Rechtskräftig verurteilter Doppelmörder soll Land Hessen Schadenersatz erstatten

The National Times - Rechtskräftig verurteilter Doppelmörder soll Land Hessen Schadenersatz erstatten

Rechtskräftig verurteilter Doppelmörder soll Land Hessen Schadenersatz erstatten / Foto: © AFP/Archiv

Ein rechtskräftig verurteilter Doppelmörder muss dem Land Hessen einem Urteil zufolge Schadenersatzzahlungen erstatten, die dieses für ein schwer verletztes Opfer aufbrachte. Der Mann soll 70.000 Euro bezahlen, wie das Oberlandesgericht Frankfurt am Main am Mittwoch mitteilte. (Az.: 12 U 78/22)

Textgröße ändern:

Im Juli 2011 war der Mann wegen Mordes in zwei Fällen und versuchten Mordes zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden. Dem Urteil zufolge hatte er im April 2009 ein Ehepaar erschossen und ihre erwachsene, an Autismus leidende Tochter durch Schüsse schwer verletzt. Die Tochter erlitt gesundheitliche Schäden im Sinn des Opferentschädigungsgesetzes. Das Land klagte nun gegen den Mann auf Erstattung von Heilbehandlungskosten, Waisenrente und Bestattungsgeld.

Das Landgericht Darmstadt gab in erster Instanz dem Land Recht. Diese Entscheidung bestätigten die Richter nun und wiesen die Berufung des Verurteilten ab. Der Mann ist verpflichtet, Schadenersatz zu leisten. Die Beweiswürdigung des Landgerichts zum Doppelmord und dem versuchten Mord seien nachvollziehbar und widerspruchsfrei. Demnach hatte der Mann das Ehepaar mit einer Waffe mit einer aufgesetzten und mit Bauschaum gefüllten PET-Flasche als Schalldämpfer getötet.

Der Senat war überzeugt davon, dass der Mann den Doppelmord und den versuchten Mord beging. Neben seinem Verhalten vor der Tat spielte auch das Motiv eine Rolle. Mit dem Mord wollte er die durch die Familie verursachten Lärmbelästigungen beseitigen. Dies habe der Mann auch nicht bestritten. Das Urteil des Oberlandesgerichts ist nicht rechtskräftig.

N.Taylor--TNT

Milliardenklage nach abgesagter Übernahme von VW durch Porsche scheitert endgültig

17 Jahre nach der gescheiterten Übernahme von Volkswagen durch Porsche ist eine Musterklage von Anlegern gegen die Autobauer endgültig gescheitert. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte nach Angaben vom Mittwoch das Urteil des Oberlandesgerichts Celle, das Porsche 2022 Recht gegeben hatte. Es ging in dem Verfahren um die Frage, ob Porsche bei den Informationen für den Kapitalmarkt 2008 verwerflich handelte. (Az. II ZB 21/22)

Mehr als hundert Objekte durchsucht: Bundesweite Razzia in Reinigungsgewerbe

Bei einer großangelegten Razzia im Reinigungsgewerbe sind am Mittwoch mehr als hundert Wohnungen, Unterkünfte, Firmen und Hotels in ganz Deutschland durchsucht worden. Dabei wurden zehn Haftbefehle vollstreckt, wie das Hauptzollamt Berlin mitteilte. Außerdem wurde ein Großteil der zuvor angeordneten Vermögensarreste in einer Gesamthöhe von 106 Millionen Euro vollstreckt.

Sechs Jahre Haft wegen Schwarzarbeit in großem Stil in Hessen

Das Landgericht im hessischen Kassel hat einen Mann wegen Schwarzarbeit im großen Stil zu sechs Jahren Haft verurteilt. Schuldig gesprochen wurde er unter anderem wegen gewerbsmäßigem Einschleusens von Ausländern und Veruntreuung von Arbeitsentgelt, wie ein Gerichtssprecher am Mittwoch mitteilte. Sein Haftbefehl wird allerdings ausgesetzt, wenn er eine Sicherheitsleistung von 150.000 Euro hinterlegt.

Freispruch für neun Polizisten in Duisburger Prozess um Fesselung von Flüchtling

Neun Polizeibeamte sind im Prozess um die umstrittene Fesselung eines kurz danach gestorbenen Flüchtlings bei einem Einsatz in Nordrhein-Westfalen freigesprochen worden. Das Landgericht Duisburg sah nach umfangreicher Beweisaufnahme kein strafbares Verhalten der fünf Beamten und vier Beamtinnen, wie ein Gerichtssprecher am Mittwoch sagte. Die Fesselung in Bauchlage sei nach den Feststellungen zwar mitursächlich für den späteren Tod des 23-Jährigen, die polizeilichen Maßnahmen jedoch gerechtfertigt und verhältnismäßig gewesen.