Prozess gegen Medienunternehmer und Demokratieaktivisten Lai in Hongkong begonnen

The National Times - Prozess gegen Medienunternehmer und Demokratieaktivisten Lai in Hongkong begonnen

Prozess gegen Medienunternehmer und Demokratieaktivisten Lai in Hongkong begonnen / Foto: © AFP/Archiv

In Hongkong hat der Prozess gegen den Medienunternehmer und Demokratieaktivisten Jimmy Lai begonnen. Der 76-Jährige lächelte und winkte, als er am Montag das Gericht betrat, wie ein Journalist der Nachrichtenagentur AFP vor Ort berichtete. Lai werden mehrere Fälle von "Kollaboration mit ausländischen Kräften" vorgeworfen - ein Vergehen, das auf das 2020 nach massiven prodemokratischen Protesten von Peking erlassene sogenannte Nationale Sicherheitsgesetz zurückgeht.

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Lai ist einer der bekanntesten Aktivisten der Hongkonger Demokratiebewegung, die inzwischen allerdings von den Behörden mit massivem Druck de facto zum Erliegen gebracht wurde. Bei einer Verurteilung droht dem Millionär lebenslange Haft. Der Gründer der Zeitung "Apple Daily" wurde in der Vergangenheit bereits zu mehreren Haftstrafen verurteilt, zuletzt im Dezember 2022.

Die USA und Großbritannien forderten im Vorfeld des jetzt begonnenen Prozesses eine Freilassung Lais. Der britische Außenminister David Cameron sprach von einem Versuch, die Meinungsfreiheit und die Versammlungsfreiheit des Unternehmers einzuschränken. "Ich rufe die Behörden in Hongkong auf, die Strafverfolgung einzustellen und Jimmy Lai freizulassen", erklärte Cameron.

Der Sprecher des US-Außenministeriums, Matthew Miller, erklärte, das Vorgehen gegen die Pressefreiheit habe die "demokratischen Institutionen" in Hongkong untergraben und "Hongkongs Ruf als internationales Geschäfts- und Finanzzentrum geschadet". Die Behörden müssten Lai und all jene freilassen, die inhaftiert seien, "weil sie ihre Rechte verteidigen".

V.Bennett--TNT

Ärmelkanal-Unglück mit 31 Toten: Schleuser zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt

Knapp fünf Jahre nach einem Bootsunglück auf dem Ärmelkanal mit mindestens 31 Toten hat ein Gericht in Paris am Mittwoch 13 Männer zu Haftstrafen von bis zu zehn Jahren verurteilt. Sechs von ihnen wurden der fahrlässigen Tötung schuldig gesprochen. Einer der Angeklagten wurde freigesprochen. Das bislang größte bekannte Bootsunglück von Migranten auf dem Ärmelkanal sei eine "beispiellose Katastrophe, verursacht von einzelnen, die unter Missachtung von Menschenleben von Geldgier getrieben waren", hieß es in der Urteilsbegründung. Ein weiteres Verfahren gegen sieben französische Soldaten, die im Verdacht unterlassener Hilfeleistung stehen, läuft noch.

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17 Jahre nach der gescheiterten Übernahme von Volkswagen durch Porsche ist eine Musterklage von Anlegern gegen die Autobauer endgültig gescheitert. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte nach Angaben vom Mittwoch das Urteil des Oberlandesgerichts Celle, das Porsche 2022 Recht gegeben hatte. Es ging in dem Verfahren um die Frage, ob Porsche bei den Informationen für den Kapitalmarkt 2008 verwerflich handelte. (Az. II ZB 21/22)

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Bei einer großangelegten Razzia im Reinigungsgewerbe sind am Mittwoch mehr als hundert Wohnungen, Unterkünfte, Firmen und Hotels in ganz Deutschland durchsucht worden. Dabei wurden zehn Haftbefehle vollstreckt, wie das Hauptzollamt Berlin mitteilte. Außerdem wurde ein Großteil der zuvor angeordneten Vermögensarreste in einer Gesamthöhe von 106 Millionen Euro vollstreckt.

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