Spanierin folgt FDP-Politiker Hoyer an Spitze der EU-Investitionsbank nach

The National Times - Spanierin folgt FDP-Politiker Hoyer an Spitze der EU-Investitionsbank nach

Spanierin folgt FDP-Politiker Hoyer an Spitze der EU-Investitionsbank nach / Foto: © AFP

Eine Spanierin folgt dem FDP-Politiker Werner Hoyer an der Spitze der Europäischen Investitionsbank (EIB) nach. Die stellvertretende spanische Regierungschefin und Wirtschaftsministerin Nadia Calviño wird ab Januar die erste Frau auf diesem Posten, wie die EU-Finanzminister am Freitag in Brüssel beschlossen. Sie werde eine "starke" Vorsitzende, sagte Belgiens Finanzminister Vincent Van Peteghem als Vorsitzender des Gouverneursrats der EIB.

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Die 55-jährige Calviño äußerte sich "dankbar und geehrt" über die Unterstützung ihrer Kollegen. Die EIB mit Sitz in Luxemburg sei "die größte öffentliche Entwicklungsbank der Welt und eine Schlüsselinstitution für die europäische Wirtschaft", betonte sie. Sie wolle dazu beitragen, dass die Bank eine noch größere Rolle beim Übergang zu einer klimafreundlichen Wirtschaft und bei Finanzhilfen für die Ukraine spiele.

Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez hatte bereits vergangene Woche in Madrid gesagt, seine Stellvertreterin sei für den Posten gesetzt. Die parteilose Politikerin ist seit 2018 Spaniens Wirtschaftsministerin. Zuvor leitete sie in Brüssel von 2014 bis 2018 die Generaldirektion Haushalt.

Die 27 EU-Finanzministern bilden den Gouverneursrat der Investitionsbank und billigten die Personalie im "Konsens", wie Van Peteghem sagte. Calviño hatte ihre Kandidatur für die EIB im August bekannt gegeben. Als Hauptkonkurrentin galt die Dänin Margrethe Vestager. Die 55-Jährige war fast zehn Jahre lange EU-Wettbewerbskommissarin und ließ sich wegen ihrer Kandidatur vorübergehend beurlauben.

Der FDP-Politiker Hoyer steht der Europäischen Investitionsbank seit 2012 vor. Das Mandat des 72-Jährigen läuft zum Jahresende aus, deshalb drängte die Zeit für eine Einigung. Die Bundesregierung hatte sich in der Nachfolge-Frage lange nicht festgelegt. Die Investitionsbank vergibt Kredite etwa für Programme zum Klimaschutz und zur Digitalisierung.

J.Sharp--TNT

Ärmelkanal-Unglück mit 31 Toten: Schleuser zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt

Knapp fünf Jahre nach einem Bootsunglück auf dem Ärmelkanal mit mindestens 31 Toten hat ein Gericht in Paris am Mittwoch 13 Männer zu Haftstrafen von bis zu zehn Jahren verurteilt. Sechs von ihnen wurden der fahrlässigen Tötung schuldig gesprochen. Einer der Angeklagten wurde freigesprochen. Das bislang größte bekannte Bootsunglück von Migranten auf dem Ärmelkanal sei eine "beispiellose Katastrophe, verursacht von einzelnen, die unter Missachtung von Menschenleben von Geldgier getrieben waren", hieß es in der Urteilsbegründung. Ein weiteres Verfahren gegen sieben französische Soldaten, die im Verdacht unterlassener Hilfeleistung stehen, läuft noch.

Milliardenklage nach abgesagter Übernahme von VW durch Porsche scheitert endgültig

17 Jahre nach der gescheiterten Übernahme von Volkswagen durch Porsche ist eine Musterklage von Anlegern gegen die Autobauer endgültig gescheitert. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte nach Angaben vom Mittwoch das Urteil des Oberlandesgerichts Celle, das Porsche 2022 Recht gegeben hatte. Es ging in dem Verfahren um die Frage, ob Porsche bei den Informationen für den Kapitalmarkt 2008 verwerflich handelte. (Az. II ZB 21/22)

Mehr als hundert Objekte durchsucht: Bundesweite Razzia in Reinigungsgewerbe

Bei einer großangelegten Razzia im Reinigungsgewerbe sind am Mittwoch mehr als hundert Wohnungen, Unterkünfte, Firmen und Hotels in ganz Deutschland durchsucht worden. Dabei wurden zehn Haftbefehle vollstreckt, wie das Hauptzollamt Berlin mitteilte. Außerdem wurde ein Großteil der zuvor angeordneten Vermögensarreste in einer Gesamthöhe von 106 Millionen Euro vollstreckt.

Sechs Jahre Haft wegen Schwarzarbeit in großem Stil in Hessen

Das Landgericht im hessischen Kassel hat einen Mann wegen Schwarzarbeit im großen Stil zu sechs Jahren Haft verurteilt. Schuldig gesprochen wurde er unter anderem wegen gewerbsmäßigem Einschleusens von Ausländern und Veruntreuung von Arbeitsentgelt, wie ein Gerichtssprecher am Mittwoch mitteilte. Sein Haftbefehl wird allerdings ausgesetzt, wenn er eine Sicherheitsleistung von 150.000 Euro hinterlegt.