Berliner Behörden verbieten pro-palästinensische Kundgebung in Silvesternacht

The National Times - Berliner Behörden verbieten pro-palästinensische Kundgebung in Silvesternacht

Berliner Behörden verbieten pro-palästinensische Kundgebung in Silvesternacht / Foto: © AFP/Archiv

Die in Berlin für die Silvesternacht angemeldete pro-palästinensische Kundgebung ist von der Versammlungsbehörde verboten worden. Das teilte die Polizei am Samstagmittag mit. Es bestehe die unmittelbare Gefahr, "dass es bei der Versammlung zu volksverhetzenden, antisemitischen Ausrufen, Gewaltverherrlichungen, dem Vermitteln von Gewaltbereitschaft und dadurch zu Einschüchterungen sowie Gewalttätigkeiten kommt", hieß es zur Begründung.

Textgröße ändern:

Die Kundgebung war unter dem Motto "No Celebration during Genocide" (deutsch: "Keine Feiern während eines Völkermordes") für die Zeit von Silvester 22.30 Uhr bis Neujahr 01.00 Uhr angemeldet worden. Die Veranstalter werfen Israel vor, mit seinem Krieg gegen die radikalislamische Hamas im Gazastreifen einen "Völkermord" zu begehen, was Israel vehement zurückweist.

Gegen das Verbot der Kundgebung können Rechtsmittel eingelegt werden. Die angekündigte Veranstaltung war bereits im Vorfeld auf Kritik gestoßen. Dabei wurde auf die ohnehin starke Belastung für Polizei und Feuerwehr zu Silvester hingewiesen. Im vergangenen Jahr hatte es in Berlin massive Krawalle und Angriffe auf Sicherheitskräfte mit Pyrotechnik gegeben.

Mit dem militärischen Vorgehen im Gazastreifen reagiert Israel auf den Überfall der radikalislamischen Hamas auf israelisches Gebiet am 7. Oktober, bei dem mehr als tausend Menschen, vorwiegend Zivilistinnen und Zivilisten, teils brutal getötet und weitere verschleppt wurden. Im Gazastreifen wurden in Verbindung mit den israelischen Angriffen nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörden seither mehr als 21.500 Menschen getötet, ebenfalls vorwiegend Zivilistinnen und Zivilisten.

A.M.James--TNT

Ärmelkanal-Unglück mit 31 Toten: Schleuser zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt

Knapp fünf Jahre nach einem Bootsunglück auf dem Ärmelkanal mit mindestens 31 Toten hat ein Gericht in Paris am Mittwoch 13 Männer zu Haftstrafen von bis zu zehn Jahren verurteilt. Sechs von ihnen wurden der fahrlässigen Tötung schuldig gesprochen. Einer der Angeklagten wurde freigesprochen. Das bislang größte bekannte Bootsunglück von Migranten auf dem Ärmelkanal sei eine "beispiellose Katastrophe, verursacht von einzelnen, die unter Missachtung von Menschenleben von Geldgier getrieben waren", hieß es in der Urteilsbegründung. Ein weiteres Verfahren gegen sieben französische Soldaten, die im Verdacht unterlassener Hilfeleistung stehen, läuft noch.

Milliardenklage nach abgesagter Übernahme von VW durch Porsche scheitert endgültig

17 Jahre nach der gescheiterten Übernahme von Volkswagen durch Porsche ist eine Musterklage von Anlegern gegen die Autobauer endgültig gescheitert. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte nach Angaben vom Mittwoch das Urteil des Oberlandesgerichts Celle, das Porsche 2022 Recht gegeben hatte. Es ging in dem Verfahren um die Frage, ob Porsche bei den Informationen für den Kapitalmarkt 2008 verwerflich handelte. (Az. II ZB 21/22)

Mehr als hundert Objekte durchsucht: Bundesweite Razzia in Reinigungsgewerbe

Bei einer großangelegten Razzia im Reinigungsgewerbe sind am Mittwoch mehr als hundert Wohnungen, Unterkünfte, Firmen und Hotels in ganz Deutschland durchsucht worden. Dabei wurden zehn Haftbefehle vollstreckt, wie das Hauptzollamt Berlin mitteilte. Außerdem wurde ein Großteil der zuvor angeordneten Vermögensarreste in einer Gesamthöhe von 106 Millionen Euro vollstreckt.

The National Times - Berliner Behörden verbieten pro-palästinensische Kundgebung in Silvesternacht