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The National Times - Nawalny-Verbündete in Russland zu neun Jahren Haft verurteilt

Nawalny-Verbündete in Russland zu neun Jahren Haft verurteilt

BOULEVARD 29.12.2023
Nawalny-Verbündete in Russland zu neun Jahren Haft verurteilt
Nawalny-Verbündete in Russland zu neun Jahren Haft verurteilt / Foto: © AFP/Archiv

Ein russisches Gericht hat eine Mitstreiterin des inhaftierten Oppositionspolitikers Alexej Nawalny nach Angaben von Unterstützern wegen "Gründung einer extremistischen Organisation" zu neun Jahren Haft verurteilt. Der Anwalt von Xenia Fadejewa kritisierte das am Freitag verkündete Urteil als "illegal, unbegründet und unfair". Der gesamte Prozess gegen die 31-Jährige habe "mit Justiz nichts zu tun", sagte Anwalt Semjon Wodnew in einem Online-Video.

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Fadejewa ist eine Kommunalpolitikerin aus Tomsk. Sie leitete Nawalnys Team in der sibirischen Stadt, in welcher der Kreml-Kritiker im August 2020 bei einem Besuch vergiftet worden war. Kurz darauf wurde Fadejewa zusammen mit anderen Aktivisten in den Stadtrat von Tomsk gewählt - ein ungewöhnlicher Erfolg für die russische Opposition.

2021 wurden Nawalnys Organisationen von den Behörden als "extremistisch" eingestuft und verboten. Viele Verbündete Nawalnys verließen daraufhin das Land, um einer strafrechtlichen Verfolgung zu entgehen. Fadejewa blieb hingegen in Russland und wurde im Dezember 2021 wegen des Vorwurfs der Organisation einer "extremistischen" Gruppe festgenommen. Der nun zuende gegangene Prozess gegen sie lief seit August.

Die von Nawalny gegründete Stiftung für Korruptionsbekämpfung erklärte, Fadejewa habe kein Verbrechen begangen. Sie sei "eine mutige Politikerin, die gegen Putins korruptes Regime" gekämpft habe, hieß es in einer Reaktion auf das Urteil im Onlinedienst X, vormals Twitter.

Moskau nutzt Gesetze zu "terroristischen" und "extremistischen" Organisationen, um Regierungskritiker zu langjährigen Haftstrafen zu verurteilen, darunter Nawalny selbst. Der Oppositionspolitiker organisierte über Jahre Proteste in Russland. Nach einem Giftanschlag im Jahr 2020, für den er den Kreml verantwortlich macht, war Nawalny monatelang in Deutschland behandelt worden. Im Januar 2021 kehrte er nach Russland zurück und wurde sofort verhaftet.

In diesem Jahr wurde Nawalnys Gefängnisstrafe auf 19 Jahre verlängert, vor Kurzem wurde er zudem in eine entlegene Strafkolonie in Russlands Polarregion verlegt.

C.Blake--TNT

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