Hinrichtungen im Iran: Union wirft Bundesregierung Versäumnisse vor

The National Times - Hinrichtungen im Iran: Union wirft Bundesregierung Versäumnisse vor

Hinrichtungen im Iran: Union wirft Bundesregierung Versäumnisse vor / Foto: © AFP/Archiv

Nach der Hinrichtung von vier Menschen im Iran hat die Union der Bundesregierung schwere Versäumnisse vorgeworfen. Unter den am Donnerstag Hingerichteten sei auch der Kurde Aram Omari Bardiani, für den der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), eine politische Patenschaft übernommen hatte, wie Hardt am Sonntag in Berlin mitteilte. Bardiani sei "vom iranischen Regime ermordet worden", erklärte Hardt. Er forderte eine Kehrtwende der deutschen Iran-Politik.

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"Die Bundesregierung scheint sich schlicht nicht für die Geschehnisse im Iran zu interessieren", kritisierte Hardt. "Mit völlig unrealistischen Hoffnungen auf eine Wiederbelebung der Atomgespräche wird das Abschlachten der iranischen Bevölkerung und die systematische Entrechtung der iranischen Frauen in Kauf genommen. So kann es nicht weitergehen."

Nach Hardts Angaben war Bardiani im Herbst 2021 zusammen mit einer Frau und vier anderen Männern festgenommen worden. Ihm wurden Spionage und Zusammenarbeit mit dem israelischen Geheimdienst vorgeworfen. Der einzige "Beweis" gegen ihn sei "das unter Folter entstandene Zwangsgeständnis", hieß es aus der Unionsfraktion. Vor Gericht habe er seine Unschuld mit der Begründung beteuert, dass das "Geständnis" unter Folter erfolgt sei. Dennoch sei er zum Tode verurteilt worden.

Am Freitag hatte das iranische Justizportal "Misan Online" mitgeteilt, dass vier Menschen wegen des Vorwurfs der Zusammenarbeit mit dem Erzfeind Israel verurteilt worden seien. Es habe sich um drei Männer und eine Frau gehandelt, die eine "Sabotagegruppe" gebildet hätten.

Viele deutsche Politikerinnen und Politiker hatten in den vergangenen Monaten politische Patenschaften für inhaftierte Menschen im Iran übernommen, um auf deren Schicksal hinzuweisen. CDU-Chef Friedrich Merz etwa übernahm die Patenschaft für den inhaftierten Deutsch-Iraner Jamshid Sharmahd.

F.Lim--TNT

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Knapp fünf Jahre nach einem Bootsunglück auf dem Ärmelkanal mit mindestens 31 Toten hat ein Gericht in Paris am Mittwoch 13 Männer zu Haftstrafen von bis zu zehn Jahren verurteilt. Sechs von ihnen wurden der fahrlässigen Tötung schuldig gesprochen. Einer der Angeklagten wurde freigesprochen. Das bislang größte bekannte Bootsunglück von Migranten auf dem Ärmelkanal sei eine "beispiellose Katastrophe, verursacht von einzelnen, die unter Missachtung von Menschenleben von Geldgier getrieben waren", hieß es in der Urteilsbegründung. Ein weiteres Verfahren gegen sieben französische Soldaten, die im Verdacht unterlassener Hilfeleistung stehen, läuft noch.

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17 Jahre nach der gescheiterten Übernahme von Volkswagen durch Porsche ist eine Musterklage von Anlegern gegen die Autobauer endgültig gescheitert. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte nach Angaben vom Mittwoch das Urteil des Oberlandesgerichts Celle, das Porsche 2022 Recht gegeben hatte. Es ging in dem Verfahren um die Frage, ob Porsche bei den Informationen für den Kapitalmarkt 2008 verwerflich handelte. (Az. II ZB 21/22)

Mehr als hundert Objekte durchsucht: Bundesweite Razzia in Reinigungsgewerbe

Bei einer großangelegten Razzia im Reinigungsgewerbe sind am Mittwoch mehr als hundert Wohnungen, Unterkünfte, Firmen und Hotels in ganz Deutschland durchsucht worden. Dabei wurden zehn Haftbefehle vollstreckt, wie das Hauptzollamt Berlin mitteilte. Außerdem wurde ein Großteil der zuvor angeordneten Vermögensarreste in einer Gesamthöhe von 106 Millionen Euro vollstreckt.

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