Trump verzichtet nun doch auf weitere Aussage in Betrugsprozess in New York

The National Times - Trump verzichtet nun doch auf weitere Aussage in Betrugsprozess in New York

Trump verzichtet nun doch auf weitere Aussage in Betrugsprozess in New York / Foto: © AFP/Archiv

Der frühere US-Präsident Donald Trump hat überraschend seinen Verzicht auf eine weitere Aussage beim gegen ihn gerichteten Betrugsprozess in New York verkündet. Er habe zu dem Verfahren "nichts mehr zu sagen", schrieb Trump am Sonntag in seinem Online-Netzwerk Truth Social. Er habe bereits "sehr erfolgreich und schlüssig" in dem Fall ausgesagt und werde daher am Montag nicht vor Gericht erscheinen.

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Dem Ex-Präsidenten und seinen Söhnen Donald Trump Junior und Eric Trump wird in dem Zivilverfahren vorgeworfen, über Jahre die Vermögenswerte des Familien-Immobilienimperiums um Milliardenbeträge aufgeblasen zu haben, um an bessere Konditionen für Kredite und Versicherungen zu kommen.

Vor gut einem Monat war Trump im Gerichtssaal mit Richter Arthur Engoron aneinandergeraten. "Das ist keine Wahlkampfveranstaltung", sagte Engoron an die Adresse des 77-jährigen Republikaners. "Bitte nur Antworten auf Fragen, keine Reden." Der Ex-Präsident wiederum sprach von einem "sehr unfairen" und "verrückten" Prozess.

Richter Engoron hatte schon im Vorfeld des seit Anfang Oktober laufenden Prozesses geurteilt, dass Trump die Vermögenswerte seiner Immobilien zu hoch angab und damit "Betrug" beging. Bei dem Zivilprozess geht es deswegen insbesondere um die Frage, wie hoch die Strafe ausfallen wird.

Generalstaatsanwältin James hat eine Geldstrafe von 250 Millionen Dollar (rund 234 Millionen Euro) gefordert. Sie will auch, dass Trump und seine beiden ältesten Söhne in New York keine Unternehmen mehr leiten dürfen. Eine Gefängnisstrafe droht dem Ex-Präsidenten in diesem Verfahren nicht.

Trump, der bei der Präsidentschaftswahl in einem Jahr erneut antreten will, hat alle Vorwürfe zurückgewiesen und als politisch motiviert bezeichnet. Neben dem Zivilverfahren ist er in vier Strafverfahren angeklagt worden. Bei zwei Anklagen geht es um die Versuche des Republikaners, den Ausgang der Präsidentschaftswahl 2020 zu kippen und sich damit an der Macht zu halten.

P.Barry--TNT

Ärmelkanal-Unglück mit 31 Toten: Schleuser zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt

Knapp fünf Jahre nach einem Bootsunglück auf dem Ärmelkanal mit mindestens 31 Toten hat ein Gericht in Paris am Mittwoch 13 Männer zu Haftstrafen von bis zu zehn Jahren verurteilt. Sechs von ihnen wurden der fahrlässigen Tötung schuldig gesprochen. Einer der Angeklagten wurde freigesprochen. Das bislang größte bekannte Bootsunglück von Migranten auf dem Ärmelkanal sei eine "beispiellose Katastrophe, verursacht von einzelnen, die unter Missachtung von Menschenleben von Geldgier getrieben waren", hieß es in der Urteilsbegründung. Ein weiteres Verfahren gegen sieben französische Soldaten, die im Verdacht unterlassener Hilfeleistung stehen, läuft noch.

Milliardenklage nach abgesagter Übernahme von VW durch Porsche scheitert endgültig

17 Jahre nach der gescheiterten Übernahme von Volkswagen durch Porsche ist eine Musterklage von Anlegern gegen die Autobauer endgültig gescheitert. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte nach Angaben vom Mittwoch das Urteil des Oberlandesgerichts Celle, das Porsche 2022 Recht gegeben hatte. Es ging in dem Verfahren um die Frage, ob Porsche bei den Informationen für den Kapitalmarkt 2008 verwerflich handelte. (Az. II ZB 21/22)

Mehr als hundert Objekte durchsucht: Bundesweite Razzia in Reinigungsgewerbe

Bei einer großangelegten Razzia im Reinigungsgewerbe sind am Mittwoch mehr als hundert Wohnungen, Unterkünfte, Firmen und Hotels in ganz Deutschland durchsucht worden. Dabei wurden zehn Haftbefehle vollstreckt, wie das Hauptzollamt Berlin mitteilte. Außerdem wurde ein Großteil der zuvor angeordneten Vermögensarreste in einer Gesamthöhe von 106 Millionen Euro vollstreckt.

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