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Berliner Gericht lehnt Einziehung von Clanimmobilien ab

BOULEVARD 06.12.2023

Berliner Gericht lehnt Einziehung von Clanimmobilien ab / Foto: © AFP/Archiv

Das Landgericht Berlin hat die Einziehung mehrerer Clanimmobilien abgelehnt. Es sei nicht nachweisbar, dass die Häuser mit Geldern aus Straftaten finanziert worden seien, teilte das Gericht am Mittwoch mit. Die Beschlagnahme der Immobilien sowie weiterer Vermögenswerte des heute 27-jährigen Eigentümers wurde aufgehoben. Der Mann soll Medienberichten zufolge einem arabischstämmigen Clan angehören.

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Hintergrund des Verfahrens waren Geldwäschevorwürfe gegen den 27-Jährigen. Die Staatsanwaltschaft warf ihm 2019 vor, Gelder aus Straftaten in den Erwerb der Immobilien investiert zu haben. Damit sei die Herkunft des Gelds verschleiert worden. Während des Verfahrens wurden die Immobilien und weitere Vermögenswerte beschlagnahmt. 2020 stellte die Staatsanwaltschaft das Verfahren ein, weil ein strafbares Verhalten nicht nachweisbar war.

Das Gericht lehnte eine Einziehung aus anderen Rechtsgründen ab. Es könne "nicht ausgeschlossen werden", dass die Finanzierung der Immobilien "aus legalen Quellen erfolgt sei", erklärte es. Das bereits am Dienstag ergangene Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

M.Davis--TNT

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17 Jahre nach der gescheiterten Übernahme von Volkswagen durch Porsche ist eine Musterklage von Anlegern gegen die Autobauer endgültig gescheitert. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte nach Angaben vom Mittwoch das Urteil des Oberlandesgerichts Celle, das Porsche 2022 Recht gegeben hatte. Es ging in dem Verfahren um die Frage, ob Porsche bei den Informationen für den Kapitalmarkt 2008 verwerflich handelte. (Az. II ZB 21/22)

Mehr als hundert Objekte durchsucht: Bundesweite Razzia in Reinigungsgewerbe

Bei einer großangelegten Razzia im Reinigungsgewerbe sind am Mittwoch mehr als hundert Wohnungen, Unterkünfte, Firmen und Hotels in ganz Deutschland durchsucht worden. Dabei wurden zehn Haftbefehle vollstreckt, wie das Hauptzollamt Berlin mitteilte. Außerdem wurde ein Großteil der zuvor angeordneten Vermögensarreste in einer Gesamthöhe von 106 Millionen Euro vollstreckt.

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Freispruch für neun Polizisten in Duisburger Prozess um Fesselung von Flüchtling

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