Frankreich: 30 Jahre Haft gegen Arzt aus Ruanda wegen Völkermords gefordert

The National Times - Frankreich: 30 Jahre Haft gegen Arzt aus Ruanda wegen Völkermords gefordert

Frankreich: 30 Jahre Haft gegen Arzt aus Ruanda wegen Völkermords gefordert / Foto: © AFP/Archiv

Im Völkermordprozess gegen einen pensionierten Arzt aus Ruanda hat die französische Staatsanwaltschaft 30 Jahre Haft gefordert. "All seine Entscheidungen zusammengezählt ergeben das Profil eines Völkermörders", betonte die Staatsanwaltschaft am Montag in Paris. "Er hat aus freien Stücken entschieden, eine zentrale Rolle zu spielen", hieß es in dem Plädoyer, das insgesamt sieben Stunden dauerte.

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Der 68 Jahre alte Sosthène Munyemana steht im Verdacht, der ruandischen Interimsregierung nahegestanden zu haben, die 1994 zum Massenmord an der Volksgruppe der Tutsi aufgerufen hatte. Der frühere Gynäkologe, der seit 1994 im Südwesten Frankreichs lebt, bestreitet die Vorwürfe. Mit dem Urteil wird am Dienstag gerechnet.

Munyemana hatte nach Darstellung der Anklage an einer Sitzung teilgenommen, auf der Straßensperren beschlossen wurden, an denen Tutsi festgenommen wurden, um sie später zu töten. Er verfügte demnach auch über den Schlüssel zu einem Büro, in dem mehrere Angehörige der Tutsi-Volksgruppe unter unwürdigen Bedingungen tagelang eingesperrt waren, bevor sie getötet wurden. Der Angeklagte hatte hingegen erklärt, dass er ein gemäßigter Hutu gewesen sei, und die Bedrohten nicht einsperren, sondern verstecken und retten wollte.

Es ist der sechste Prozess in Frankreich gegen mutmaßliche Komplizen des Völkermords in Ruanda. Bei dem Massenmord in Ruanda waren zwischen April und Juli 1994 etwa 800.000 Menschen getötet worden, die meisten von ihnen aus der Volksgruppe der Tutsi, aber auch gemäßigte Hutu.

Bislang wurden in Frankreich sechs Männer - drei hochrangige Beamte, ein Militär, ein Gendarm und ein Fahrer - wegen Beteiligung am Völkermord in Ruanda zu Haftstrafen zwischen 14 Jahren und lebenslänglich verurteilt.

C.Bell--TNT

Ärmelkanal-Unglück mit 31 Toten: Schleuser zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt

Knapp fünf Jahre nach einem Bootsunglück auf dem Ärmelkanal mit mindestens 31 Toten hat ein Gericht in Paris am Mittwoch 13 Männer zu Haftstrafen von bis zu zehn Jahren verurteilt. Sechs von ihnen wurden der fahrlässigen Tötung schuldig gesprochen. Einer der Angeklagten wurde freigesprochen. Das bislang größte bekannte Bootsunglück von Migranten auf dem Ärmelkanal sei eine "beispiellose Katastrophe, verursacht von einzelnen, die unter Missachtung von Menschenleben von Geldgier getrieben waren", hieß es in der Urteilsbegründung. Ein weiteres Verfahren gegen sieben französische Soldaten, die im Verdacht unterlassener Hilfeleistung stehen, läuft noch.

Milliardenklage nach abgesagter Übernahme von VW durch Porsche scheitert endgültig

17 Jahre nach der gescheiterten Übernahme von Volkswagen durch Porsche ist eine Musterklage von Anlegern gegen die Autobauer endgültig gescheitert. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte nach Angaben vom Mittwoch das Urteil des Oberlandesgerichts Celle, das Porsche 2022 Recht gegeben hatte. Es ging in dem Verfahren um die Frage, ob Porsche bei den Informationen für den Kapitalmarkt 2008 verwerflich handelte. (Az. II ZB 21/22)

Mehr als hundert Objekte durchsucht: Bundesweite Razzia in Reinigungsgewerbe

Bei einer großangelegten Razzia im Reinigungsgewerbe sind am Mittwoch mehr als hundert Wohnungen, Unterkünfte, Firmen und Hotels in ganz Deutschland durchsucht worden. Dabei wurden zehn Haftbefehle vollstreckt, wie das Hauptzollamt Berlin mitteilte. Außerdem wurde ein Großteil der zuvor angeordneten Vermögensarreste in einer Gesamthöhe von 106 Millionen Euro vollstreckt.

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