Gutachter nicht neutral: Unfallverursacher muss Rechnung nicht bezahlen

The National Times - Gutachter nicht neutral: Unfallverursacher muss Rechnung nicht bezahlen

Gutachter nicht neutral: Unfallverursacher muss Rechnung nicht bezahlen / Foto: © AFP/Archiv

Wer einen Verkehrsunfall verursacht, muss die Rechnung einer Gerichtsentscheidung zufolge für ein Schadensgutachten nicht bezahlen, wenn der Gutachter erkennbar nicht neutral ist. Der Geschädigte muss in diesem Fall die Kosten dafür selbst tragen, wie das Amtsgericht im hessischen Hanau laut Mitteilung des Landgerichts vom Dienstag urteilte. Wenn er die Verflechtung von Werkstatt und Gutachter erkennen kann, bleibt er auf den Kosten sitzen. (Az.: 39 C 30/23)

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Der Unfallgeschädigte gab ein Gutachten mit der Schadensfeststellung bei dem Unternehmen in Auftrag, das auch sein Auto reparierte. Der Gutachter gehörte schon dem Namen nach zum selben Unternehmen wie die Werkstatt. Die Versicherung des Verursachers beglich die gut 665 Euro, verlangte das Geld aber vom Geschädigten zurück, als sie von der Verbindung zwischen Gutachter und Werkstatt erfuhr.

Das Amtsgericht verurteilte den Geschädigten zur Rückzahlung. Demnach gehören das Sachverständigenbüro und die Werkstatt derselben Gesellschaft, was der Unfallgeschädigte hätte erkennen müssen. Bereits die gleichzeitige Beauftragung von Begutachtung und Reparatur auf demselben Formular und dieselbe Anschrift wiesen auf eine Verflechtung hin. Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig.

V.Allen--TNT

Milliardenklage nach abgesagter Übernahme von VW durch Porsche scheitert endgültig

17 Jahre nach der gescheiterten Übernahme von Volkswagen durch Porsche ist eine Musterklage von Anlegern gegen die Autobauer endgültig gescheitert. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte nach Angaben vom Mittwoch das Urteil des Oberlandesgerichts Celle, das Porsche 2022 Recht gegeben hatte. Es ging in dem Verfahren um die Frage, ob Porsche bei den Informationen für den Kapitalmarkt 2008 verwerflich handelte. (Az. II ZB 21/22)

Mehr als hundert Objekte durchsucht: Bundesweite Razzia in Reinigungsgewerbe

Bei einer großangelegten Razzia im Reinigungsgewerbe sind am Mittwoch mehr als hundert Wohnungen, Unterkünfte, Firmen und Hotels in ganz Deutschland durchsucht worden. Dabei wurden zehn Haftbefehle vollstreckt, wie das Hauptzollamt Berlin mitteilte. Außerdem wurde ein Großteil der zuvor angeordneten Vermögensarreste in einer Gesamthöhe von 106 Millionen Euro vollstreckt.

Sechs Jahre Haft wegen Schwarzarbeit in großem Stil in Hessen

Das Landgericht im hessischen Kassel hat einen Mann wegen Schwarzarbeit im großen Stil zu sechs Jahren Haft verurteilt. Schuldig gesprochen wurde er unter anderem wegen gewerbsmäßigem Einschleusens von Ausländern und Veruntreuung von Arbeitsentgelt, wie ein Gerichtssprecher am Mittwoch mitteilte. Sein Haftbefehl wird allerdings ausgesetzt, wenn er eine Sicherheitsleistung von 150.000 Euro hinterlegt.

Freispruch für neun Polizisten in Duisburger Prozess um Fesselung von Flüchtling

Neun Polizeibeamte sind im Prozess um die umstrittene Fesselung eines kurz danach gestorbenen Flüchtlings bei einem Einsatz in Nordrhein-Westfalen freigesprochen worden. Das Landgericht Duisburg sah nach umfangreicher Beweisaufnahme kein strafbares Verhalten der fünf Beamten und vier Beamtinnen, wie ein Gerichtssprecher am Mittwoch sagte. Die Fesselung in Bauchlage sei nach den Feststellungen zwar mitursächlich für den späteren Tod des 23-Jährigen, die polizeilichen Maßnahmen jedoch gerechtfertigt und verhältnismäßig gewesen.