Brandanschlag auf Bochumer Synagoge geplant: Haftstrafe für 36-Jährigen

The National Times - Brandanschlag auf Bochumer Synagoge geplant: Haftstrafe für 36-Jährigen

Brandanschlag auf Bochumer Synagoge geplant: Haftstrafe für 36-Jährigen / Foto: © AFP/Archiv

Wegen der Planung eines Brandanschlags auf eine Synagoge in Bochum ist ein 36-jähriger Deutschiraner am Dienstag zu zwei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt worden. Das Oberlandesgericht (OLG) in Düsseldorf sah es als erwiesen an, dass der Beschuldigte die Tat im November 2022 mit einem "Hintermann" im Iran verabredet hatte, die Ausführung aus "Angst vor Entdeckung" aber vor Ort abbrach und den Brandsatz auf eine benachbarte Schule warf.

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Laut Gericht wollte der Angeklagte damit seinem Auftraggeber im Iran "die Tatausführung oder wenigstens entsprechende Bemühungen" vorspiegeln. Die verabredete Tatausführung habe er "unfreiwillig" unter anderem angesichts beleuchteter Wege rund um die Synagoge, der exponierten Lage des Gebäudes sowie Anzeichen für Sicherheitsvorkehrungen abgebrochen. Das Urteil erging wegen Verabredung zu schwerer Brandstiftung sowie versuchter Brandstiftung.

Die Planung des Brandanschlags ging nach Feststellungen des Gerichts auf "staatliche iranische Stellen" zurück. Der Angeklagte versuchte demnach vor der mit einem Molotowcocktail ausgeführten Tat außerdem vergeblich, einen Bekannten dazu zu überreden, sich zu beteiligen. An der statt der Synagoge getroffenen benachbarten Schule entstand durch den Brandsatz Sachschaden.

Mit seinem Urteil folgte das OLG dem Antrag der Bundesanwaltschaft. Aus Sicht der Verteidigung war der 26-Jährige hingegen strafbefreiend von dem geplanten Anschlag zurückgetreten, diese wollte lediglich den Wurf des Brandsatzes auf die Schule als Sachbeschädigung gewertet sehen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, es kann von Anklage sowie Verteidigung angefochten werden.

W.Phillips--TNT

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Knapp fünf Jahre nach einem Bootsunglück auf dem Ärmelkanal mit mindestens 31 Toten hat ein Gericht in Paris am Mittwoch 13 Männer zu Haftstrafen von bis zu zehn Jahren verurteilt. Sechs von ihnen wurden der fahrlässigen Tötung schuldig gesprochen. Einer der Angeklagten wurde freigesprochen. Das bislang größte bekannte Bootsunglück von Migranten auf dem Ärmelkanal sei eine "beispiellose Katastrophe, verursacht von einzelnen, die unter Missachtung von Menschenleben von Geldgier getrieben waren", hieß es in der Urteilsbegründung. Ein weiteres Verfahren gegen sieben französische Soldaten, die im Verdacht unterlassener Hilfeleistung stehen, läuft noch.

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Bei einer großangelegten Razzia im Reinigungsgewerbe sind am Mittwoch mehr als hundert Wohnungen, Unterkünfte, Firmen und Hotels in ganz Deutschland durchsucht worden. Dabei wurden zehn Haftbefehle vollstreckt, wie das Hauptzollamt Berlin mitteilte. Außerdem wurde ein Großteil der zuvor angeordneten Vermögensarreste in einer Gesamthöhe von 106 Millionen Euro vollstreckt.

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