Sechs Jahre Haft in Hamburg wegen verbotener Geschäfte mit Russland

The National Times - Sechs Jahre Haft in Hamburg wegen verbotener Geschäfte mit Russland

Sechs Jahre Haft in Hamburg wegen verbotener Geschäfte mit Russland / Foto: © AFP/Archiv

Weil er Kühlanlagen nach Russland verkaufen wollte und damit gegen Sanktionen verstieß, soll ein Geschäftsmann für sechs Jahre ins Gefängnis. Das Landgericht Hamburg verurteilte den Mann am Mittwoch nach Gerichtsangaben wegen Verstößen gegen das Außenwirtschaftsgesetz und wegen Steuerhinterziehung. Außerdem ordnete das Gericht die Einziehung von gut 5,3 Millionen Euro an Taterträgen an.

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Als Geschäftsführer einer Firma hatte der Verurteilte Anfang 2020 einen Vertrag mit einer russischen Schiffswerft geschlossen. Demnach sollte er für einen Millionenbetrag zehn Kaltwassersätze und zwei Marineproviantkühlanlagen liefern.

Zum Zeitpunkt des Geschäfts hatte Russland zwar noch nicht die Ukraine angegriffen, nach der Annexion der Schwarzmeerhalbinsel Krim 2014 durch Russland bestanden aber bereits Handelsbeschränkungen. Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle verweigerte deshalb die von dem Geschäftsmann beantragte Ausfuhrgenehmigung. Obwohl er von dem Embargo wusste, bestellte der Geschäftsmann die Anlagen dann bei der indischen Tochterfirma seines Lieferanten.

N.Taylor--TNT

Ärmelkanal-Unglück mit 31 Toten: Schleuser zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt

Knapp fünf Jahre nach einem Bootsunglück auf dem Ärmelkanal mit mindestens 31 Toten hat ein Gericht in Paris am Mittwoch 13 Männer zu Haftstrafen von bis zu zehn Jahren verurteilt. Sechs von ihnen wurden der fahrlässigen Tötung schuldig gesprochen. Einer der Angeklagten wurde freigesprochen. Das bislang größte bekannte Bootsunglück von Migranten auf dem Ärmelkanal sei eine "beispiellose Katastrophe, verursacht von einzelnen, die unter Missachtung von Menschenleben von Geldgier getrieben waren", hieß es in der Urteilsbegründung. Ein weiteres Verfahren gegen sieben französische Soldaten, die im Verdacht unterlassener Hilfeleistung stehen, läuft noch.

Milliardenklage nach abgesagter Übernahme von VW durch Porsche scheitert endgültig

17 Jahre nach der gescheiterten Übernahme von Volkswagen durch Porsche ist eine Musterklage von Anlegern gegen die Autobauer endgültig gescheitert. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte nach Angaben vom Mittwoch das Urteil des Oberlandesgerichts Celle, das Porsche 2022 Recht gegeben hatte. Es ging in dem Verfahren um die Frage, ob Porsche bei den Informationen für den Kapitalmarkt 2008 verwerflich handelte. (Az. II ZB 21/22)

Mehr als hundert Objekte durchsucht: Bundesweite Razzia in Reinigungsgewerbe

Bei einer großangelegten Razzia im Reinigungsgewerbe sind am Mittwoch mehr als hundert Wohnungen, Unterkünfte, Firmen und Hotels in ganz Deutschland durchsucht worden. Dabei wurden zehn Haftbefehle vollstreckt, wie das Hauptzollamt Berlin mitteilte. Außerdem wurde ein Großteil der zuvor angeordneten Vermögensarreste in einer Gesamthöhe von 106 Millionen Euro vollstreckt.

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