Gericht in Guatemala ordnet Freilassung von Anti-Korruptions-Staatsanwältin an

The National Times - Gericht in Guatemala ordnet Freilassung von Anti-Korruptions-Staatsanwältin an

Gericht in Guatemala ordnet Freilassung von Anti-Korruptions-Staatsanwältin an / Foto: © AFP/Archiv

Das oberste Gericht von Guatemala hat die Freilassung der Anti-Korruptions-Staatsanwältin Virginia Laparra angeordnet, die in einem international kritisierten Prozess wegen Amtsmissbrauchs zu vier Jahren Haft verurteilt worden war. Die Justiz habe der Anordnung innerhalb von fünf Tagen nachzukommen, erklärte die Strafkammer des Gerichts am Dienstag laut Medienberichten. Laparras Anwälte bestätigten die Entscheidung gegenüber der Nachrichtenagentur AFP.

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Dabei berücksichtigte die Kammer, dass Laparra bereits fast die Hälfte ihrer Haftstrafe abgesessen hatte - sie hatte bereits vor ihrer Verurteilung im Dezember 2022 für zehn Monate im Gefängnis gesessen.

Die 43-jährige Laparra war die Chefin der Regionalabteilung der Sonderstaatsanwaltschaft gegen Straflosigkeit (Feci) in Quetzaltenango. Im Februar 2022 war sie in einer offensichtlichen Vergeltungsmaßnahme für ihre Bemühungen zur Korruptionsbekämpfung festgenommen worden. Das Urteil gegen sie war von den USA, der Europäischen Union und Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International kritisiert worden.

Gegen Laparra läuft noch ein zweites Verfahren in Quetzaltenango wegen der mutmaßlichen Weitergabe von vertraulichen Informationen. Für den Prozessbeginn steht allerdings noch kein Datum fest - die Staatsanwaltschaft versucht, den für den Fall verantwortlichen Richter auszutauschen, der Laparra im Juli Hausarrest gestattet hatte.

Laparra ist eine von mehreren verhafteten früheren Staatsanwältinnen und -anwälten, die in Korruptionsfällen ermittelt hatten. Die Generalstaatsanwältin Consuelo Porras war gegen sie vorgegangen. Porras selbst ist mit US-Sanktionen im Zusammenhang mit ihrem Vorgehen gegen den designierten Präsidenten Bernardo Arévalo belegt, Washington hat sie auf eine Liste von "korrupten" und "undemokratischen" Akteuren gesetzt.

C.Stevenson--TNT

Ärmelkanal-Unglück mit 31 Toten: Schleuser zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt

Knapp fünf Jahre nach einem Bootsunglück auf dem Ärmelkanal mit mindestens 31 Toten hat ein Gericht in Paris am Mittwoch 13 Männer zu Haftstrafen von bis zu zehn Jahren verurteilt. Sechs von ihnen wurden der fahrlässigen Tötung schuldig gesprochen. Einer der Angeklagten wurde freigesprochen. Das bislang größte bekannte Bootsunglück von Migranten auf dem Ärmelkanal sei eine "beispiellose Katastrophe, verursacht von einzelnen, die unter Missachtung von Menschenleben von Geldgier getrieben waren", hieß es in der Urteilsbegründung. Ein weiteres Verfahren gegen sieben französische Soldaten, die im Verdacht unterlassener Hilfeleistung stehen, läuft noch.

Milliardenklage nach abgesagter Übernahme von VW durch Porsche scheitert endgültig

17 Jahre nach der gescheiterten Übernahme von Volkswagen durch Porsche ist eine Musterklage von Anlegern gegen die Autobauer endgültig gescheitert. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte nach Angaben vom Mittwoch das Urteil des Oberlandesgerichts Celle, das Porsche 2022 Recht gegeben hatte. Es ging in dem Verfahren um die Frage, ob Porsche bei den Informationen für den Kapitalmarkt 2008 verwerflich handelte. (Az. II ZB 21/22)

Mehr als hundert Objekte durchsucht: Bundesweite Razzia in Reinigungsgewerbe

Bei einer großangelegten Razzia im Reinigungsgewerbe sind am Mittwoch mehr als hundert Wohnungen, Unterkünfte, Firmen und Hotels in ganz Deutschland durchsucht worden. Dabei wurden zehn Haftbefehle vollstreckt, wie das Hauptzollamt Berlin mitteilte. Außerdem wurde ein Großteil der zuvor angeordneten Vermögensarreste in einer Gesamthöhe von 106 Millionen Euro vollstreckt.

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