Nach Flixtrain-Klage: Landgericht verurteilt Deutsche Bahn zu Schadenersatz

The National Times - Nach Flixtrain-Klage: Landgericht verurteilt Deutsche Bahn zu Schadenersatz

Nach Flixtrain-Klage: Landgericht verurteilt Deutsche Bahn zu Schadenersatz / Foto: © AFP

Die Deutsche Bahn soll dem Konkurrenzunternehmen Flixtrain Schadenersatz wegen Wettbewerbsverstößen zahlen. Das Landgericht Hamburg verurteilte den Konzern laut Mitteilung vom Freitag wegen der Benachteiligung von Flixtrain-Verbindungen in der Buchungsapp DB Navigator. Die Höhe der Zahlungen muss demnach noch ermittelt werden. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Textgröße ändern:

Die Klage richtete sich gegen die eine Zeit lang voreingestellte Filterfunktion "Schnelle Verbindungen bevorzugen" in der Suche der App. Diese habe dazu geführt, dass auf den Strecken Hamburg-Köln und Berlin-Stuttgart die Flixtrain-Verbindungen häufig nicht angezeigt wurden, weil sie langsamer als die schnellsten Verbindungen der Bahn waren, erklärte das Gericht.

In seiner Entscheidung, die bereits am 1. Dezember getroffen wurde, sah das Landgericht dies als irreführend an. Auch führe die Voreinstellung des Suchfilters zu einer "weitgehenden Ausblendung des Flixtrain-Angebots".

Die Suchfunktion wurde den Angaben zufolge vor allem im Jahr 2018 verwendet. Die Bahn soll nun auf Geheiß des Gerichts angeben, wie oft die Flixtrain-Verbindungen bei der Suche durch Kunden herausgefiltert wurden und wie oft die eigenen Züge in dieser Zeit gebucht wurden. So soll die Höhe des Schadenersatzes festgestellt werden. Der Konzern kann gegen das Urteil beim Hanseatische Oberlandesgericht Berufung einlegen.

Die Bahn und speziell die DB-Navigator-App ist auch Gegenstand von Untersuchungen des Bundeskartellamts. Dabei geht es etwa um Verkehrsdaten zu Verspätungen und Zugausfällen, welche die Bahn der Behörde zufolge Drittanbietern vorenthält.

S.Lee--TNT

Ärmelkanal-Unglück mit 31 Toten: Schleuser zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt

Knapp fünf Jahre nach einem Bootsunglück auf dem Ärmelkanal mit mindestens 31 Toten hat ein Gericht in Paris am Mittwoch 13 Männer zu Haftstrafen von bis zu zehn Jahren verurteilt. Sechs von ihnen wurden der fahrlässigen Tötung schuldig gesprochen. Einer der Angeklagten wurde freigesprochen. Das bislang größte bekannte Bootsunglück von Migranten auf dem Ärmelkanal sei eine "beispiellose Katastrophe, verursacht von einzelnen, die unter Missachtung von Menschenleben von Geldgier getrieben waren", hieß es in der Urteilsbegründung. Ein weiteres Verfahren gegen sieben französische Soldaten, die im Verdacht unterlassener Hilfeleistung stehen, läuft noch.

Milliardenklage nach abgesagter Übernahme von VW durch Porsche scheitert endgültig

17 Jahre nach der gescheiterten Übernahme von Volkswagen durch Porsche ist eine Musterklage von Anlegern gegen die Autobauer endgültig gescheitert. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte nach Angaben vom Mittwoch das Urteil des Oberlandesgerichts Celle, das Porsche 2022 Recht gegeben hatte. Es ging in dem Verfahren um die Frage, ob Porsche bei den Informationen für den Kapitalmarkt 2008 verwerflich handelte. (Az. II ZB 21/22)

Mehr als hundert Objekte durchsucht: Bundesweite Razzia in Reinigungsgewerbe

Bei einer großangelegten Razzia im Reinigungsgewerbe sind am Mittwoch mehr als hundert Wohnungen, Unterkünfte, Firmen und Hotels in ganz Deutschland durchsucht worden. Dabei wurden zehn Haftbefehle vollstreckt, wie das Hauptzollamt Berlin mitteilte. Außerdem wurde ein Großteil der zuvor angeordneten Vermögensarreste in einer Gesamthöhe von 106 Millionen Euro vollstreckt.

Sechs Jahre Haft wegen Schwarzarbeit in großem Stil in Hessen

Das Landgericht im hessischen Kassel hat einen Mann wegen Schwarzarbeit im großen Stil zu sechs Jahren Haft verurteilt. Schuldig gesprochen wurde er unter anderem wegen gewerbsmäßigem Einschleusens von Ausländern und Veruntreuung von Arbeitsentgelt, wie ein Gerichtssprecher am Mittwoch mitteilte. Sein Haftbefehl wird allerdings ausgesetzt, wenn er eine Sicherheitsleistung von 150.000 Euro hinterlegt.