Mehrjährige Haftstrafen für 98 Oppositionsvertreter in Bangladesch

The National Times - Mehrjährige Haftstrafen für 98 Oppositionsvertreter in Bangladesch

Mehrjährige Haftstrafen für 98 Oppositionsvertreter in Bangladesch / Foto: © AFP/Archiv

Knapp sechs Wochen vor der Parlamentswahl in Bangladesch haben Gerichte mindestens 98 Mitglieder und Aktivisten der Oppositionspartei BNP zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Die Prozesse seien "in Eile" geführt und die Urteile in den meisten Fällen in Abwesenheit der Angeklagten verhängt worden, teilten deren Anwälte am Donnerstag mit. Ihre Mandanten hätten für teils mehrere Jahre zurückliegende Vorfälle Gefängnisstrafen zwischen zweieinhalb und sieben Jahren erhalten.

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Mit den jüngsten Urteilen ist die Zahl der seit dem vergangenen Monat verurteilten Mitglieder der Opposition laut dem Leiter der Rechtsabteilung der BNP, Kaysar Kamal, auf mindestens 400 angestiegen. Unter ihnen befinden sich demnach ehemalige Abgeordnete, aber auch Mitglieder von Jugend- und Studentengruppen sowie Kandidaten für die anstehende Wahl.

Die BNP bezeichnete die Gerichtsprozesse als "inszeniert, unbegründet und politisch motiviert". Die Verhandlungen seien aus heiterem Himmel und unmittelbar vor der Wahl eröffnet worden.

Die Parlamentswahl ist für den 7. Januar geplant. Die Opposition forderte seit Monaten mit Massenprotesten den Rücktritt von Regierungschefin Sheikh Hasina, die seit 2009 mit ihrer Partei Awami League an der Macht ist und für eine vierte Amtszeit kandidiert. Zudem dringt die Opposition auf eine freie und faire Abstimmung.

Unter der Regierung von Hasina hat Bangladeschs Wirtschaft ein massives Wachstum verzeichnet. Allerdings ist die Inflation zuletzt stark gestiegen. Zudem werden der Regierung auch von internationaler Seite Korruption und Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen. Sicherheitskräfte sollen zehntausende Oppositionelle festgenommen und hunderte in außergerichtlichen Verfahren exekutiert haben.

T.Ward--TNT

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Wegen der mutmaßlichen Mitgliedschaft in einer Rebellengruppe in Syrien müssen sich seit Mittwoch drei Männer vor dem Berliner Kammergericht verantworten. Sie sollen laut Anklage der Bundesanwaltschaft zwischen 2012 und 2014 Mitglieder der radikalislamischen Liwa-al-Tawhid-Brigaden gewesen sein. Ziele der Gruppe waren eine Bekämpfung der Staatsführung von Präsident Baschar al-Assad und die Errichtung eines Gottesstaats auf Grundlage der Scharia.

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