Fünf Jahre nach Ausschreitungen in Chemnitz: Prozess gegen Teilnehmer rechter Demo

Wetter - Sydney 16°C

Fünf Jahre nach Ausschreitungen in Chemnitz: Prozess gegen Teilnehmer rechter Demo

BOULEVARD 11.12.2023

Fünf Jahre nach Ausschreitungen in Chemnitz: Prozess gegen Teilnehmer rechter Demo / Foto: © AFP/Archiv

Mehr als fünf Jahre nach Ausschreitungen am Rande einer rechten Demonstration in Chemnitz hat der Prozess gegen mehrere Angeklagte begonnen. Vor dem Landgericht Chemnitz müssen sich seit Montag sechs Männer wegen Landfriedensbruchs und gefährlicher Körperverletzung in elf Fällen verantworten. Sie sollen am 1. September 2018 nach einem sogenannten Trauermarsch von AfD, Pegida und der rechtsextremen Vereinigung Pro Chemnitz Teilnehmer einer Gegendemonstration angegriffen haben.

Textgröße ändern:

Zunächst sollten sich in dem Verfahren neun Angeklagte im Alter von 26 bis 51 Jahren verantworten. Unter anderem in einem Fall konnte einem Bulgaren die Anklage nicht zugestellt werden, ein anderer Angeklagter schied demnach aus, so dass nun sechs Männer vor Gericht stehen. Für den Prozess wurden zunächst Termine bis Ende Januar angesetzt.

Es ist das erste von bislang drei Verfahren mit insgesamt 29 Beteiligten im Zusammenhang mit dem Geschehen von 2018. Für die beiden anderen Verfahren mit jeweils zehn Angeklagten gibt es noch keine Termine.

Am 1. September 2018 hatten sich rund 8000 Anhänger einem von AfD, Pegida und Pro Chemnitz organisierten Demonstrationszug angeschlossen. Unter anderem liefen damals auch mehrere führende AfD-Politiker mit, darunter die Landesvorsitzenden von Thüringen und Sachsen, Björn Höcke und Jörg Urban.

Die Gegenveranstaltung unter dem Motto "Herz statt Hetze" mit rund 3000 Teilnehmern richtete sich gegen die fremdenfeindlichen Ausschreitungen, zu denen es in Chemnitz nach dem gewaltsamen Tod eines Manns am Rande des Stadtfests gekommen war. Die Polizei war mit einem Großaufgebot im Einsatz, unter anderem auch mit Reiterstaffeln und Wasserwerfern.

Beim Chemnitzer Stadtfest im August 2018 war der 35-Jähriger Daniel H. erstochen worden. Der tödliche Messerangriff löste in Chemnitz eine Reihe ausländerfeindlicher Demonstrationen und teils gewaltsame Ausschreitungen von Rechtsextremen aus, die bundesweit für Schlagzeilen sorgten.

Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) reisten in die Stadt, um den Menschen, die dort für Weltoffenheit und Toleranz demonstrierten, den Rücken zu stärken. Rund ein Jahr nach der Tat verurteilte das Landgericht Chemnitz einen Syrer wegen Totschlags und gefährlicher Körperverletzung zu neuneinhalb Jahren Haft.

T.Hancock--TNT

Tennessee: US-Gericht setzt erste Hinrichtung einer Frau seit 200 Jahren aus

Aufschub in letzter Minute: Ein US-Bundesgericht hat am Mittwoch die Hinrichtung der ersten Frau im Bundesstaat Tennessee seit mehr als 200 Jahren kurzfristig ausgesetzt. Die verurteilte Mörderin Christa Pike sollte per Giftspritze hingerichtet werden.

Ärmelkanal-Unglück mit 31 Toten: Schleuser zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt

Knapp fünf Jahre nach einem Bootsunglück auf dem Ärmelkanal mit mindestens 31 Toten hat ein Gericht in Paris am Mittwoch 13 Männer zu Haftstrafen von bis zu zehn Jahren verurteilt. Sechs von ihnen wurden der fahrlässigen Tötung schuldig gesprochen. Einer der Angeklagten wurde freigesprochen. Das bislang größte bekannte Bootsunglück von Migranten auf dem Ärmelkanal sei eine "beispiellose Katastrophe, verursacht von einzelnen, die unter Missachtung von Menschenleben von Geldgier getrieben waren", hieß es in der Urteilsbegründung. Ein weiteres Verfahren gegen sieben französische Soldaten, die im Verdacht unterlassener Hilfeleistung stehen, läuft noch.

Milliardenklage nach abgesagter Übernahme von VW durch Porsche scheitert endgültig

17 Jahre nach der gescheiterten Übernahme von Volkswagen durch Porsche ist eine Musterklage von Anlegern gegen die Autobauer endgültig gescheitert. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte nach Angaben vom Mittwoch das Urteil des Oberlandesgerichts Celle, das Porsche 2022 Recht gegeben hatte. Es ging in dem Verfahren um die Frage, ob Porsche bei den Informationen für den Kapitalmarkt 2008 verwerflich handelte. (Az. II ZB 21/22)

Mehr als hundert Objekte durchsucht: Bundesweite Razzia in Reinigungsgewerbe

Bei einer großangelegten Razzia im Reinigungsgewerbe sind am Mittwoch mehr als hundert Wohnungen, Unterkünfte, Firmen und Hotels in ganz Deutschland durchsucht worden. Dabei wurden zehn Haftbefehle vollstreckt, wie das Hauptzollamt Berlin mitteilte. Außerdem wurde ein Großteil der zuvor angeordneten Vermögensarreste in einer Gesamthöhe von 106 Millionen Euro vollstreckt.

Textgröße ändern:

The National Times - Fünf Jahre nach Ausschreitungen in Chemnitz: Prozess gegen Teilnehmer rechter Demo