Karlsruhe verhandelt über BKA-Befugnisse bei Überwachung und Datenbanken

The National Times - Karlsruhe verhandelt über BKA-Befugnisse bei Überwachung und Datenbanken

Karlsruhe verhandelt über BKA-Befugnisse bei Überwachung und Datenbanken / Foto: © POOL/AFP/Archiv

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt am Mittwoch (10.00 Uhr) in Karlsruhe über das Bundeskriminalamtgesetz. Die Beschwerdeführenden wenden sich mit Unterstützung der Gesellschaft für Freiheitsrechte gegen Regelungen zur Überwachung von Kontaktpersonen etwa durch Spähsoftware und zur Weiterverarbeitung von Daten. Sie erhoffen sich, dass das Gericht "polizeiliche Datenbanken auf das wirklich Nötige begrenzt", wie ihr Prozessbevollmächtigter Bijan Moini erklärte. (Az. 1 BvR 1160/19)

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Das Bundeskriminalamtgesetz regelt die Aufgaben und Befugnisse des Bundeskriminalamts (BKA) sowie dessen Zusammenarbeit mit den Kriminalämtern der Länder. Eine frühere Fassung verwarf das Gericht 2016 teilweise. Mit 2017 beschlossenen und 2018 in Kraft getretenen Änderungen sollte das Gesetz an die Datenschutzgrundverordnung der Europäischen Union angepasst werden. Ein Urteil wird am Mittwoch noch nicht erwartet.

S.Clarke--TNT

Ärmelkanal-Unglück mit 31 Toten: Schleuser zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt

Knapp fünf Jahre nach einem Bootsunglück auf dem Ärmelkanal mit mindestens 31 Toten hat ein Gericht in Paris am Mittwoch 13 Männer zu Haftstrafen von bis zu zehn Jahren verurteilt. Sechs von ihnen wurden der fahrlässigen Tötung schuldig gesprochen. Einer der Angeklagten wurde freigesprochen. Das bislang größte bekannte Bootsunglück von Migranten auf dem Ärmelkanal sei eine "beispiellose Katastrophe, verursacht von einzelnen, die unter Missachtung von Menschenleben von Geldgier getrieben waren", hieß es in der Urteilsbegründung. Ein weiteres Verfahren gegen sieben französische Soldaten, die im Verdacht unterlassener Hilfeleistung stehen, läuft noch.

Milliardenklage nach abgesagter Übernahme von VW durch Porsche scheitert endgültig

17 Jahre nach der gescheiterten Übernahme von Volkswagen durch Porsche ist eine Musterklage von Anlegern gegen die Autobauer endgültig gescheitert. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte nach Angaben vom Mittwoch das Urteil des Oberlandesgerichts Celle, das Porsche 2022 Recht gegeben hatte. Es ging in dem Verfahren um die Frage, ob Porsche bei den Informationen für den Kapitalmarkt 2008 verwerflich handelte. (Az. II ZB 21/22)

Mehr als hundert Objekte durchsucht: Bundesweite Razzia in Reinigungsgewerbe

Bei einer großangelegten Razzia im Reinigungsgewerbe sind am Mittwoch mehr als hundert Wohnungen, Unterkünfte, Firmen und Hotels in ganz Deutschland durchsucht worden. Dabei wurden zehn Haftbefehle vollstreckt, wie das Hauptzollamt Berlin mitteilte. Außerdem wurde ein Großteil der zuvor angeordneten Vermögensarreste in einer Gesamthöhe von 106 Millionen Euro vollstreckt.

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