EuGH: Kein Widerrufsrecht bei Leasingvertrag ohne Kaufverpflichtung

The National Times - EuGH: Kein Widerrufsrecht bei Leasingvertrag ohne Kaufverpflichtung

EuGH: Kein Widerrufsrecht bei Leasingvertrag ohne Kaufverpflichtung / Foto: © AFP/Archiv

Wer als Verbraucher einen Auto-Leasingvertrag ohne Kaufverpflichtung abschließt, hat kein Widerrufsrecht. Anders sieht das bei Kreditverträgen aus, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag entschied. Wer einen solchen abschließt und vorher nicht ausreichend über seine Rechte und Pflichten informiert wurde, kann demnach jederzeit vor Vertragserfüllung - normalerweise bis zur Fälligkeit der letzten Rückzahlungsrate - den Widerruf erklären. (Az. C-38/21 u.a.)

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Das Landgericht Ravensburg muss in mehreren Rechtsstreits von Verbrauchern mit entweder der BMW Bank, der Volkswagen Bank oder der Audi Bank entscheiden. Die Verbraucher schlossen entweder einen Leasingvertrag ohne Kaufverpflichtung ab oder einen Kreditvertrag zur Finanzierung eines Gebrauchtwagens. Sie erklärten ihren Widerruf jeweils mehrere Monate oder Jahre nach Vertragsabschluss.

Ihr Argument war, dass die Widerrufsfrist von 14 Tagen gar nicht erst zu laufen begonnen habe, weil sie bei Vertragsabschluss nicht ausreichend über ihre Rechte und Pflichten informiert worden seien. Das Landgericht Ravensburg setzte die Verfahren aus und stellte dem EuGH Fragen.

Dieser erklärte nun, dass einem Verbraucher bei einem Leasingvertrag kein Widerrufsrecht zusteht, wenn er nach dem Vertrag nicht verpflichtet ist, das Fahrzeug am Ende der Leasingperiode zu kaufen. Für die konkreten Fälle ist weiter das Ravensburger Gericht zuständig. Es ist bei seinen Entscheidungen an die Rechtsauffassung des EuGH gebunden.

T.Cunningham--TNT

Ärmelkanal-Unglück mit 31 Toten: Schleuser zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt

Knapp fünf Jahre nach einem Bootsunglück auf dem Ärmelkanal mit mindestens 31 Toten hat ein Gericht in Paris am Mittwoch 13 Männer zu Haftstrafen von bis zu zehn Jahren verurteilt. Sechs von ihnen wurden der fahrlässigen Tötung schuldig gesprochen. Einer der Angeklagten wurde freigesprochen. Das bislang größte bekannte Bootsunglück von Migranten auf dem Ärmelkanal sei eine "beispiellose Katastrophe, verursacht von einzelnen, die unter Missachtung von Menschenleben von Geldgier getrieben waren", hieß es in der Urteilsbegründung. Ein weiteres Verfahren gegen sieben französische Soldaten, die im Verdacht unterlassener Hilfeleistung stehen, läuft noch.

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17 Jahre nach der gescheiterten Übernahme von Volkswagen durch Porsche ist eine Musterklage von Anlegern gegen die Autobauer endgültig gescheitert. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte nach Angaben vom Mittwoch das Urteil des Oberlandesgerichts Celle, das Porsche 2022 Recht gegeben hatte. Es ging in dem Verfahren um die Frage, ob Porsche bei den Informationen für den Kapitalmarkt 2008 verwerflich handelte. (Az. II ZB 21/22)

Mehr als hundert Objekte durchsucht: Bundesweite Razzia in Reinigungsgewerbe

Bei einer großangelegten Razzia im Reinigungsgewerbe sind am Mittwoch mehr als hundert Wohnungen, Unterkünfte, Firmen und Hotels in ganz Deutschland durchsucht worden. Dabei wurden zehn Haftbefehle vollstreckt, wie das Hauptzollamt Berlin mitteilte. Außerdem wurde ein Großteil der zuvor angeordneten Vermögensarreste in einer Gesamthöhe von 106 Millionen Euro vollstreckt.

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