Freisprüche in Prozess um Vorwürfe von Polizeigewalt in Köln

The National Times - Freisprüche in Prozess um Vorwürfe von Polizeigewalt in Köln

Freisprüche in Prozess um Vorwürfe von Polizeigewalt in Köln / Foto: © AFP/Archiv

Im Prozess um Vorwürfe von Polizeigewalt gegen fünf Beamte hat das Kölner Landgericht am Mittwoch ein Urteil gefällt. Die angeklagten Polizeibeamten wurden von den Vorwürfen der Körperverletzung im Amt freigesprochen, wie eine Gerichtssprecherin sagte. Den fünf Beamten war in dem Prozess vorgeworfen worden, bei einem Polizeieinsatz im April 2021 einen 59-jährigen italienischen Staatsbürger ohne Rechtfertigung getreten und geschlagen zu haben.

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Den Angaben zufolge wurde ein Polizeibeamter jedoch wie angeklagt wegen Verletzung von Dienstgeheimnissen schuldig gesprochen. Der Beamte erhielt eine Geldstrafe in Höhe von 2800 Euro. Die Entscheidung fiel demnach unter Vorbehalt.

Laut Anklage waren die Beamten im April 2021 in Köln zu einem Verkehrsdelikt gerufen worden. Die Staatsanwaltschaft warf den Beamten vor, den Mann bei dem Einsatz zu Boden gebracht und ihn ohne Rechtfertigung getreten und geschlagen zu haben.

Demnach wurde der Mann nach dem Vorfall zunächst verletzt mit einem Rettungswagen in ein Krankenhaus gebracht, das er nach ambulanter Behandlung noch am selben Tag verließ. Im Juni 2021 starb der nicht an dem Unfall beteiligte 59-Jährige den Angaben zufolge in einem Krankenhaus. Einen Zusammenhang zwischen dem Tod und der vorangehenden Körperverletzung stellte die Anklage nicht her.

F.Lim--TNT

Milliardenklage nach abgesagter Übernahme von VW durch Porsche scheitert endgültig

17 Jahre nach der gescheiterten Übernahme von Volkswagen durch Porsche ist eine Musterklage von Anlegern gegen die Autobauer endgültig gescheitert. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte nach Angaben vom Mittwoch das Urteil des Oberlandesgerichts Celle, das Porsche 2022 Recht gegeben hatte. Es ging in dem Verfahren um die Frage, ob Porsche bei den Informationen für den Kapitalmarkt 2008 verwerflich handelte. (Az. II ZB 21/22)

Mehr als hundert Objekte durchsucht: Bundesweite Razzia in Reinigungsgewerbe

Bei einer großangelegten Razzia im Reinigungsgewerbe sind am Mittwoch mehr als hundert Wohnungen, Unterkünfte, Firmen und Hotels in ganz Deutschland durchsucht worden. Dabei wurden zehn Haftbefehle vollstreckt, wie das Hauptzollamt Berlin mitteilte. Außerdem wurde ein Großteil der zuvor angeordneten Vermögensarreste in einer Gesamthöhe von 106 Millionen Euro vollstreckt.

Sechs Jahre Haft wegen Schwarzarbeit in großem Stil in Hessen

Das Landgericht im hessischen Kassel hat einen Mann wegen Schwarzarbeit im großen Stil zu sechs Jahren Haft verurteilt. Schuldig gesprochen wurde er unter anderem wegen gewerbsmäßigem Einschleusens von Ausländern und Veruntreuung von Arbeitsentgelt, wie ein Gerichtssprecher am Mittwoch mitteilte. Sein Haftbefehl wird allerdings ausgesetzt, wenn er eine Sicherheitsleistung von 150.000 Euro hinterlegt.

Freispruch für neun Polizisten in Duisburger Prozess um Fesselung von Flüchtling

Neun Polizeibeamte sind im Prozess um die umstrittene Fesselung eines kurz danach gestorbenen Flüchtlings bei einem Einsatz in Nordrhein-Westfalen freigesprochen worden. Das Landgericht Duisburg sah nach umfangreicher Beweisaufnahme kein strafbares Verhalten der fünf Beamten und vier Beamtinnen, wie ein Gerichtssprecher am Mittwoch sagte. Die Fesselung in Bauchlage sei nach den Feststellungen zwar mitursächlich für den späteren Tod des 23-Jährigen, die polizeilichen Maßnahmen jedoch gerechtfertigt und verhältnismäßig gewesen.