"Dämliches Stück Hirn-Vakuum": SPD-Politikerin muss Schmähkritik nicht hinnehmen

The National Times - "Dämliches Stück Hirn-Vakuum": SPD-Politikerin muss Schmähkritik nicht hinnehmen

"Dämliches Stück Hirn-Vakuum": SPD-Politikerin muss Schmähkritik nicht hinnehmen / Foto: © AFP/Archiv

Die SPD-Politikerin Sawsan Chebli muss die Bezeichnung als "dämliches Stück Hirn-Vakuum" nicht hinnehmen. Der Autor eines entsprechenden Facebook-Beitrags wurde zur Unterlassung verurteilt, wie das Oberlandesgericht Stuttgart am Mittwoch ohne Nennung von Namen mitteilte. Die Äußerung sei eine Schmähkritik, für die er haften müsse. Er habe sein Facebook-Konto nicht ausreichend vor fremdem Zugriff gesichert. (Az.: 4 U 58/23).

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Ausgangspunkt des Rechtsstreits war ein TV-Beitrag des Satirikers Dieter Nuhr, den Chebli kritisierte. Der CDU-Fraktionsvorsitzende in Brandenburg, Jan Redmann, nahm dazu auf Facebook Stellung. Den Beitrag Redmanns wiederum kommentierte ein Mann unter anderem mit "Selten so ein dämliches Stück Hirn-Vakuum in der Politik gesehen wie Chebli". Chebli ließ den Mann wegen des mittlerweile gelöschten Beitrags abmahnen und erhob anschließend Klage auf Unterlassung und Schmerzensgeld.

Der Mann argumentierte, dass er nicht der Urheber des Beitrags gewesen sei, sondern sich jemand seines Notebooks bemächtigt haben müsse. Das Landgericht Heilbronn hatte die Klage noch abgewiesen und sah den Beitrag als noch von der Meinungsfreiheit gedeckt an.

Diese Entscheidung kassierten die Richter am OLG nun. Der Senat sah es als erwiesen an, dass der Beklagte den Beitrag verfasst hatte. Einerseits habe er sich vom Inhalt distanziert, ihn andererseits allerdings damit verteidigt, dass es ihm erlaubt sein müsse, auf Chebli als Politikerin zu reagieren, um sie "fertig zu machen".

Die Diffamierung habe im Vordergrund gestanden, seine Äußerung habe keinen nachvollziehbaren Bezug mehr zu einer sachlichen Auseinandersetzung. Der Kommentar könne nicht mehr als adäquate Reaktion auf das Vorverhalten Cheblis angesehen werden.

Das von Chebli geforderte Schmerzensgeld sprach ihr das Gericht allerdings nicht zu. Trotz der erheblichen Persönlichkeitsrechtsverletzung lägen die Voraussetzungen dafür nicht vor. Chebli benutze selbst "starke Worte" und habe den Diskurs damit erst veranlasst. Die Entscheidung ist rechtskräftig.

G.Waters--TNT

Milliardenklage nach gescheiterter Übernahme von VW durch Porsche scheitert endgültig

17 Jahre nach der gescheiterten Übernahme von Volkswagen durch Porsche ist eine Musterklage von Anlegern gegen die Autobauer endgültig gescheitert. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte nach Angaben vom Mittwoch das Urteil des Oberlandesgerichts Celle, das Porsche 2022 Recht gegeben hatte. Es ging in dem Verfahren um die Frage, ob Porsche bei den Informationen für den Kapitalmarkt 2008 verwerflich handelte. (Az. II ZB 21/22)

Leichenschändungen in Klinik: Fünf Jahre Haft für 40-Jährigen in Bielefeld

Wegen sexueller Handlungen an Leichen in einem Krankenhaus hat das Landgericht Bielefeld einen 40-Jährigen zu fünf Jahren Haft verurteilt. Der Angeklagte wurde unter anderem der Störung der Totenruhe in sieben Fällen schuldig gesprochen, wie ein Gerichtssprecher am Mittwoch sagte. Der Mann soll laut Anklage 2025 in ein Krankenhaus in Bünde eingedrungen sein und sich dort an mehreren Leichen sexuell vergangen haben.

Freundin in Streit mit Faustschlägen getötet: 46-Jähriger in Berlin verurteilt

Weil er eine Freundin nach einem Streit in einer Grünanlage in Berlin tötete, ist ein 46-Jähriger zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren und neun Monaten verurteilt worden. Das Landgericht Berlin sprach den am Mittwoch des Totschlags schuldig. Der Angeklagte hatte sich in dem Prozess nicht zu den Vorwürfen geäußert.

Lebenslange Haft wegen Mordes an Exfreundin auf offener Straße in Bremen

Das Landgericht Bremen hat einen 33-Jährigen wegen Mordes an seiner Exfreundin auf offener Straße zu lebenslanger Haft verurteilt. Die zuständige Kammer stellte zudem eine besondere Schwere der Schuld fest, wie ein Gerichtssprecher am Mittwoch mitteilte. Damit ist eine vorzeitige Entlassung des Verurteilten aus der Haft nach 15 Jahren weitestgehend ausgeschlossen.