Urteil: Nach kurzem Aussteigen während Trunkenheitsfahrt beginnt keine neue Fahrt

The National Times - Urteil: Nach kurzem Aussteigen während Trunkenheitsfahrt beginnt keine neue Fahrt

Urteil: Nach kurzem Aussteigen während Trunkenheitsfahrt beginnt keine neue Fahrt / Foto: © AFP/Archiv

Nachdem sie auf einer Alkoholfahrt ein anderes Auto rammte, ausstieg und dann weiterfuhr, bekommt eine Frau achteinhalb Jahre später ihren Führerschein zurück. Es handle sich um eine einzige Tat, nicht um zwei Taten, entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig laut Mitteilung vom späten Donnerstag. Deswegen müsse die Klägerin kein medizinisch-psychologisches Gutachten vorlegen. (Az. 3 C 10.22)

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Die Frau aus Nordrhein-Westfalen war im April 2015 mit 0,68 Promille Alkohol im Blut zum Einkaufen gefahren. Beim Ausparken auf dem Supermarktparkplatz fuhr sie gegen ein anderes parkendes Auto. Sie stieg aus, sah sich den Schaden an und fuhr weiter. Deswegen wurde sie zu einer Geldstrafe verurteilt, die Fahrerlaubnis wurde entzogen.

Knapp drei Jahre später beantragte sie beim Kreis Viersen die Neuerteilung. Der Kreis forderte ein medizinisch-psychologisches Gutachten, weil sie mehrere Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss begangen habe. Sie sei zwischendurch ausgestiegen, weswegen es sich um zwei eigenständige Fahrten handle.

Gegen diesen Bescheid zog die Frau vor Gericht und hatte vor dem Oberverwaltungsgericht Münster Erfolg. Das Aussteigen sei nur eine kurzzeitige Unterbrechung einer einzigen Fahrt, entschied es. Diese Entscheidung bestätigte das Bundesverwaltungsgericht nun.

S.Cooper--TNT

Ärmelkanal-Unglück mit 31 Toten: Schleuser zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt

Knapp fünf Jahre nach einem Bootsunglück auf dem Ärmelkanal mit mindestens 31 Toten hat ein Gericht in Paris am Mittwoch 13 Männer zu Haftstrafen von bis zu zehn Jahren verurteilt. Sechs von ihnen wurden der fahrlässigen Tötung schuldig gesprochen. Einer der Angeklagten wurde freigesprochen. Das bislang größte bekannte Bootsunglück von Migranten auf dem Ärmelkanal sei eine "beispiellose Katastrophe, verursacht von einzelnen, die unter Missachtung von Menschenleben von Geldgier getrieben waren", hieß es in der Urteilsbegründung. Ein weiteres Verfahren gegen sieben französische Soldaten, die im Verdacht unterlassener Hilfeleistung stehen, läuft noch.

Milliardenklage nach abgesagter Übernahme von VW durch Porsche scheitert endgültig

17 Jahre nach der gescheiterten Übernahme von Volkswagen durch Porsche ist eine Musterklage von Anlegern gegen die Autobauer endgültig gescheitert. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte nach Angaben vom Mittwoch das Urteil des Oberlandesgerichts Celle, das Porsche 2022 Recht gegeben hatte. Es ging in dem Verfahren um die Frage, ob Porsche bei den Informationen für den Kapitalmarkt 2008 verwerflich handelte. (Az. II ZB 21/22)

Mehr als hundert Objekte durchsucht: Bundesweite Razzia in Reinigungsgewerbe

Bei einer großangelegten Razzia im Reinigungsgewerbe sind am Mittwoch mehr als hundert Wohnungen, Unterkünfte, Firmen und Hotels in ganz Deutschland durchsucht worden. Dabei wurden zehn Haftbefehle vollstreckt, wie das Hauptzollamt Berlin mitteilte. Außerdem wurde ein Großteil der zuvor angeordneten Vermögensarreste in einer Gesamthöhe von 106 Millionen Euro vollstreckt.

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