Berichte: Drei japanische Minister wegen Parteispendenskandals zurückgetreten

The National Times - Berichte: Drei japanische Minister wegen Parteispendenskandals zurückgetreten

Berichte: Drei japanische Minister wegen Parteispendenskandals zurückgetreten / Foto: © POOL/AFP

Wegen eines Parteispendenskandals sind in Japan Medienberichten zufolge drei Minister der Regierung von Ministerpräsident Fumio Kishida zurückgetreten. Wie die Nachrichtenagentur Jiji Press und andere japanische Medien am Donnerstag berichteten, schieden Wirtschaftsminister Yasutoshi Nishimura, Innenminister Junji Suzuki und Landwirtschaftsminister Ichiro Miyashita aus der Regierung aus. Kabinettschef Hirokazu Matsuno, der auch Regierungssprecher ist, sollte demnach ebenfalls zurücktreten.

Textgröße ändern:

Bei dem Skandal geht es um mutmaßliche Zahlungen an Mitglieder der regierenden Liberaldemokratischen Partei (LDP), die beim Verkauf von Eintrittskarten für Parteispendenveranstaltungen das Soll übererfüllten. Das zusätzliche Geld soll dann an die Politiker geflossen sein.

Medienberichten zufolge geht es unter anderem um rund 500 Millionen Yen (rund 3,2 Millionen Euro), die über mehrere Jahre an Mitglieder der wichtigsten Gruppierung innerhalb der LDP gegangen sein sollen. Die konservative LDP ist in Japan seit Jahrzehnten fast ununterbrochen an der Macht.

Ministerpräsident Kishida hatte am Mittwoch angekündigt, er werde in der Affäre wie ein "Feuerball" durchgreifen und das Vertrauen in die LDP wiederherstellen. Der 66-Jährige hat ein Mandat bis 2025.

Zuletzt gab es jedoch Spekulationen, dass er im Vorfeld einer wahrscheinlich schwierigen parteiinternen Wahl des Vorsitzenden im kommenden Jahr Neuwahlen ausrufen könnte. Kishidas Umfragewerte sind die schlechtesten aller Ministerpräsidenten seit der Rückkehr der LDP in die Regierung im Jahr 2012. Gründe dafür sind der Unmut der Wähler wegen der Inflation sowie eine Serie von Skandalen.

P.Johnston--TNT

Ärmelkanal-Unglück mit 31 Toten: Schleuser zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt

Knapp fünf Jahre nach einem Bootsunglück auf dem Ärmelkanal mit mindestens 31 Toten hat ein Gericht in Paris am Mittwoch 13 Männer zu Haftstrafen von bis zu zehn Jahren verurteilt. Sechs von ihnen wurden der fahrlässigen Tötung schuldig gesprochen. Einer der Angeklagten wurde freigesprochen. Das bislang größte bekannte Bootsunglück von Migranten auf dem Ärmelkanal sei eine "beispiellose Katastrophe, verursacht von einzelnen, die unter Missachtung von Menschenleben von Geldgier getrieben waren", hieß es in der Urteilsbegründung. Ein weiteres Verfahren gegen sieben französische Soldaten, die im Verdacht unterlassener Hilfeleistung stehen, läuft noch.

Milliardenklage nach abgesagter Übernahme von VW durch Porsche scheitert endgültig

17 Jahre nach der gescheiterten Übernahme von Volkswagen durch Porsche ist eine Musterklage von Anlegern gegen die Autobauer endgültig gescheitert. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte nach Angaben vom Mittwoch das Urteil des Oberlandesgerichts Celle, das Porsche 2022 Recht gegeben hatte. Es ging in dem Verfahren um die Frage, ob Porsche bei den Informationen für den Kapitalmarkt 2008 verwerflich handelte. (Az. II ZB 21/22)

Mehr als hundert Objekte durchsucht: Bundesweite Razzia in Reinigungsgewerbe

Bei einer großangelegten Razzia im Reinigungsgewerbe sind am Mittwoch mehr als hundert Wohnungen, Unterkünfte, Firmen und Hotels in ganz Deutschland durchsucht worden. Dabei wurden zehn Haftbefehle vollstreckt, wie das Hauptzollamt Berlin mitteilte. Außerdem wurde ein Großteil der zuvor angeordneten Vermögensarreste in einer Gesamthöhe von 106 Millionen Euro vollstreckt.

The National Times - Berichte: Drei japanische Minister wegen Parteispendenskandals zurückgetreten