The National Times - Gericht: Urteil wegen Behinderung von Rettungsdienst in NRW rechtskräftig

Gericht: Urteil wegen Behinderung von Rettungsdienst in NRW rechtskräftig


Gericht: Urteil wegen Behinderung von Rettungsdienst in NRW rechtskräftig
Gericht: Urteil wegen Behinderung von Rettungsdienst in NRW rechtskräftig

Ein Urteil des Amtsgerichts Ibbenbüren gegen einen Autofahrer wegen der Behinderung eines Rettungsdiensts ist nach Auffassung des Oberlandesgerichts (OLG) in Hamm rechtskräftig. Der Angeklagte sei zu Recht zu einer Geldstrafe verurteilt worden, weil er die Rettung einer verletzten Radfahrerin verzögert habe, befand das OLG laut Mitteilung vom Dienstag. Der Mann hatte einem Rettungswagen in Ibbenbüren den Zugang zu einer Unfallstelle gleich zweimal versperrt.

Textgröße ändern:

Den Angaben zufolge hatte eine ältere Radfahrerin in Ibbenbüren am 24. September 2019 einen Unfall, bei dem sie sich eine stark blutende Kopfverletzung zuzog. Ein Ersthelfer hätte sein Auto auf der Fahrbahn abgestellt und die Polizei direkt gegenüber gehalten. Durch die Lücke konnte der Verkehr demnach weiterhin einspurig fließen.

Der Angeklagte habe sich der Unfallstelle kurz vor dem ihm entgegenkommenden Rettungswagen, der mit Blaulicht und eingeschalteter Sirene unterwegs war, genähert. Obwohl er die auf dem Boden liegende Verletzte gesehen habe, habe der Mann angehalten, um sich über das auf der Straße geparkte Auto des Ersthelfers zu beschweren. Dadurch habe er den Zugang für den Rettungsdienst versperrt und erst nach mehrfacher Aufforderung der Polizei freigegeben.

Danach habe er dem Rettungswagen ein zweites Mal den Weg versperrt, weil er seine Fahrertür öffnete. Insgesamt habe er die Ankunft des Rettungsdiensts somit um mindestens eine Minute verzögert. Dieses Verhalten habe das Amtsgericht zu Recht als eine dem Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte gleichstehende Straftat bewertet, erklärte das OLG.

Auch die Strafe von 7150 Euro und ein viermonatiges Fahrverbot für den Mann bestätigte das Gericht, weil es eines "zusätzlichen Denkzettels" für den Mann bedürfe. Die Revision des Angeklagten wies das OLG damit zurück.

V.Bennett--TNT

Empfohlen

Nach Tod von 15-Jährigem in Nordrhein-Westfalen: Tatverdächtige stellen sich

Nach dem Tod eines 15-Jährigen durch Messerstiche bei einer privaten Feier im nordrhein-westfälischen Marsberg haben sich die beiden gesuchten Tatverdächtigen am Dienstag der Polizei gestellt. Die nach früheren Angaben 22 und 23 Jahre alten Männer sollen am Mittwoch einem Haftrichter vorgeführt werden, wie die Polizei in Dortmund und die Staatsanwaltschaft Arnsberg mitteilten. Beide waren per Öffentlichkeitsfahndung gesucht worden.

Drohnenfund in Niedersachsen: Womöglich Sprengstoff in der Nähe entdeckt

Nach dem versuchten Anschlag mit einer Sprengstoffdrohne am Leipziger Flughafen rückt eine in der vergangenen Woche in Niedersachsen gefundene Drohne in den Fokus der Ermittler. Die Bundesanwaltschaft prüft bereits einen möglichen Zusammenhang zum Leipziger Vorfall. Jetzt zeigen Recherchen von "Süddeutscher Zeitung", NDR und WDR, dass Beamte Tage später nur wenige Meter von der Fundstelle entfernt auf verdächtiges Material stießen. Sie gehen derzeit davon aus, dass es sich um Sprengstoff handelt, wie der Rechercheverbund am Dienstag unter Berufung auf Sicherheitskreisen berichtete.

Österreichischer Investor Benko erneut verurteilt: Haftstrafe um sechs Monate erhöht

Der österreichische Investor René Benko ist in einem neu aufgerollten Prozess erneut wegen Betrugs verurteilt worden. Eine Schöffenkammer des Landgerichts Innsbruck sprach den 49-Jährigen am Dienstag wegen Schädigung seiner Gläubiger schuldig und erhöhte seine Haftstrafe von zwei auf zweieinhalb Jahre, wie die österreichische Nachrichtenagentur APA mitteilte. Das Urteil ist aber noch nicht rechtskräftig.

Republikanischer US-Senator fordert Untersuchung von Hochzeitsfeier von Trumps Sohn

Der republikanische US-Senator John Curtis will die von einem russischen Geschäftsmann bezahlten Hochzeitsfeierlichkeiten von Donald Trumps ältestem Sohn parlamentarisch untersuchen lassen. In einem Brief an die Vorsitzenden des Justizausschusses des Senats verlangte der Senator aus Utah am Dienstag Aufklärung darüber, ob die Präsidentenfamilie ihre politische Macht für private Geschäfte missbraucht hat. Zu diesem Zweck solle Donald Trump Jr. vorgeladen werden.

Textgröße ändern: