Kein Kontakt zu Rechten: Vertrag des Judentums im deutschsprachigen Raum

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Kein Kontakt zu Rechten: Vertrag des Judentums im deutschsprachigen Raum

BOULEVARD 17.12.2023

Kein Kontakt zu Rechten: Vertrag des Judentums im deutschsprachigen Raum / Foto: © AFP/Archiv

Die Vertreter des Judentums in Deutschland, Österreich und der Schweiz haben einen gemeinsamen Freundschaftsvertrag unterzeichnet, der Kontakte zu von ihnen als rechtsextrem bezeichneten Parteien wie die AfD und FPÖ untersagt. Der Vertrag sei im Rahmen des Gemeindetages des Zentralrats der Juden in Deutschland mit der Israelitischen Religionsgesellschaft Österreich und des Schweizerisch Israelitischen Gemeindebunds unterzeichnet worden, teilte der Zentralrat der Juden am Sonntag in Berlin mit.

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Es handle sich bei dem Vertrag um ein Bekenntnis zum selbstbewussten und vielfältigen jüdischen Leben im deutschsprachigen Raum. Inhalt sei eine verstärkte Zusammenarbeit sowie grenzüberschreitende Koordinierung zur Förderung jüdischen Lebens und im Kampf gegen Antisemitismus.

"In diesem Bekenntnis inkludiert ist die entschiedene Haltung aller Gemeinden, keine Kontakte mit rechtsextremen Parteien, wie der AfD oder FPÖ, zu unterhalten", erklärte der Zentralrat der Juden. Die FPÖ ist eine rechtspopulistische Partei in Österreich, die dort auf Bundesebene wiederholt in der Regierung war.

Die drei Dachverbände bekräftigen in dem Vertrag außerdem das Bekenntnis zum Staat Israel als Heimstätte des jüdischen Volkes. Der Freundschaftsvertrag unterstreiche auch das gemeinsame Bestreben, gegen israelbezogenen Antisemitismus in all seinen Erscheinungsformen auf nationaler und internationaler Ebene vorzugehen. Außerdem werde der gemeinsame Einsatz gegen Desinformation in den Medien sowie gegen Boykottbewegungen bekräftigt.

Auf Basis der Kooperation wollen die drei Verbände auch ihre Mitwirkung in internationalen Gremien und Organisationen abstimmen, um gemeinsame strategische Ziele zur selbstbewussten Gestaltung jüdischen Lebens in Europa zu realisieren.

Die Präsidenten der drei Organisationen - Josef Schuster (Deutschland), Oskar Deutsch (Österreich) und Ralph Lewin (Schweiz), erklärten gemeinsam, "wir schließen diese Vereinbarung im Bewusstsein der gemeinsamem jüdisch-europäischen Geschichte. Gerade in diesen Zeiten, in denen jüdisches Leben auch in Europa bedroht wird, ist dieses Zeichen des Zusammenhalts und der Zusammenarbeit zwischen unseren Organisationen besonders wichtig."

C.Blake--TNT

Tennessee: US-Gericht setzt erste Hinrichtung einer Frau seit 200 Jahren aus

Aufschub in letzter Minute: Ein US-Bundesgericht hat am Mittwoch die Hinrichtung der ersten Frau im Bundesstaat Tennessee seit mehr als 200 Jahren kurzfristig ausgesetzt. Die verurteilte Mörderin Christa Pike sollte per Giftspritze hingerichtet werden.

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Knapp fünf Jahre nach einem Bootsunglück auf dem Ärmelkanal mit mindestens 31 Toten hat ein Gericht in Paris am Mittwoch 13 Männer zu Haftstrafen von bis zu zehn Jahren verurteilt. Sechs von ihnen wurden der fahrlässigen Tötung schuldig gesprochen. Einer der Angeklagten wurde freigesprochen. Das bislang größte bekannte Bootsunglück von Migranten auf dem Ärmelkanal sei eine "beispiellose Katastrophe, verursacht von einzelnen, die unter Missachtung von Menschenleben von Geldgier getrieben waren", hieß es in der Urteilsbegründung. Ein weiteres Verfahren gegen sieben französische Soldaten, die im Verdacht unterlassener Hilfeleistung stehen, läuft noch.

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