Union: Reform von Bundespolizeigesetz stellt Beamte unter Generalverdacht

The National Times - Union: Reform von Bundespolizeigesetz stellt Beamte unter Generalverdacht

Union: Reform von Bundespolizeigesetz stellt Beamte unter Generalverdacht / Foto: © AFP/Archiv

Die Union hat das von der Bundesregierung geplante neue Bundespolizeigesetz scharf kritisiert. "Die Pläne der Ampel für eine Reform des Bundespolizeigesetzes sind unzeitgemäß und stellen die eigenen Polizeibeamten unter Generalverdacht", erklärte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU), am Mittwoch. Die Bundespolizei brauche moderne Befugnisse und Zuständigkeiten, mit denen sie auch im 21. Jahrhundert erfolgreiche Polizeiarbeit leisten kann.

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Der Gesetzentwurf aus dem Bundesinnenministerium sollte am Mittwoch im Kabinett verabschiedet werden. Bei den technischen Kompetenzen bleibe die Ampel-Koalition weit hinter dem Notwendigen zurück, kritisierte Throm. Die Befugnisse zur Bekämpfung der Kriminalität Online und Offline würden den Anforderungen moderner Polizeiarbeit bei Weitem nicht gerecht.

"Im Gegenzug strotzt der Gesetzentwurf geradezu vor Misstrauen gegenüber unserer Polizei", ergänzte Throm. Es sei kein Geheimnis, dass für FDP und Grüne Datenschutz vor Opferschutz gehe. "Diese Gängelung unserer Sicherheitsbehörden erreicht unter der Ampel ein noch nie gekanntes Niveau."

Nichts anderes sei die neue Erfordernis, bei Personendurchsuchungen Quittungen für die Kontrollierten auszustellen. Der CDU-Politiker betonte: "Die Gewährleistung der inneren Sicherheit hat für die Ampel-Regierung offensichtlich keine Priorität."

Das Bundeskabinett beriet am Mittwoch über die Gesetzesreform. Diese sieht unter anderem vor, dass von der Bundespolizei Kontrollierte künftig das Recht auf eine Quittung haben, in welcher auch der Grund der Durchsuchung aufgeführt ist. Die Reform ist laut Bundesinnenministerium notwendig, da das geltende Gesetz zum überwiegenden Teil noch aus dem Jahr 1994 stammt und bisher nur in einzelnen Vorschriften angepasst wurde.

R.Campbell--TNT

Ärmelkanal-Unglück mit 31 Toten: Schleuser zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt

Knapp fünf Jahre nach einem Bootsunglück auf dem Ärmelkanal mit mindestens 31 Toten hat ein Gericht in Paris am Mittwoch 13 Männer zu Haftstrafen von bis zu zehn Jahren verurteilt. Sechs von ihnen wurden der fahrlässigen Tötung schuldig gesprochen. Einer der Angeklagten wurde freigesprochen. Das bislang größte bekannte Bootsunglück von Migranten auf dem Ärmelkanal sei eine "beispiellose Katastrophe, verursacht von einzelnen, die unter Missachtung von Menschenleben von Geldgier getrieben waren", hieß es in der Urteilsbegründung. Ein weiteres Verfahren gegen sieben französische Soldaten, die im Verdacht unterlassener Hilfeleistung stehen, läuft noch.

Milliardenklage nach abgesagter Übernahme von VW durch Porsche scheitert endgültig

17 Jahre nach der gescheiterten Übernahme von Volkswagen durch Porsche ist eine Musterklage von Anlegern gegen die Autobauer endgültig gescheitert. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte nach Angaben vom Mittwoch das Urteil des Oberlandesgerichts Celle, das Porsche 2022 Recht gegeben hatte. Es ging in dem Verfahren um die Frage, ob Porsche bei den Informationen für den Kapitalmarkt 2008 verwerflich handelte. (Az. II ZB 21/22)

Mehr als hundert Objekte durchsucht: Bundesweite Razzia in Reinigungsgewerbe

Bei einer großangelegten Razzia im Reinigungsgewerbe sind am Mittwoch mehr als hundert Wohnungen, Unterkünfte, Firmen und Hotels in ganz Deutschland durchsucht worden. Dabei wurden zehn Haftbefehle vollstreckt, wie das Hauptzollamt Berlin mitteilte. Außerdem wurde ein Großteil der zuvor angeordneten Vermögensarreste in einer Gesamthöhe von 106 Millionen Euro vollstreckt.

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