Kartellamt warnt vor Machtzuwachs für Digitalkonzerne durch KI

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Kartellamt warnt vor Machtzuwachs für Digitalkonzerne durch KI

BOULEVARD 30.12.2023

Kartellamt warnt vor Machtzuwachs für Digitalkonzerne durch KI / Foto: © AFP/Archiv

Das Bundeskartellamt warnt vor einem Machtzuwachs der ohnehin bereits mächtigen Digitalkonzerne durch den Einsatz künstlicher Intelligenz (KI). "Die großen Digitalkonzerne werden KI voraussichtlich nutzen, um ihre Marktmacht noch weiter auszudehnen", mahnte Behördenchef Andreas Mundt in der "Rheinischen Post" vom Samstag zur Wachsamkeit. Genannt wurden Konzerne wie Google, Amazon, Apple, Microsoft und Facebook.

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Diese Konzerne "haben gigantische Datensätze mit Bezug zu Milliarden Menschen, sie haben riesige Finanzreserven, um Projekte voranzutreiben, sie haben die entsprechenden Serverkapazitäten", sagte Mundt. "Dies alles bedeutet, dass datengetriebene Netzwerkeffekte weiter zunehmen können."

Mundt wies darauf hin, dass bereits mehr als die Hälfte des deutschen E-Commerce über Amazon abgewickelt werde. Die Macht des Unternehmens sei "gigantisch in seiner Doppelfunktion als eigenständiger Händler und gleichzeitig Betreiber des Amazon-Marketplace, auf den ja viele Händler angewiesen sind". Das Kartellamt überprüfe daher derzeit, "ob Amazon die Preise von Händlern auf dem Marketplace überwacht und beeinflusst".

Der Kartellamts-Chef stellte weiter klar, es sei allen Unternehmen verboten, Preise mit Hilfe von KI zu koordinieren: Vielmehr müssten stets die Unternehmen selbst für das Handeln ihrer Computersysteme einstehen. Diese "bleiben für ihre Algorithmen verantwortlich, auch wenn diese sich zu KI weiterentwickeln".

Mundt äußerte sich skeptisch dazu, ob der Facebook-Konzern (Meta) der Vorgabe eines höheren Daten- und Kundenschutzes nachkommt, indem er neuerdings für 9,99 Euro Monats-Gebühr verspricht, dass zahlende Kunden keine Werbung mehr eingeblendet bekommen. Mundt betonte: "Ich gehe davon aus, dass sich die EU-Kommission dieses neue Modell genau anschauen wird. Das Ergebnis kann meines Erachtens jedenfalls nicht dazu führen, dass man Geld dafür bezahlen muss, dass der Datenschutz beachtet wird."

Das Kartellamt hatte Facebook vor Jahren auferlegt, die Daten von Facebook, Whatsapp und anderen Diensten nicht mehr einfach zusammenzuführen. Diese Linie bestätigte der Europäische Gerichtshof. "Es ist spätestens seitdem klar, dass die Macht über Daten eine Bedeutung für die wettbewerbliche Position eines Unternehmens hat", sagte Mundt. Derzeit werde mit Facebook über die Art und Weise der Umsetzung des Beschlusses verhandelt.

P.Johnston--TNT

Tennessee: US-Gericht setzt erste Hinrichtung einer Frau seit 200 Jahren aus

Aufschub in letzter Minute: Ein US-Bundesgericht hat am Mittwoch die Hinrichtung der ersten Frau im Bundesstaat Tennessee seit mehr als 200 Jahren kurzfristig ausgesetzt. Die verurteilte Mörderin Christa Pike sollte per Giftspritze hingerichtet werden.

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Knapp fünf Jahre nach einem Bootsunglück auf dem Ärmelkanal mit mindestens 31 Toten hat ein Gericht in Paris am Mittwoch 13 Männer zu Haftstrafen von bis zu zehn Jahren verurteilt. Sechs von ihnen wurden der fahrlässigen Tötung schuldig gesprochen. Einer der Angeklagten wurde freigesprochen. Das bislang größte bekannte Bootsunglück von Migranten auf dem Ärmelkanal sei eine "beispiellose Katastrophe, verursacht von einzelnen, die unter Missachtung von Menschenleben von Geldgier getrieben waren", hieß es in der Urteilsbegründung. Ein weiteres Verfahren gegen sieben französische Soldaten, die im Verdacht unterlassener Hilfeleistung stehen, läuft noch.

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