Lebenslange Haft für Kämpfer aus syrischem Bürgerkrieg in Berlin rechtskräftig

The National Times - Lebenslange Haft für Kämpfer aus syrischem Bürgerkrieg in Berlin rechtskräftig

Lebenslange Haft für Kämpfer aus syrischem Bürgerkrieg in Berlin rechtskräftig / Foto: © AFP/Archiv

Die Verurteilung eines Milizionärs, der in Syrien eine Granate in eine Menschenmenge feuerte, zu lebenslanger Haft ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte das Urteil des Berliner Kammergerichts vom Februar gegen den damals 55-Jährigen, wie er am Freitag in Karlsruhe mitteilte. Das Kammergericht hatte den Angeklagten unter anderem eines besonders schweren Kriegsverbrechens und des mehrfachen Mordes schuldig gesprochen. (Az. 3 StR 306/23)

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Es sah als erwiesen an, dass er als Kämpfer einer regierungstreuen Miliz im Jahr 2014 in Syriens Hauptstadt Damaskus aus einer Panzerabwehrwaffe einen Sprengkopf in eine große Gruppe von auf Lebensmittel wartenden Menschen schoss. Dabei wurden vier Menschen getötet und zwei weitere, welche im Prozess als Nebenkläger auftraten, schwer verletzt. Dem Kammergericht zufolge sprach vieles dafür, dass es deutlich mehr Tote und Verletzte gab, was aber nicht sicher festgestellt werden konnte.

Demnach war der Mann spätestens seit 2014 Mitglied einer palästinensischen Gruppe, die sich im syrischen Bürgerkrieg auf die Seite der syrischen Führung gestellt hatte. Sie agierte in einem Stadtviertel, das ursprünglich ein Lager für palästinensische Geflüchtete war. Der Mann soll aus Wut über die Tötung seines Neffen durch oppositionelle Kämpfer gehandelt haben.

Das Kammergericht verurteilte ihn nicht nur zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe, sondern stellte zusätzlich die besondere Schwere der Schuld fest. Das schließt eine vorzeitige Haftentlassung praktisch aus. Der Angeklagte wandte sich dagegen an den BGH, der aber nun keine Rechtsfehler fand und seine Revision verwarf.

P.Jones--TNT

Ärmelkanal-Unglück mit 31 Toten: Schleuser zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt

Knapp fünf Jahre nach einem Bootsunglück auf dem Ärmelkanal mit mindestens 31 Toten hat ein Gericht in Paris am Mittwoch 13 Männer zu Haftstrafen von bis zu zehn Jahren verurteilt. Sechs von ihnen wurden der fahrlässigen Tötung schuldig gesprochen. Einer der Angeklagten wurde freigesprochen. Das bislang größte bekannte Bootsunglück von Migranten auf dem Ärmelkanal sei eine "beispiellose Katastrophe, verursacht von einzelnen, die unter Missachtung von Menschenleben von Geldgier getrieben waren", hieß es in der Urteilsbegründung. Ein weiteres Verfahren gegen sieben französische Soldaten, die im Verdacht unterlassener Hilfeleistung stehen, läuft noch.

Milliardenklage nach abgesagter Übernahme von VW durch Porsche scheitert endgültig

17 Jahre nach der gescheiterten Übernahme von Volkswagen durch Porsche ist eine Musterklage von Anlegern gegen die Autobauer endgültig gescheitert. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte nach Angaben vom Mittwoch das Urteil des Oberlandesgerichts Celle, das Porsche 2022 Recht gegeben hatte. Es ging in dem Verfahren um die Frage, ob Porsche bei den Informationen für den Kapitalmarkt 2008 verwerflich handelte. (Az. II ZB 21/22)

Mehr als hundert Objekte durchsucht: Bundesweite Razzia in Reinigungsgewerbe

Bei einer großangelegten Razzia im Reinigungsgewerbe sind am Mittwoch mehr als hundert Wohnungen, Unterkünfte, Firmen und Hotels in ganz Deutschland durchsucht worden. Dabei wurden zehn Haftbefehle vollstreckt, wie das Hauptzollamt Berlin mitteilte. Außerdem wurde ein Großteil der zuvor angeordneten Vermögensarreste in einer Gesamthöhe von 106 Millionen Euro vollstreckt.

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