Freie Wähler in Brandenburg scheitern mit Antrag gegen Entzug von Fraktionsstatus

Wetter - Sydney 16°C

Freie Wähler in Brandenburg scheitern mit Antrag gegen Entzug von Fraktionsstatus

BOULEVARD 18.12.2023

Freie Wähler in Brandenburg scheitern mit Antrag gegen Entzug von Fraktionsstatus / Foto: © AFP/Archiv

Die Freien Wähler im Brandenburger Landtag sind vor dem Landesverfassungsgericht mit einem Eilantrag gegen den Verlust ihres Fraktionsstatus gescheitert. Das Gericht wies den gegen den Landtag sowie dessen Präsidentin Ulrike Liedtke (SPD) gerichteten Antrag nach Angaben vom Montag als "offensichtlich unbegründet" zurück. Es stehe schon ohne Hauptsacheverfahren fest, dass weder die ehemalige Fraktion der Freien Wähler noch Abgeordnete in ihren verfassungsmäßigen Rechten verletzt worden seien. (Az. VfGBbg 16/23 EA)

Textgröße ändern:

Die Freien Wähler im Brandenburger Landtag hatten ihren Fraktionsstatus Anfang November nach dem Übertritt ihres ehemaligen Abgeordneten Philip Zeschmann zur AfD verloren. Durch den Wechsel fiel die Zahl der Angeordneten der Freien Wähler unter die im brandenburgischen Fraktionsgesetz festgelegte Regelmindestgröße von fünf. Sie sind nun nur noch eine parlamentarische Gruppe mit weniger Einflussmöglichkeiten, zudem erhalten sie weniger Geld.

Da laut Fraktionsgesetz in bestimmten Konstellationen auch eine Fraktion mit nur vier Abgeordneten möglich ist, erfolgte die Statusaberkennung nach einer rechtlichen Prüfung der Landtagsleitung. Diese sah die Bedingungen zur Anwendung dieser Sonderregelung nicht als erfüllt an. Gedacht ist diese für Fälle, in denen eine Partei laut Wahlergebnis zwar auf fünf Prozent der Stimmen kommt, ihr im Landtag allerdings trotzdem nur vier Sitze zustehen.

Den in einem Organstreitverfahren eingebrachten Antrag der Freien Wähler auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen diese Entscheidung des Landtag wies das Verfassungsgericht in Potsdam mit Beschluss vom Freitag nun zurück. Zwar liege noch keine Entscheidung im Hauptsacheverfahren vor, dies sei aber nicht erforderlich, betonte das Gericht. Alle damit zusammenhängenden Fragen seien "in der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung bereits geklärt".

Brandenburg war bis zum Übertritt Zeschmanns eines von drei Bundesländern, in denen die Freien Wähler in Fraktionsstärke im Landtag vertreten waren. Die beiden anderen Länder sind Bayern und Rheinland-Pfalz. In Bayern sind sie an der Regierung beteiligt. Die Freien Wähler gingen aus örtlichen und regionalen kommunalpolitischen Wählergemeinschaften hervor, die 2010 unter Bundeschef Hubert Aiwanger eine deutschlandweit agierende Partei gründeten.

T.Bailey--TNT

Tennessee: US-Gericht setzt erste Hinrichtung einer Frau seit 200 Jahren aus

Aufschub in letzter Minute: Ein US-Bundesgericht hat am Mittwoch die Hinrichtung der ersten Frau im Bundesstaat Tennessee seit mehr als 200 Jahren kurzfristig ausgesetzt. Die verurteilte Mörderin Christa Pike sollte per Giftspritze hingerichtet werden.

Ärmelkanal-Unglück mit 31 Toten: Schleuser zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt

Knapp fünf Jahre nach einem Bootsunglück auf dem Ärmelkanal mit mindestens 31 Toten hat ein Gericht in Paris am Mittwoch 13 Männer zu Haftstrafen von bis zu zehn Jahren verurteilt. Sechs von ihnen wurden der fahrlässigen Tötung schuldig gesprochen. Einer der Angeklagten wurde freigesprochen. Das bislang größte bekannte Bootsunglück von Migranten auf dem Ärmelkanal sei eine "beispiellose Katastrophe, verursacht von einzelnen, die unter Missachtung von Menschenleben von Geldgier getrieben waren", hieß es in der Urteilsbegründung. Ein weiteres Verfahren gegen sieben französische Soldaten, die im Verdacht unterlassener Hilfeleistung stehen, läuft noch.

Milliardenklage nach abgesagter Übernahme von VW durch Porsche scheitert endgültig

17 Jahre nach der gescheiterten Übernahme von Volkswagen durch Porsche ist eine Musterklage von Anlegern gegen die Autobauer endgültig gescheitert. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte nach Angaben vom Mittwoch das Urteil des Oberlandesgerichts Celle, das Porsche 2022 Recht gegeben hatte. Es ging in dem Verfahren um die Frage, ob Porsche bei den Informationen für den Kapitalmarkt 2008 verwerflich handelte. (Az. II ZB 21/22)

Mehr als hundert Objekte durchsucht: Bundesweite Razzia in Reinigungsgewerbe

Bei einer großangelegten Razzia im Reinigungsgewerbe sind am Mittwoch mehr als hundert Wohnungen, Unterkünfte, Firmen und Hotels in ganz Deutschland durchsucht worden. Dabei wurden zehn Haftbefehle vollstreckt, wie das Hauptzollamt Berlin mitteilte. Außerdem wurde ein Großteil der zuvor angeordneten Vermögensarreste in einer Gesamthöhe von 106 Millionen Euro vollstreckt.

Textgröße ändern:

The National Times - Freie Wähler in Brandenburg scheitern mit Antrag gegen Entzug von Fraktionsstatus