Menschenrechtsgerichtshof verurteilt Polen wegen verhinderter Abtreibung

The National Times - Menschenrechtsgerichtshof verurteilt Polen wegen verhinderter Abtreibung

Menschenrechtsgerichtshof verurteilt Polen wegen verhinderter Abtreibung / Foto: © AFP/Archiv

Weil einer jungen Polin ein Schwangerschaftsabbruch trotz einer Trisomie-Diagnose für ihr Kind verboten worden war, hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) Polen am Donnerstag verurteilt. Es ist das zweite Mal innerhalb einer Woche, dass das Gericht in Straßburg Polen wegen einer Verletzung des Rechts auf Privat- und Familienleben verurteilt.

Textgröße ändern:

Die Klägerin hatte einen Termin für einen Schwangerschaftsabbruch am 28. Januar 2021 gehabt, einen Tag nach dem Inkrafttreten einer Entscheidung des polnischen Verfassungsgerichts, das Abtreibungen wegen Fehlbildungen des Fötus für ungesetzlich erklärt hatte. Die Klinik hatte den Termin zur Abtreibung daraufhin abgesagt, die junge Frau ließ schließlich im Ausland abtreiben.

Die Straßburger Richter begründeten ihr Urteil damit, dass es bei der Wahl der polnischen Verfassungsrichter "erhebliche Regelverstöße" gegeben habe. Das Verfassungsgericht entspreche daher nicht den Anforderungen eines Rechtsstaates. Zudem sei der Eingriff bei der jungen Frau noch vor Inkrafttreten der Neuregelung vereinbart worden.

Der Menschenrechtsgerichtshof verurteilte Polen zur Zahlung einer Entschädigung in Höhe von 15.000 Euro. Zwei der sieben Richter, einer aus Polen und einer aus Ungarn, stimmten gegen die Verurteilung.

Der EGMR hatte Polen bereits am Dienstag wegen fehlenden Schutzes homosexueller Partnerschaften verurteilt. Geklagt hatten fünf homosexuelle Paare, die vergeblich versucht hatten, vor polnischen Standesämtern eine Ehe zu schließen. Es bestehe kein Grund zur Annahme, dass die rechtliche Anerkennung gleichgeschlechtlicher Paare traditionell gegründeten Familien schaden könne, urteilten die Richter.

Am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte sind 46 Staaten beteiligt. Er befasst sich mit mutmaßlichen Verletzungen der Europäischen Menschenrechtskonvention in allen Unterzeichnerstaaten. Grundsätzlich müssen erst die innerstaatlichen Institutionen durchlaufen sein, bevor das Menschenrechtsgericht sich mit einem Fall befasst.

V.Bennett--TNT

Ärmelkanal-Unglück mit 31 Toten: Schleuser zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt

Knapp fünf Jahre nach einem Bootsunglück auf dem Ärmelkanal mit mindestens 31 Toten hat ein Gericht in Paris am Mittwoch 13 Männer zu Haftstrafen von bis zu zehn Jahren verurteilt. Sechs von ihnen wurden der fahrlässigen Tötung schuldig gesprochen. Einer der Angeklagten wurde freigesprochen. Das bislang größte bekannte Bootsunglück von Migranten auf dem Ärmelkanal sei eine "beispiellose Katastrophe, verursacht von einzelnen, die unter Missachtung von Menschenleben von Geldgier getrieben waren", hieß es in der Urteilsbegründung. Ein weiteres Verfahren gegen sieben französische Soldaten, die im Verdacht unterlassener Hilfeleistung stehen, läuft noch.

Milliardenklage nach abgesagter Übernahme von VW durch Porsche scheitert endgültig

17 Jahre nach der gescheiterten Übernahme von Volkswagen durch Porsche ist eine Musterklage von Anlegern gegen die Autobauer endgültig gescheitert. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte nach Angaben vom Mittwoch das Urteil des Oberlandesgerichts Celle, das Porsche 2022 Recht gegeben hatte. Es ging in dem Verfahren um die Frage, ob Porsche bei den Informationen für den Kapitalmarkt 2008 verwerflich handelte. (Az. II ZB 21/22)

Mehr als hundert Objekte durchsucht: Bundesweite Razzia in Reinigungsgewerbe

Bei einer großangelegten Razzia im Reinigungsgewerbe sind am Mittwoch mehr als hundert Wohnungen, Unterkünfte, Firmen und Hotels in ganz Deutschland durchsucht worden. Dabei wurden zehn Haftbefehle vollstreckt, wie das Hauptzollamt Berlin mitteilte. Außerdem wurde ein Großteil der zuvor angeordneten Vermögensarreste in einer Gesamthöhe von 106 Millionen Euro vollstreckt.

The National Times - Menschenrechtsgerichtshof verurteilt Polen wegen verhinderter Abtreibung