Richterin in Texas erlaubt schwangerer Frau in wichtigem Fall Abtreibung

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Richterin in Texas erlaubt schwangerer Frau in wichtigem Fall Abtreibung

BOULEVARD 08.12.2023

Richterin in Texas erlaubt schwangerer Frau in wichtigem Fall Abtreibung / Foto: © Kate Cox/AFP

In Texas hat ein Gericht einer schwangeren Frau in einem mit großem Interesse verfolgten Fall eine Abtreibung erlaubt - und damit eine zornige Reaktion des Generalstaatsanwaltes des konservativ regierten US-Bundesstaates provoziert. Richterin Maya Guerra Gamble urteilte am Donnerstag, dass der 31-jährigen Kate Cox wegen Gefahren für ihre Gesundheit ein Schwangerschaftsabbruch erlaubt werden müsse.

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Die in der 20. Woche schwangere Frau hatte vergangene Woche erfahren, dass ihr Fötus die Chromosomenstörungen Trisomie 18 hat. "Alle ihre Ärzte haben ihr gesagt, dass ihr Baby tot auf die Welt kommen wird oder nur Minuten, Stunden oder Tage leben wird", sagte Cox' Anwältin Molly Duane bei der Online-Dringlichkeitsanhörung vor Gericht. Die Schwangerschaft berge auch große gesundheitliche Gefahren für Cox und für die Aussichten der zweifachen Mutter, weitere Kinder zu bekommen.

Nach der Aufhebung des seit 1973 geltenden landesweiten Grundrechts auf Schwangerschaftsabbrüche durch den Obersten US-Gerichtshof im Juni 2022 hatte Texas - wie viele andere konservative Bundesstaaten auch - ein sehr striktes Abtreibungsrecht beschlossen. Es verbietet Schwangerschaftsabbrüche selbst bei Inzest und Vergewaltigung und erlaubt sie nur, wenn Leben und Gesundheit der Frau in Gefahr sind.

Allerdings beklagen Ärzte, dass die Vorgaben nicht eindeutig sind. Sie fürchten hohe Strafen, wenn sie eine Abtreibung vornehmen, die nicht durch das Gesetz gedeckt ist. Kate Cox war nun nach Angaben der Nichtregierungsorganisation Center for Reproductive Rights mutmaßlich die erste Frau in den USA seit der - inzwischen aufgehobenen - landesweiten Legalisierung von Abtreibungen 1973, die vor Gericht einen Notfall-Schwangerschaftsabbruch beantragte.

Richterin Gamble gab dem Dringlichkeitsantrag der 31-Jährigen aus der Stadt Dallas statt. "Die Vorstellung, dass Frau Cox unbedingt Mutter sein will und dieses Gesetz faktisch dazu führen könnte, dass sie die Fähigkeit dazu verliert, ist schockierend und wäre ein echter Justizirrtum", erklärte die Richterin am Donnerstag.

Der erzkonservative Generalstaatsanwalt von Texas, Ken Paxton, attackierte Gamble für ihre Entscheidung harsch und warf ihr vor, wie eine "Aktivistin" zu handeln. Er drohte, die Gerichtsentscheidung schütze Krankenhäuser und Ärzte nicht vor zivilrechtlichen und strafrechtlichen Konsequenzen bei Verstößen gegen das texanische Abtreibungsrecht.

Das Abtreibungsrecht ist eines der umstrittensten gesellschaftspolitischen Themen in den USA. Das Urteil des Supreme Court vom Juni 2022 hatte deswegen ein politisches Erdbeben ausgelöst. Die Verfassungsrichter hatten in ihrer höchst umstrittenen Entscheidung das Grundsatzurteil Roe v. Wade aus dem Jahr 1973 aufgehoben, das ein landesweites Grundrecht auf Abtreibungen verankert hatte.

P.Johnston--TNT

Ärmelkanal-Unglück mit 31 Toten: Schleuser zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt

Knapp fünf Jahre nach einem Bootsunglück auf dem Ärmelkanal mit mindestens 31 Toten hat ein Gericht in Paris am Mittwoch 13 Männer zu Haftstrafen von bis zu zehn Jahren verurteilt. Sechs von ihnen wurden der fahrlässigen Tötung schuldig gesprochen. Einer der Angeklagten wurde freigesprochen. Das bislang größte bekannte Bootsunglück von Migranten auf dem Ärmelkanal sei eine "beispiellose Katastrophe, verursacht von einzelnen, die unter Missachtung von Menschenleben von Geldgier getrieben waren", hieß es in der Urteilsbegründung. Ein weiteres Verfahren gegen sieben französische Soldaten, die im Verdacht unterlassener Hilfeleistung stehen, läuft noch.

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17 Jahre nach der gescheiterten Übernahme von Volkswagen durch Porsche ist eine Musterklage von Anlegern gegen die Autobauer endgültig gescheitert. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte nach Angaben vom Mittwoch das Urteil des Oberlandesgerichts Celle, das Porsche 2022 Recht gegeben hatte. Es ging in dem Verfahren um die Frage, ob Porsche bei den Informationen für den Kapitalmarkt 2008 verwerflich handelte. (Az. II ZB 21/22)

Mehr als hundert Objekte durchsucht: Bundesweite Razzia in Reinigungsgewerbe

Bei einer großangelegten Razzia im Reinigungsgewerbe sind am Mittwoch mehr als hundert Wohnungen, Unterkünfte, Firmen und Hotels in ganz Deutschland durchsucht worden. Dabei wurden zehn Haftbefehle vollstreckt, wie das Hauptzollamt Berlin mitteilte. Außerdem wurde ein Großteil der zuvor angeordneten Vermögensarreste in einer Gesamthöhe von 106 Millionen Euro vollstreckt.

Sechs Jahre Haft wegen Schwarzarbeit in großem Stil in Hessen

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