Europäischer Gerichtshof grenzt Nutzung von Schufa-Wert ein

Wetter - Sydney 16°C

Europäischer Gerichtshof grenzt Nutzung von Schufa-Wert ein

BOULEVARD 07.12.2023

Europäischer Gerichtshof grenzt Nutzung von Schufa-Wert ein / Foto: © AFP/Archiv

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat die Nutzung des Schufa-Werts eingegrenzt. Kunden der Auskunftei - beispielsweise Banken - dürfen ihre Entscheidung über einen Kredit demnach nicht maßgeblich darauf basierend treffen, wie der EuGH am Donnerstag in Luxemburg urteilte. Das sei eine verbotene automatisierte Entscheidung. (Az. C-634/21 u.a.)

Textgröße ändern:

Die Schufa bewertet die Kreditwürdigkeit einzelner Verbraucher auf Grundlage von Daten etwa zu Bankgeschäften. Anhand des Schufa-Werts können Unternehmen die Wahrscheinlichkeit einschätzen, ob jemand seine Rechnungen zahlt. Banken, Kreditvermittler oder beispielsweise auch Energieversorger nutzen ihn.

Der EuGH beantwortete in seinem Urteil Fragen des Wiesbadener Verwaltungsgerichts. Dort klagte eine Frau, die wegen ihres niedrigen Schufa-Werts keinen Kredit bekam. Der EuGH trug dem Wiesbadener Gericht nun auf zu prüfen, ob das deutsche Bundesdatenschutzgesetz eine gültige Ausnahme vom Verbot der automatisierten Entscheidung im Einzelfall enthält. Wenn es eine solche Ausnahme gebe, müsse außerdem geprüft werden, ob die europäischen Regeln für die Datenverarbeitung erfüllt seien.

Der EuGH entschied außerdem, dass private Wirtschaftsauskunfteien wie die Schufa Daten über die Restschuldbefreiung nach einer Privatinsolvenz nicht länger speichern dürfen als das öffentliche Insolvenzregister. Die Schufa hatte diese Frist allerdings schon im März auf sechs Monate verkürzt. Damit speichert sie die Daten nicht mehr länger als das öffentliche Verzeichnis.

In einer ersten Einschätzung zum Urteil erklärte die Auskunftei, dass sie sich zusammen mit Unternehmenskunden vorbereitet habe. Das "weit überwiegende Feedback" der Kunden laute, "dass Zahlungsprognosen in Form des Schufa-Scores für sie zwar wichtig, aber in aller Regel nicht allein entscheidend für einen Vertragsabschluss" seien. Darum könne die Mehrheit von ihnen Schufa-Scores weiter "ohne Anpassung ihrer Prozesse" nutzen.

Für den Verbraucherzentrale Bundesverband begrüßte Michaela Schröder als Geschäftsbereichsleiterin Verbraucherpolitik das Urteil. Es sei "ein erster wichtiger Schritt für einen starken Verbraucherschutz beim Bonitäts-Scoring". Der Gesetzgeber solle den Auskunfteien nun konkrete Vorgaben machen, forderte sie, damit Verbraucherinnen und Verbraucher "endlich nachvollziehen können, wie ihr Bonitäts-Score zustande kommt."

T.F.Russell--TNT

Ärmelkanal-Unglück mit 31 Toten: Schleuser zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt

Knapp fünf Jahre nach einem Bootsunglück auf dem Ärmelkanal mit mindestens 31 Toten hat ein Gericht in Paris am Mittwoch 13 Männer zu Haftstrafen von bis zu zehn Jahren verurteilt. Sechs von ihnen wurden der fahrlässigen Tötung schuldig gesprochen. Einer der Angeklagten wurde freigesprochen. Das bislang größte bekannte Bootsunglück von Migranten auf dem Ärmelkanal sei eine "beispiellose Katastrophe, verursacht von einzelnen, die unter Missachtung von Menschenleben von Geldgier getrieben waren", hieß es in der Urteilsbegründung. Ein weiteres Verfahren gegen sieben französische Soldaten, die im Verdacht unterlassener Hilfeleistung stehen, läuft noch.

Milliardenklage nach abgesagter Übernahme von VW durch Porsche scheitert endgültig

17 Jahre nach der gescheiterten Übernahme von Volkswagen durch Porsche ist eine Musterklage von Anlegern gegen die Autobauer endgültig gescheitert. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte nach Angaben vom Mittwoch das Urteil des Oberlandesgerichts Celle, das Porsche 2022 Recht gegeben hatte. Es ging in dem Verfahren um die Frage, ob Porsche bei den Informationen für den Kapitalmarkt 2008 verwerflich handelte. (Az. II ZB 21/22)

Mehr als hundert Objekte durchsucht: Bundesweite Razzia in Reinigungsgewerbe

Bei einer großangelegten Razzia im Reinigungsgewerbe sind am Mittwoch mehr als hundert Wohnungen, Unterkünfte, Firmen und Hotels in ganz Deutschland durchsucht worden. Dabei wurden zehn Haftbefehle vollstreckt, wie das Hauptzollamt Berlin mitteilte. Außerdem wurde ein Großteil der zuvor angeordneten Vermögensarreste in einer Gesamthöhe von 106 Millionen Euro vollstreckt.

Sechs Jahre Haft wegen Schwarzarbeit in großem Stil in Hessen

Das Landgericht im hessischen Kassel hat einen Mann wegen Schwarzarbeit im großen Stil zu sechs Jahren Haft verurteilt. Schuldig gesprochen wurde er unter anderem wegen gewerbsmäßigem Einschleusens von Ausländern und Veruntreuung von Arbeitsentgelt, wie ein Gerichtssprecher am Mittwoch mitteilte. Sein Haftbefehl wird allerdings ausgesetzt, wenn er eine Sicherheitsleistung von 150.000 Euro hinterlegt.

Textgröße ändern:

The National Times - Europäischer Gerichtshof grenzt Nutzung von Schufa-Wert ein