Reul fordert nach Anschlagswarnungen längere Speicherung von Internetdaten

The National Times - Reul fordert nach Anschlagswarnungen längere Speicherung von Internetdaten

Reul fordert nach Anschlagswarnungen längere Speicherung von Internetdaten / Foto: © AFP

Nach Hinweisen zu möglichen Anschlagsplänen auf den Kölner Dom hat Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) eine rechtssichere Möglichkeit für eine längere Speicherung von Internetdaten von Verdächtigen gefordert. Es sei ein Problem, wenn die Behörden im Internet auf eine verdächtige Person stießen, deren Daten allerdings nicht mehr gespeichert seien, sagte er am Donnerstag im Deutschlandfunk. Es müsse eine rechtsstaatlich einwandfrei Lösung gefunden werden.

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In Deutschland wird eine Regelung zur sogenannten Vorratsdatenspeicherung schon seit Jahren nicht mehr angewandt. Inzwischen ist sie vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) zudem als rechtswidrig verworfen worden. Innerhalb der Bundesregierung wird seit längerem über eine rechtssichere Nachfolgeregelung diskutiert.

Nach einem "Gefahrenhinweis" hatte die Kölner Polizei am Samstag den Kölner Dom mit Spürhunden durchsucht. Sprengstoff wurde nicht gefunden, dennoch wurden strenge Sicherheitsmaßnahmen für den Dom verhängt, die bis Neujahr gelten sollen. Medien berichteten von möglichen islamistischen Anschlagsplänen, die sich zudem auch auf Kirchen in Österreich und Spanien beziehen sollten. Demnach führt die Spur zu einem Ableger der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS).

In Wesel in Nordrhein-Westfalen durchsuchten Spezialkräfte der Polizei in der Folge auch eine Wohnung und nahmen fünf Männer vorläufig fest. Einer der Männer, ein 30-jähriger Tadschike, sei "zur Gefahrenabwehr" in Gewahrsam genommen worden, hatte die Polizei in Köln am Dienstag mitgeteilt. Gegen ihn liegen demnach "staatsschutzrelevante Erkenntnisse vor". Die übrigen vier kamen wieder auf freien Fuß.

I.Paterson--TNT

Ärmelkanal-Unglück mit 31 Toten: Schleuser zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt

Knapp fünf Jahre nach einem Bootsunglück auf dem Ärmelkanal mit mindestens 31 Toten hat ein Gericht in Paris am Mittwoch 13 Männer zu Haftstrafen von bis zu zehn Jahren verurteilt. Sechs von ihnen wurden der fahrlässigen Tötung schuldig gesprochen. Einer der Angeklagten wurde freigesprochen. Das bislang größte bekannte Bootsunglück von Migranten auf dem Ärmelkanal sei eine "beispiellose Katastrophe, verursacht von einzelnen, die unter Missachtung von Menschenleben von Geldgier getrieben waren", hieß es in der Urteilsbegründung. Ein weiteres Verfahren gegen sieben französische Soldaten, die im Verdacht unterlassener Hilfeleistung stehen, läuft noch.

Milliardenklage nach abgesagter Übernahme von VW durch Porsche scheitert endgültig

17 Jahre nach der gescheiterten Übernahme von Volkswagen durch Porsche ist eine Musterklage von Anlegern gegen die Autobauer endgültig gescheitert. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte nach Angaben vom Mittwoch das Urteil des Oberlandesgerichts Celle, das Porsche 2022 Recht gegeben hatte. Es ging in dem Verfahren um die Frage, ob Porsche bei den Informationen für den Kapitalmarkt 2008 verwerflich handelte. (Az. II ZB 21/22)

Mehr als hundert Objekte durchsucht: Bundesweite Razzia in Reinigungsgewerbe

Bei einer großangelegten Razzia im Reinigungsgewerbe sind am Mittwoch mehr als hundert Wohnungen, Unterkünfte, Firmen und Hotels in ganz Deutschland durchsucht worden. Dabei wurden zehn Haftbefehle vollstreckt, wie das Hauptzollamt Berlin mitteilte. Außerdem wurde ein Großteil der zuvor angeordneten Vermögensarreste in einer Gesamthöhe von 106 Millionen Euro vollstreckt.

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