BGH: Schadenersatz wegen Lastwagen-Kartells auch bei Leasing möglich

The National Times - BGH: Schadenersatz wegen Lastwagen-Kartells auch bei Leasing möglich

BGH: Schadenersatz wegen Lastwagen-Kartells auch bei Leasing möglich / Foto: © AFP/Archiv

Bei kartellrechtlichen Verstößen von Autobauern kann auch denjenigen Kunden Schadenersatz zustehen, welche die Lastwagen eines beteiligten Unternehmens nicht kauften, sondern leasten. Das gelte ebenso für Mietkauf, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Dienstag in Karlsruhe. Eine Revision der Daimler AG (heute Mercedes-Benz und Daimler Truck) wies er zurück. (Az. KZR 46/21)

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Die EU-Kommission hatte gegen Daimler und mehrere andere Hersteller 2016 ein Bußgeld verhängt, weil sie zwischen 1997 und 2011 Preise für Lkw abgesprochen hatten. Ein mittelständischer Baustoffhändler klagte gegen Daimler. Er nutzte mehrere Lastwagen auf Grundlage von Leasing- oder Mietkaufverträgen und verlangte Schadenersatz von 50.000 Euro.

Das Landgericht Magdeburg wies die Klage ab. In der Berufung erklärte das Oberlandesgericht Naumburg, dass die Klage gerechtfertigt sei. Gegen das Urteil zog Daimler vor den BGH. Dieser erklärte nun, dass es wahrscheinlich sei, dass dem Kläger durch den Wettbewerbsverstoß ein Schaden entstanden sei. Auch Leasing- und Mietkaufentgelte seien erfahrungsgemäß bei Kartellen überhöht.

Das Oberlandesgericht soll nun prüfen, wie hoch der Schaden war. Im vergangenen Jahr hatte bereits der Europäische Gerichtshof in Luxemburg grundsätzlich entschieden, dass auch Müllautos zum Kartell gehörten.

A.M.Murray--TNT

Sechs Jahre Haft wegen Schwarzarbeit in großem Stil in Hessen

Das Landgericht im hessischen Kassel hat einen Mann wegen Schwarzarbeit im großen Stil zu sechs Jahren Haft verurteilt. Schuldig gesprochen wurde er unter anderem wegen gewerbsmäßigem Einschleusens von Ausländern und Veruntreuung von Arbeitsentgelt, wie ein Gerichtssprecher am Mittwoch mitteilte. Sein Haftbefehl wird allerdings ausgesetzt, wenn er eine Sicherheitsleistung von 150.000 Euro hinterlegt.

Freispruch für neun Polizisten in Duisburger Prozess um Fesselung von Flüchtling

Neun Polizeibeamte sind im Prozess um die umstrittene Fesselung eines kurz danach gestorbenen Flüchtlings bei einem Einsatz in Nordrhein-Westfalen freigesprochen worden. Das Landgericht Duisburg sah nach umfangreicher Beweisaufnahme kein strafbares Verhalten der fünf Beamten und vier Beamtinnen, wie ein Gerichtssprecher am Mittwoch sagte. Die Fesselung in Bauchlage sei nach den Feststellungen zwar mitursächlich für den späteren Tod des 23-Jährigen, die polizeilichen Maßnahmen jedoch gerechtfertigt und verhältnismäßig gewesen.

Prozess gegen 34-Jährige wegen IS-Mitgliedschaft in Düsseldorf begonnen

Vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf muss sich seit Mittwoch eine 34-Jährige wegen mutmaßlicher Mitgliedschaft in der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) verantworten. Zum Prozessbeginn wurde nach Gerichtsangaben die Anklage verlesen. Der deutsch-libanesischen Angeklagten aus Herne werden darin auch sogenannte Kriegsverbrechen gegen Eigentum und sonstige Rechte vorgeworfen. Die Frau soll sich demnach von September 2015 bis Oktober 2017 als IS-Mitglied im Irak und in Syrien aufgehalten haben.

Nach Festnahme in Hessen: Mutmaßlicher früherer IS-Kämpfer in Haft

Ein mutmaßlicher früherer IS-Kämpfer ist nach seiner Festnahme in Hessen in Untersuchungshaft genommen worden. Der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe setzte den Haftbefehl in Vollzug, wie die Bundesanwaltschaft am Mittwoch mitteilte. Der in Kuwait geborene Nuri A. war zuvor im Landkreis Waldeck-Frankenberg gefasst worden.