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Europäischer Gerichtshof entscheidet über Schufa-Score

BOULEVARD 07.12.2023

Europäischer Gerichtshof entscheidet über Schufa-Score / Foto: © AFP/Archiv

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entscheidet am Donnerstag (09.30 Uhr) über den sogenannten Schufa-Score. Mit diesem Wert schätzt die Wirtschaftsauskunftei die Kreditwürdigkeit von Verbraucherinnen und Verbrauchern ein. Unternehmen wie beispielsweise Banken oder Kreditvermittler können ihn nutzen, um über Verträge zu entscheiden. (Az. C-634/21 u.a.)

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Das Verwaltungsgericht Wiesbaden fragte den EuGH, ob rein auf Grundlage eines solchen Werts - sozusagen automatisiert - über einen Vertrag entschieden werden darf. Der zuständige Generalanwalt war in seinem juristischen Gutachten der Auffassung, dass die Erstellung eines solchen Werts unzulässig sei, wenn Dritte maßgeblich darauf basierend über Vertragsverhältnisse entschieden. Dieses Gutachten bindet die Richter nicht, sie orientieren sich aber oft daran. Außerdem entscheidet der EuGH am Donnerstag darüber, wie lange die Schufa Daten über eine Insolvenz speichern darf.

T.Cunningham--TNT

Milliardenklage nach abgesagter Übernahme von VW durch Porsche scheitert endgültig

17 Jahre nach der gescheiterten Übernahme von Volkswagen durch Porsche ist eine Musterklage von Anlegern gegen die Autobauer endgültig gescheitert. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte nach Angaben vom Mittwoch das Urteil des Oberlandesgerichts Celle, das Porsche 2022 Recht gegeben hatte. Es ging in dem Verfahren um die Frage, ob Porsche bei den Informationen für den Kapitalmarkt 2008 verwerflich handelte. (Az. II ZB 21/22)

Mehr als hundert Objekte durchsucht: Bundesweite Razzia in Reinigungsgewerbe

Bei einer großangelegten Razzia im Reinigungsgewerbe sind am Mittwoch mehr als hundert Wohnungen, Unterkünfte, Firmen und Hotels in ganz Deutschland durchsucht worden. Dabei wurden zehn Haftbefehle vollstreckt, wie das Hauptzollamt Berlin mitteilte. Außerdem wurde ein Großteil der zuvor angeordneten Vermögensarreste in einer Gesamthöhe von 106 Millionen Euro vollstreckt.

Sechs Jahre Haft wegen Schwarzarbeit in großem Stil in Hessen

Das Landgericht im hessischen Kassel hat einen Mann wegen Schwarzarbeit im großen Stil zu sechs Jahren Haft verurteilt. Schuldig gesprochen wurde er unter anderem wegen gewerbsmäßigem Einschleusens von Ausländern und Veruntreuung von Arbeitsentgelt, wie ein Gerichtssprecher am Mittwoch mitteilte. Sein Haftbefehl wird allerdings ausgesetzt, wenn er eine Sicherheitsleistung von 150.000 Euro hinterlegt.

Freispruch für neun Polizisten in Duisburger Prozess um Fesselung von Flüchtling

Neun Polizeibeamte sind im Prozess um die umstrittene Fesselung eines kurz danach gestorbenen Flüchtlings bei einem Einsatz in Nordrhein-Westfalen freigesprochen worden. Das Landgericht Duisburg sah nach umfangreicher Beweisaufnahme kein strafbares Verhalten der fünf Beamten und vier Beamtinnen, wie ein Gerichtssprecher am Mittwoch sagte. Die Fesselung in Bauchlage sei nach den Feststellungen zwar mitursächlich für den späteren Tod des 23-Jährigen, die polizeilichen Maßnahmen jedoch gerechtfertigt und verhältnismäßig gewesen.

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