Verzögerung bei Cannabisgesetz sorgt für Ärger in Ampel-Koalition

Wetter - Sydney 16°C

Verzögerung bei Cannabisgesetz sorgt für Ärger in Ampel-Koalition

BOULEVARD 08.12.2023

Verzögerung bei Cannabisgesetz sorgt für Ärger in Ampel-Koalition / Foto: © AFP/Archiv

Die Verzögerung beim geplanten Cannabisgesetz führt zu neuem Unmut in der Ampelkoalition. "Die öffentliche Vielstimmigkeit aus der SPD zum fertig verhandelten Gesetz ist zum jetzigen Zeitpunkt äußerst irritierend", sagte die drogenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Kristine Lütke, dem "Spiegel" laut Vorabmeldung vom Freitag. Ein zügiger Abschluss des Gesetzgebungsprozesses dürfe daher "nicht an Abstimmungsproblemen in der SPD scheitern".

Textgröße ändern:

Innenpolitiker der SPD hatten zuvor Bedenken gegen das Gesetzesvorhaben geäußert, mit dem künftig eine Teillegalisierung beim Anbau und Verkauf von Cannabispflanzen ermöglicht werden soll. Ursprünglich sollte das Gesetz noch in diesem Jahr von SPD, Grünen und FDP im Bundestag verabschiedet werden. Nun soll das Vorhaben nach Aussagen aus der SPD-Fraktionsführung erst im neuen Jahr erfolgen.

Die FDP-Drogenexpertin Lütke verteidigte den bisherigen Gesetzentwurf: Das Ergebnis der Verhandlungen zwischen den Fraktionen sei ein "sinnvoller Ausgleich zwischen Minderjährigen- und Gesundheitsschutz, Sicherheit und Strafverfolgung sowie den Anforderungen einer neuen Drogenpolitik".

Der Entwurf für das Gesetz stammt aus dem SPD-geführten Bundesgesundheitsministerium, die Fachpolitikerinnen und -politiker der Koalitionsfraktionen hatten sich auf eine überarbeitete Fassung verständigt. Allerdings gibt es auch dazu sehr kritische Stimmen in der SPD-Fraktion.

Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler etwa kritisierte die Pläne am Dienstag als gesundheits- und kriminalpolitisch unausgereift. Viele in der Ampel-Koalition wollten nur "schnelle Ergebnisse, um die im Internet laut rufenden Kiffer zu befriedigen", sagte Fiedler der "Welt". "Man wollte das Klientel der Cannabis-Lobby bedienen." Er selbst werde gegen das Gesetz stimmen, wenn es nicht geändert wird.

Kritik an dem Gesetz kam am Freitag auch vom Deutschen Richterbund. "Die überregulierten Gesetzespläne dürften ihr Ziel verfehlen, den Schwarzmarkt und die kriminelle Szene wirksam zurückzudrängen oder gar auszutrocknen", erklärte Hauptgeschäftsführer Sven Rebehn. "Es bleibt ein Rätsel, warum die Ampel ausgerechnet jetzt, wo sie angesichts ihrer Haushaltsklemme Bürokratie abbauen und Staatsausgaben straffen müsste, ein ausgewachsenes Bürokratiemonster wie das Cannabisgesetz von der Kette lassen will."

A.Robinson--TNT

Ärmelkanal-Unglück mit 31 Toten: Schleuser zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt

Knapp fünf Jahre nach einem Bootsunglück auf dem Ärmelkanal mit mindestens 31 Toten hat ein Gericht in Paris am Mittwoch 13 Männer zu Haftstrafen von bis zu zehn Jahren verurteilt. Sechs von ihnen wurden der fahrlässigen Tötung schuldig gesprochen. Einer der Angeklagten wurde freigesprochen. Das bislang größte bekannte Bootsunglück von Migranten auf dem Ärmelkanal sei eine "beispiellose Katastrophe, verursacht von einzelnen, die unter Missachtung von Menschenleben von Geldgier getrieben waren", hieß es in der Urteilsbegründung. Ein weiteres Verfahren gegen sieben französische Soldaten, die im Verdacht unterlassener Hilfeleistung stehen, läuft noch.

Milliardenklage nach abgesagter Übernahme von VW durch Porsche scheitert endgültig

17 Jahre nach der gescheiterten Übernahme von Volkswagen durch Porsche ist eine Musterklage von Anlegern gegen die Autobauer endgültig gescheitert. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte nach Angaben vom Mittwoch das Urteil des Oberlandesgerichts Celle, das Porsche 2022 Recht gegeben hatte. Es ging in dem Verfahren um die Frage, ob Porsche bei den Informationen für den Kapitalmarkt 2008 verwerflich handelte. (Az. II ZB 21/22)

Mehr als hundert Objekte durchsucht: Bundesweite Razzia in Reinigungsgewerbe

Bei einer großangelegten Razzia im Reinigungsgewerbe sind am Mittwoch mehr als hundert Wohnungen, Unterkünfte, Firmen und Hotels in ganz Deutschland durchsucht worden. Dabei wurden zehn Haftbefehle vollstreckt, wie das Hauptzollamt Berlin mitteilte. Außerdem wurde ein Großteil der zuvor angeordneten Vermögensarreste in einer Gesamthöhe von 106 Millionen Euro vollstreckt.

Sechs Jahre Haft wegen Schwarzarbeit in großem Stil in Hessen

Das Landgericht im hessischen Kassel hat einen Mann wegen Schwarzarbeit im großen Stil zu sechs Jahren Haft verurteilt. Schuldig gesprochen wurde er unter anderem wegen gewerbsmäßigem Einschleusens von Ausländern und Veruntreuung von Arbeitsentgelt, wie ein Gerichtssprecher am Mittwoch mitteilte. Sein Haftbefehl wird allerdings ausgesetzt, wenn er eine Sicherheitsleistung von 150.000 Euro hinterlegt.

Textgröße ändern:

The National Times - Verzögerung bei Cannabisgesetz sorgt für Ärger in Ampel-Koalition