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Gericht urteilt über Klimaklage gegen Bundesregierung

BOULEVARD 30.11.2023

Gericht urteilt über Klimaklage gegen Bundesregierung / Foto: © AFP/Archiv

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg will am Donnerstag (09.00 Uhr) seine Entscheidung über eine Klimaklage der Umweltorganisation BUND gegen die Bundesregierung bekanntgeben. Die Organisation verlangt von der Ampel-Koalition den Beschluss von wirksamen Sofortprogrammen, wie sie das Bundes-Klimaschutzgesetz vorsieht. Diese müssen laut Gesetz Maßnahmen zur Einhaltung der jährlichen Ziele in den verschiedenen Sektoren wie Verkehr oder Energie beinhalten, wenn diese Ziele verfehlt werden.

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Das ist laut Bund im Verkehrs- und Gebäudebereich "klar der Fall". Dennoch bleibe die Bundesregierung bislang effektive Maßnahmen schuldig. Eine vorherige Aufforderung des Verbandes, ein wirksames Sofortprogramm vorzulegen, habe die Bundesregierung ungenutzt verstreichen lassen, erklärte die Organisation.

V.Allen--TNT

Freundin in Streit mit Faustschlägen getötet: 46-Jähriger in Berlin verurteilt

Weil er eine Freundin nach einem Streit in einer Grünanlage in Berlin tötete, ist ein 46-Jähriger zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren und neun Monaten verurteilt worden. Das Landgericht Berlin sprach den am Mittwoch des Totschlags schuldig. Der Angeklagte hatte sich in dem Prozess nicht zu den Vorwürfen geäußert.

Lebenslange Haft wegen Mordes an Exfreundin auf offener Straße in Bremen

Das Landgericht Bremen hat einen 33-Jährigen wegen Mordes an seiner Exfreundin auf offener Straße zu lebenslanger Haft verurteilt. Die zuständige Kammer stellte zudem eine besondere Schwere der Schuld fest, wie ein Gerichtssprecher am Mittwoch mitteilte. Damit ist eine vorzeitige Entlassung des Verurteilten aus der Haft nach 15 Jahren weitestgehend ausgeschlossen.

Kabinettsbeschluss: Neues Gesetz soll Angriffe auf Einsatzkräfte strenger ahnden

Durch Strafverschärfungen will die Bundesregierung bestimmte Berufsgruppen besser vor Übergriffen im Alltag schützen. In dem am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf geht es nach Angaben des Bundesjustizministeriums insbesondere um Menschen, deren berufliche Tätigkeit für das Funktionieren des Gemeinwesens besonders wichtig ist: Polizistinnen und Polizisten, Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher, Ärztinnen und Ärzte, Pflegekräfte sowie Beschäftigte der Bahn, kommunaler Verkehrsbetriebe oder Energieversorger.

Mietwagen unberechtigt verkauft: Käufer darf Auto laut Gericht behalten

Ein Käufer darf laut einer Gerichtsentscheidung einen von einem Mieter unberechtigt verkauften Mietwagen behalten. Wie das Landgericht Köln am Mittwoch mitteilte, vermietete eine Autovermietung den nahezu neuen Wagen für fünf Tage. Noch am selben Tag verkaufte der Mieter den Mittelklassewagen für 25.000 Euro. Der Käufer hatte sich Fahrzeugpapiere und Personalausweis des Verkäufers zeigen lassen und die Fahrzeugnummer überprüft.

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