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The National Times - Kommission: EU-Mitgliedsstaaten und EU-Parlament einigen sich auf Asylreform

Kommission: EU-Mitgliedsstaaten und EU-Parlament einigen sich auf Asylreform

BOULEVARD 20.12.2023
Kommission: EU-Mitgliedsstaaten und EU-Parlament einigen sich auf Asylreform
Kommission: EU-Mitgliedsstaaten und EU-Parlament einigen sich auf Asylreform / Foto: © AFP

Das EU-Parlament und die EU-Mitgliedsstaaten haben eine Einigung über eine umfassende Reform der Asyl- und Migrationspolitik der EU erzielt. Das teilte EU-Migrationskommissar Margaritis Schinas am Mittwoch mit. Die Reform sieht im Wesentlichen schärfere Asylregeln, Asylverfahren an den Außengrenzen sowie einen obligatorischen Solidaritätsmechanismus zwischen den Mitgliedsländern vor, um Hauptankunftsländer wie Italien oder Griechenland zu entlasten.

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Mit der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (Geas) will die Europäische Union nach jahrelangem Streit die Lehren aus den Jahren 2015 und 2016 ziehen, als mehr als eine Million Menschen allein nach Deutschland kamen.

Besonders umstritten waren dabei die geplanten Asylverfahren an den Außengrenzen, die Menschen mit besonders geringen Aufnahmechancen an der Weiterreise hindern sollen.

Deutschland scheiterte nach Angaben von Abgeordneten mit seiner Forderung, Familien mit Kindern von den Grenzverfahren auszunehmen. Das hatten insbesondere die Grünen gefordert.

Die Linken-Abgeordnete Cornelia Ernst erklärte dazu: "Zukünftig werden Asylsuchende an der Grenze inhaftiert, auch bei Familien mit Kindern aller Altersstufen soll das möglich sein." Von der Grenze aus sei es dann möglich, die Menschen "direkt abzuschieben", auch in sogenannte sichere Drittstaaten.

Lewis--TNT

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