Feuerwerks- und Böllerverbotszonen einzurichten. Alle Bundesländer müssen dafür die Voraussetzungen schaffen."

Unions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) riet derweil vor vorzeitiger Entwarnung ab. "Angesichts von 300 Festnahmen und 4500 Polizisten, die allein in Berlin im Einsatz waren, kann man ja nicht von einem gewöhnlichen Jahreswechsel sprechen", sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete der "Rheinischen Post". "Wir müssen aufpassen, dass unsere Maßstäbe nicht verrutschen. Jegliche Gewalt gegen unsere Beamten muss mit aller Härte des Rechtsstaates unverzüglich geahndet werden."

Der Vizevorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, wertete das Vorgehen der Polizei in der Silvesternacht in Berlin und in anderen Städten als Erfolg. "Das harte Durchgreifen war konsequent und richtig", sagte der Innenexperte der "Rheinischen Post". Langfristig ließen sich die "erwarteten und in Teilen eingetretenen Krawalle aber nur präventiv verhindern", sagte er. "Hier helfen nur mehr Bildungsangebote und mehr gesellschaftliche Teilhabe, und dies ist nicht für umsonst zu haben."

Auch der Neuköllner Bundestagsabgeordnete Hakan Demir (SPD) forderte Präventionsmaßnahmen. Die hohe Zahl von Polizei- und Rettungskräften, die Appelle und die Angebote von Jugendclubs in der Nacht hätten einen positiven Beitrag geleistet, sagte Demit dem Portral "t-online". "Das zeigt, dass Repression nicht das einzige Mittel sein kann." 2023 sei auf Prävention gesetzt worden, dieser Weg müsse konsequent weitergeführt werden. Seine Silvester-Bilanz fiel verhalten positiv aus: "Zum Glück: Die ganz großen Krawalle blieben aus."

W.Baxter--TNT

Tennessee: US-Gericht setzt erste Hinrichtung einer Frau seit 200 Jahren aus

Aufschub in letzter Minute: Ein US-Bundesgericht hat am Mittwoch die Hinrichtung der ersten Frau im Bundesstaat Tennessee seit mehr als 200 Jahren kurzfristig ausgesetzt. Die verurteilte Mörderin Christa Pike sollte per Giftspritze hingerichtet werden.

Ärmelkanal-Unglück mit 31 Toten: Schleuser zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt

Knapp fünf Jahre nach einem Bootsunglück auf dem Ärmelkanal mit mindestens 31 Toten hat ein Gericht in Paris am Mittwoch 13 Männer zu Haftstrafen von bis zu zehn Jahren verurteilt. Sechs von ihnen wurden der fahrlässigen Tötung schuldig gesprochen. Einer der Angeklagten wurde freigesprochen. Das bislang größte bekannte Bootsunglück von Migranten auf dem Ärmelkanal sei eine "beispiellose Katastrophe, verursacht von einzelnen, die unter Missachtung von Menschenleben von Geldgier getrieben waren", hieß es in der Urteilsbegründung. Ein weiteres Verfahren gegen sieben französische Soldaten, die im Verdacht unterlassener Hilfeleistung stehen, läuft noch.

Milliardenklage nach abgesagter Übernahme von VW durch Porsche scheitert endgültig

17 Jahre nach der gescheiterten Übernahme von Volkswagen durch Porsche ist eine Musterklage von Anlegern gegen die Autobauer endgültig gescheitert. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte nach Angaben vom Mittwoch das Urteil des Oberlandesgerichts Celle, das Porsche 2022 Recht gegeben hatte. Es ging in dem Verfahren um die Frage, ob Porsche bei den Informationen für den Kapitalmarkt 2008 verwerflich handelte. (Az. II ZB 21/22)

Mehr als hundert Objekte durchsucht: Bundesweite Razzia in Reinigungsgewerbe

Bei einer großangelegten Razzia im Reinigungsgewerbe sind am Mittwoch mehr als hundert Wohnungen, Unterkünfte, Firmen und Hotels in ganz Deutschland durchsucht worden. Dabei wurden zehn Haftbefehle vollstreckt, wie das Hauptzollamt Berlin mitteilte. Außerdem wurde ein Großteil der zuvor angeordneten Vermögensarreste in einer Gesamthöhe von 106 Millionen Euro vollstreckt.

Textgröße ändern: