Bundesgerichtshof: Haftstrafen für Goldschmuggel aus Liechtenstein rechtskräftig

The National Times - Bundesgerichtshof: Haftstrafen für Goldschmuggel aus Liechtenstein rechtskräftig

Bundesgerichtshof: Haftstrafen für Goldschmuggel aus Liechtenstein rechtskräftig / Foto: © AFP/Archiv

Wegen des Schmuggels von Gold über Liechtenstein müssen drei Männer ins Gefängnis. Das entsprechende Urteil des Landgerichts Stuttgart sei rechtskräftig, erklärte der Bundesgerichtshof in Karlsruhe am Dienstag. Das Landgericht hatte die drei Männer zu Haftstrafen zwischen drei Jahren und neun Monaten sowie sechseinhalb Jahren verurteilt. (Az. 1 StR 151/23)

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Es sah als erwiesen an, dass einer der Männer in Italien und der Schweiz Gold gekauft, es erst nach Liechtenstein und von dort aus über Österreich nach Deutschland gebracht hatte. Weder in Österreich noch in Deutschland habe er das Gold beim Zoll angegeben und so etwa elf Millionen Euro fälliger Steuern nicht gezahlt.

Die beiden anderen Angeklagten kauften das Gold demnach für ihre Firma mit Sitz in Baden-Württemberg. Der Bundesgerichtshof fand bei der Überprüfung des Stuttgarter Urteils keine Rechtsfehler. Das Verfahren ist damit rechtskräftig abgeschlossen.

A.M.James--TNT

Rheinland-Pfalz: Hund gilt bei artgerechtem Abwehrverhalten nicht als gefährlich

Wehrt sich ein Hund artgerecht gegen eine Provokation durch einen Menschen, ist das Tier laut einer Gerichtsentscheidung aus Rheinland-Pfalz nicht als gefährlich einzustufen. Eine Frau habe einen Beißvorfall mutmaßlich selbst provoziert, teilte das Verwaltungsgericht Mainz am Mittwoch mit. Es gab damit dem Eilantrag des Hundehalters recht. (Az.: 1 L 534/26.MZ)

Partnerin getötet: Elf Jahre Haft für 37-Jährigen in Niedersachsen

Weil er seine Partnerin tötete, hat das Landgericht im niedersächsischen Hildesheim einen 37-Jährigen zu einer elfjährigen Haftstrafe verurteilt. Wie ein Gerichtssprecher am Dienstagabend mitteilte, wurde der Mann des Totschlags schuldig gesprochen. Zudem wurde er zur Zahlung von Hinterbliebenengeld in Höhe von 10.000 Euro verurteilt. Ebenso soll er den Hinterbliebenen alle entstandenen und zukünftigen Schäden aufgrund der Tat ersetzen.

Syrer in Rheinland-Pfalz wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen festgenommen

Die Bundesanwaltschaft hat in Rheinland-Pfalz einen Syrer festnehmen lassen, der vor elf Jahren in Syrien drei Menschen erschossen haben soll. Ibrahim A. werden deshalb Kriegsverbrechen vorgeworfen, wie die Karlsruher Behörde am Mittwoch mitteilte. Er soll im syrischen Bürgerkrieg erst bei den staatlichen Streitkräften gewesen sein und sich dann einer oppositionellen Miliz angeschlossen haben.

Filmreifer Einsatz gegen Dieseldiebe: Lastwagenfahrer auf Motorhaube mitgenommen

In Nordrhein-Westfalen haben Dieseldiebe für fast 2000 Euro Diesel geklaut. Einen Lastwagenfahrer, der den Diebstahl bemerkte und die Männer aufhalten wollte, sprang auf die Motorhaube des Diebesautos und wurde filmreif von den Dieben mitgenommen, wie die Polizei in Soest am Mittwoch mitteilte. Der 44-jährige Mann konnte sich am Ende mit einem Sprung in einen Graben retten, die Diebe entkamen unerkannt.