Haftbefehl gegen Syrer wegen IS-Mitgliedschaft in Bayern erlassen

The National Times - Haftbefehl gegen Syrer wegen IS-Mitgliedschaft in Bayern erlassen

Haftbefehl gegen Syrer wegen IS-Mitgliedschaft in Bayern erlassen / Foto: © AFP/Archiv

In Bayern ist Haftbefehl gegen einen syrischen Staatsangehörigen wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) erlassen worden. Der bereits wegen einer anderen Straftat inhaftierte Moaaz A. bleibe damit weiter in Untersuchungshaft, teilten die Generalstaatsanwaltschaft München und die Polizei in Nürnberg am Dienstag mit. A. war demnach am Montag einem Ermittlungsrichter des Oberlandesgerichts München vorgeführt worden.

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Zu den Vorwürfen hieß es, der Beschuldigte habe sich im Oktober 2016 dem IS angeschlossen. Er sei seitdem bis 2018 für die Miliz als bewaffneter Kämpfer in verschiedenen Positionen in mehreren syrischen Städten tätig gewesen.

Spätestes im Oktober 2022 sei A.dann nach Deutschland gereist und habe hierzulande entsprechend seiner extremistisch-islamistischen Ideologie IS-Propagandavideos im Internet verbreitet. Darin sei unter anderem zur Beteiligung am IS aufgerufen worden, hieß es.

A. befand sich bereits seit Mitte August 2023 in Untersuchungshaft. Hintergrund war der Tatvorwurf des Einschleusens von Ausländern.

F.Morgan--TNT

Sechs Jahre Haft wegen Schwarzarbeit in großem Stil in Hessen

Das Landgericht im hessischen Kassel hat einen Mann wegen Schwarzarbeit im großen Stil zu sechs Jahren Haft verurteilt. Schuldig gesprochen wurde er unter anderem wegen gewerbsmäßigem Einschleusens von Ausländern und Veruntreuung von Arbeitsentgelt, wie ein Gerichtssprecher am Mittwoch mitteilte. Sein Haftbefehl wird allerdings ausgesetzt, wenn er eine Sicherheitsleistung von 150.000 Euro hinterlegt.

Freispruch für neun Polizisten in Duisburger Prozess um Fesselung von Flüchtling

Neun Polizeibeamte sind im Prozess um die umstrittene Fesselung eines kurz danach gestorbenen Flüchtlings bei einem Einsatz in Nordrhein-Westfalen freigesprochen worden. Das Landgericht Duisburg sah nach umfangreicher Beweisaufnahme kein strafbares Verhalten der fünf Beamten und vier Beamtinnen, wie ein Gerichtssprecher am Mittwoch sagte. Die Fesselung in Bauchlage sei nach den Feststellungen zwar mitursächlich für den späteren Tod des 23-Jährigen, die polizeilichen Maßnahmen jedoch gerechtfertigt und verhältnismäßig gewesen.

Prozess gegen 34-Jährige wegen IS-Mitgliedschaft in Düsseldorf begonnen

Vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf muss sich seit Mittwoch eine 34-Jährige wegen mutmaßlicher Mitgliedschaft in der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) verantworten. Zum Prozessbeginn wurde nach Gerichtsangaben die Anklage verlesen. Der deutsch-libanesischen Angeklagten aus Herne werden darin auch sogenannte Kriegsverbrechen gegen Eigentum und sonstige Rechte vorgeworfen. Die Frau soll sich demnach von September 2015 bis Oktober 2017 als IS-Mitglied im Irak und in Syrien aufgehalten haben.

Nach Festnahme in Hessen: Mutmaßlicher früherer IS-Kämpfer in Haft

Ein mutmaßlicher früherer IS-Kämpfer ist nach seiner Festnahme in Hessen in Untersuchungshaft genommen worden. Der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe setzte den Haftbefehl in Vollzug, wie die Bundesanwaltschaft am Mittwoch mitteilte. Der in Kuwait geborene Nuri A. war zuvor im Landkreis Waldeck-Frankenberg gefasst worden.