Drei Jahre Haft für Autoattacke auf Gegendemonstranten bei AfD-Veranstaltung

The National Times - Drei Jahre Haft für Autoattacke auf Gegendemonstranten bei AfD-Veranstaltung

Drei Jahre Haft für Autoattacke auf Gegendemonstranten bei AfD-Veranstaltung / Foto: © AFP/Archiv

Mehr als drei Jahre nach einer Autoattacke am Rande einer Demonstration gegen eine AfD-Veranstaltung in Schleswig-Holstein hat das Landgericht Kiel einen 22-Jährigen zu drei Jahren Jugendhaft verurteilt. Zudem muss er an die Geschädigten Schmerzensgeld in Höhe von 5500 Euro zahlen, sagte ein Gerichtssprecher der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag.

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Bei der drei vier Opfer muss er auch für weitere Folgeschäden aufkommen. Schuldig gesprochen wurde er wegen gefährlicher Körperverletzung in vier Fällen und eines gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr.

Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Mann im Oktober 2020 mit seinem Wagen beschleunigt und ungebremst in mehrere Menschen gefahren war. Ein Mensch kam damals mit Verletzungen in ein Krankenhaus.

Der Vorfall ereignete sich abseits der eigentlichen Demonstration in Henstedt-Ulzburg in einer unübersichtlichen Situation, bei der es zunächst zu einer aggressiven Konfrontation zwischen Teilnehmern einer linken Spontanversammlung und einigen Rechtsextremisten kam. Dabei fuhr der damals 19-jährige Beschuldigte absichtlich mehrere Linke an.

Die Ermittlungen gegen den 19-jährigen Autofahrer wurden zunächst wegen eines gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr geführt. Die Staatsanwaltschaft kam bei ihren Ermittlungen jedoch zu dem Schluss, dass es sich um Absicht gehandelt und der Mann mögliche tödliche Verletzungen zumindest billigend in Kauf nahm.

S.Arnold--TNT

Ärmelkanal-Unglück mit 31 Toten: Schleuser zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt

Knapp fünf Jahre nach einem Bootsunglück auf dem Ärmelkanal mit mindestens 31 Toten hat ein Gericht in Paris am Mittwoch 13 Männer zu Haftstrafen von bis zu zehn Jahren verurteilt. Sechs von ihnen wurden der fahrlässigen Tötung schuldig gesprochen. Einer der Angeklagten wurde freigesprochen. Das bislang größte bekannte Bootsunglück von Migranten auf dem Ärmelkanal sei eine "beispiellose Katastrophe, verursacht von einzelnen, die unter Missachtung von Menschenleben von Geldgier getrieben waren", hieß es in der Urteilsbegründung. Ein weiteres Verfahren gegen sieben französische Soldaten, die im Verdacht unterlassener Hilfeleistung stehen, läuft noch.

Milliardenklage nach abgesagter Übernahme von VW durch Porsche scheitert endgültig

17 Jahre nach der gescheiterten Übernahme von Volkswagen durch Porsche ist eine Musterklage von Anlegern gegen die Autobauer endgültig gescheitert. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte nach Angaben vom Mittwoch das Urteil des Oberlandesgerichts Celle, das Porsche 2022 Recht gegeben hatte. Es ging in dem Verfahren um die Frage, ob Porsche bei den Informationen für den Kapitalmarkt 2008 verwerflich handelte. (Az. II ZB 21/22)

Mehr als hundert Objekte durchsucht: Bundesweite Razzia in Reinigungsgewerbe

Bei einer großangelegten Razzia im Reinigungsgewerbe sind am Mittwoch mehr als hundert Wohnungen, Unterkünfte, Firmen und Hotels in ganz Deutschland durchsucht worden. Dabei wurden zehn Haftbefehle vollstreckt, wie das Hauptzollamt Berlin mitteilte. Außerdem wurde ein Großteil der zuvor angeordneten Vermögensarreste in einer Gesamthöhe von 106 Millionen Euro vollstreckt.

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