Urteil in Münchner Nachbarschaftsstreit: Keine Kamera auf Terrasse erlaubt

The National Times - Urteil in Münchner Nachbarschaftsstreit: Keine Kamera auf Terrasse erlaubt

Urteil in Münchner Nachbarschaftsstreit: Keine Kamera auf Terrasse erlaubt / Foto: © AFP/Archiv

In einem Nachbarschaftsstreit in München hat das Amtsgericht entschieden, dass eine früher auf einer Terrasse aufgestellte Kamera nicht wieder aufgebaut werden darf. Das Persönlichkeitsrecht der Nachbarin werde verletzt, erklärte das Gericht am Montag. Es handelte sich um eine Kamera, die nach Aussage der Besitzerin zur Überwachung von Wildtieren genutzt werden sollte, die aber von der Nachbarterrasse aus sichtbar war.

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Die Nachbarin erwirkte beim Amtsgericht eine einstweilige Verfügung, wonach keine Überwachungskamera aufgebaut werden dürfe, die ihre Terrasse oder Garten filme, filmen könne oder den Eindruck hiervon mache. Daraufhin wurde die Kamera abgebaut. Wie das Amtsgericht nun öffentlich machte, bestätigte es die einstweilige Verfügung bereits Anfang Februar.

Es sei nicht entscheidend, ob die Kamera tatsächlich nur den Garten der Besitzer erfasse, erklärte es. Die Nachbarin hätte zur Ansicht gelangen können, dass ihr Grundstück ebenfalls gefilmt werde. Das sei keine rein hypothetische Möglichkeit.

Lewis--TNT

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Knapp fünf Jahre nach einem Bootsunglück auf dem Ärmelkanal mit mindestens 31 Toten hat ein Gericht in Paris am Mittwoch 13 Männer zu Haftstrafen von bis zu zehn Jahren verurteilt. Sechs von ihnen wurden der fahrlässigen Tötung schuldig gesprochen. Einer der Angeklagten wurde freigesprochen. Das bislang größte bekannte Bootsunglück von Migranten auf dem Ärmelkanal sei eine "beispiellose Katastrophe, verursacht von einzelnen, die unter Missachtung von Menschenleben von Geldgier getrieben waren", hieß es in der Urteilsbegründung. Ein weiteres Verfahren gegen sieben französische Soldaten, die im Verdacht unterlassener Hilfeleistung stehen, läuft noch.

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17 Jahre nach der gescheiterten Übernahme von Volkswagen durch Porsche ist eine Musterklage von Anlegern gegen die Autobauer endgültig gescheitert. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte nach Angaben vom Mittwoch das Urteil des Oberlandesgerichts Celle, das Porsche 2022 Recht gegeben hatte. Es ging in dem Verfahren um die Frage, ob Porsche bei den Informationen für den Kapitalmarkt 2008 verwerflich handelte. (Az. II ZB 21/22)

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