EU-Parlamentspräsidentin fordert Mittelkürzungen für gegen EU-Recht verstoßende Staaten

The National Times - EU-Parlamentspräsidentin fordert Mittelkürzungen für gegen EU-Recht verstoßende Staaten

Die Präsidentin des Europäischen Parlaments hat sich deutlich für Mittelkürzungen ausgesprochen, wenn Mitgliedstaaten gegen EU-Recht verstoßen. "Das Europäische Parlament erwartet, dass die EU-Kommission den sogenannten Konditionalitätsmechanismus schnell anwendet und wir bald erste Ergebnisse sehen", sagte Roberta Metsola der "Welt am Sonntag". Der Europäische Gerichtshof (EUGH) hatte zwar Mitte Februar Klagen aus Polen und Ungarn gegen den sogenannten Rechtsstaatsmechanismus zurückgewiesen, entsprechende Maßnahmen der EU-Kommission blieben bislang allerdings aus.

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"Rechtsstaatlichkeit ist die Grundlage, auf der die EU-Gesetze basieren." Es sei "nicht verhandelbar, dass die Vergabe von Geldern aus dem EU-Haushalt an ein Mitgliedsland daran geknüpft sein muss, dass dieses Land auch rechtsstaatliche Prinzipien respektiert".

Zudem sei es "fundamental", dass alle EU-Länder die Verträge einhalten, die sie bei ihrem Beitritt zur Union unterschrieben haben, sagte die konservative EVP-Politikerin aus Malta weiter. "Die Bürger haben ein Recht darauf, dass ihre Steuergelder ordnungsgemäß verwendet werden", sagte Metsola.

T.Bailey--TNT

Kein Vandalismus: US-Verfahren in Streit um Schäden an "Reflecting Pool" eingestellt

Die Schäden an einem unter Aufsicht von Donald Trump renovierten Wasserbecken in Washington sind nach Erkenntnissen der Ermittler entgegen der Aussagen des US-Präsidenten nicht durch Vandalismus entstanden - sondern durch Pfusch bei den Renovierungsarbeiten. Die Staatsanwaltschaft stellte aufgrund dieser Erkenntnisse ihr Verfahren gegen den früheren US-Olympiateilnehmer David Hearn ein, wie sie am Freitag mitteilte. Sie hatte ihm ursprünglich vorgeworfen, den "Reflecting Pool" mutwillig beschädigt zu haben.

Lawinenunglück in in Pakistan: Leichnam von bekanntem Bergsteiger Nirmal Purja gefunden

Nach dem Lawinenunglück im Norden Pakistans ist der Leichnam des international bekannten nepalesisch-britischen Bergsteigers Nirmal Purja gefunden worden. Das teilte Purjas Alpinismus-Unternehmen Elite Expeditions am Samstag mit. "In tiefer Trauer und mit unermesslichem Herzschmerz bestätigen wir, dass Nirmal Purja in tragischer Weise sein Leben nach der Lawine am Broad Peak verloren hat", erklärte die Firma.

Miersch offen für Präventivhaft für "Gefährder"

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch zeigt sich grundsätzlich offen für eine Präventivhaft für sogenannte "Gefährder". "Wir müssen gemeinsam mit den Bundesländern darüber sprechen, ob wir eine einheitliche Regelung und einen bundesgesetzlichen Rahmen finden, um Gefährder in Präventivhaft nehmen zu können", sagte Miersch den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Samstag. Vor allem drang der SPD-Politiker aber auf einen besseren Informationsaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden.

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