AfD ohne Anspruch auf Platz in parlamentarischem Kontrollgremium in Sachsen-Anhalt

The National Times - AfD ohne Anspruch auf Platz in parlamentarischem Kontrollgremium in Sachsen-Anhalt

AfD ohne Anspruch auf Platz in parlamentarischem Kontrollgremium in Sachsen-Anhalt / Foto: © AFP/Archiv

Die AfD hat keinen Anspruch auf einen Platz im sogenannten parlamentarischen Kontrollgremium in Sachsen-Anhalt. Die Verkleinerung des Gremiums von fünf auf vier Mitglieder verletze die Landtagsfraktion nicht in ihrem Recht auf Chancengleichheit, teilte das Landesverfassungsgericht am Mittwoch in Dessau mit. (LVG 30/22)

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Die Mitwirkung in parlamentarischen Ausschüssen und Gremien müsse zwar grundsätzlich spiegelbildlich sein. Das bedeute, dass in Gremien die Stärke der im Parlament vertretenen Fraktionen möglichst getreu abgebildet werden müsse. In einigen Fällen sei eine Abweichung von diesem Grundsatz allerdings gerechtfertigt, so auch in diesem. So könnten Gründe des Geheimschutzes eine andere Gestaltung rechtfertigen.

Um den Geheimschutz zu sichern, habe der Gesetzgeber ein derart kleines Gremium vorgeben dürfen. Bei der parlamentarischen Kontrolle des Verfassungsschutzes müsse sichergestellt werden, dass von vertraulicher Behandlung der mitgeteilten Informationen ausgegangen werden könne. Die geringe Mitgliederzahl könne damit dazu führen, dass nicht alle Oppositionsfraktionen - und auch nicht zwingend die größte - im Gremium vertreten seien.

R.Hawkins--TNT

Ärmelkanal-Unglück mit 31 Toten: Schleuser zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt

Knapp fünf Jahre nach einem Bootsunglück auf dem Ärmelkanal mit mindestens 31 Toten hat ein Gericht in Paris am Mittwoch 13 Männer zu Haftstrafen von bis zu zehn Jahren verurteilt. Sechs von ihnen wurden der fahrlässigen Tötung schuldig gesprochen. Einer der Angeklagten wurde freigesprochen. Das bislang größte bekannte Bootsunglück von Migranten auf dem Ärmelkanal sei eine "beispiellose Katastrophe, verursacht von einzelnen, die unter Missachtung von Menschenleben von Geldgier getrieben waren", hieß es in der Urteilsbegründung. Ein weiteres Verfahren gegen sieben französische Soldaten, die im Verdacht unterlassener Hilfeleistung stehen, läuft noch.

Milliardenklage nach abgesagter Übernahme von VW durch Porsche scheitert endgültig

17 Jahre nach der gescheiterten Übernahme von Volkswagen durch Porsche ist eine Musterklage von Anlegern gegen die Autobauer endgültig gescheitert. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte nach Angaben vom Mittwoch das Urteil des Oberlandesgerichts Celle, das Porsche 2022 Recht gegeben hatte. Es ging in dem Verfahren um die Frage, ob Porsche bei den Informationen für den Kapitalmarkt 2008 verwerflich handelte. (Az. II ZB 21/22)

Mehr als hundert Objekte durchsucht: Bundesweite Razzia in Reinigungsgewerbe

Bei einer großangelegten Razzia im Reinigungsgewerbe sind am Mittwoch mehr als hundert Wohnungen, Unterkünfte, Firmen und Hotels in ganz Deutschland durchsucht worden. Dabei wurden zehn Haftbefehle vollstreckt, wie das Hauptzollamt Berlin mitteilte. Außerdem wurde ein Großteil der zuvor angeordneten Vermögensarreste in einer Gesamthöhe von 106 Millionen Euro vollstreckt.

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