Regierungsberater beklagen stark steigende Bürokratiekosten unter der "Ampel"

Wetter - Sydney 20°C

Regierungsberater beklagen stark steigende Bürokratiekosten unter der "Ampel"

BOULEVARD 20.11.2023

Regierungsberater beklagen stark steigende Bürokratiekosten unter der "Ampel" / Foto: © AFP/Archiv

Der Normenkontrollrat hat die weiter steigenden Bürokratie-Kosten unter der "Ampel"-Regierung kritisiert. In seinem am Montag vorgelegten Jahresbericht beziffert das von der Bundesregierung eingesetztes Expertengremium die bürokratischen Folgekosten neuer Gesetze des Bundes auf 23,7 Milliarden Euro - das waren 9,3 Milliarden Euro mehr als im Jahr zuvor. Damit hätten die Belastungen von Unternehmen, Behörden und Bürgern eine "nie dagewesene Höhe erreicht", kritisierte das Gremium.

Textgröße ändern:

Für ihren Jahresbericht werteten die regierungsunabhängigen Fachleute den so genannten Erfüllungsaufwand aus - also den Zeitaufwand und die Kosten, die neue Gesetze Jahr für Jahr verursachen. Die abermals steigenden Zahlen "zeigen den wachsenden Anspruch der Politik, gesellschaftliche und wirtschaftliche Prozesse regulatorisch zu verändern", erklärte der Vorsitzende des Normenkontrollrats, Lutz Goebel.

Verschärfend komme wachsender Zeitdruck hinzu. "Immer mehr Regelungen müssen in immer kürzerer Zeit beachtet und umgesetzt werden", kritisierte Goebel. "Der mögliche Nutzen fällt da weniger ins Gewicht." Viele Betroffene sähen "eine Belastungsgrenze überschritten", erklärte er. "Die Brandbriefe der Kommunen und die Warnungen der Wirtschaft vor Überlastung nehmen besorgniserregende Ausmaße an."

Der größte Kostentreiber sei im aktuellen Berichtszeitraum das Gebäudeenergiegesetz gewesen, mit dem die Bundesregierung die Umstellung auf klimafreundliches Heizen fördern will. Abgesehen von den Kosten sei mit dem Heizungsgesetz allerdings auch "ein großer zukünftiger Nutzen verbunden", erklärte Goebel.

Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) wurde im Jahr 2006 als unabhängiges Expertengremium eingerichtet, um Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat bei Bürokratieabbau und besserer Rechtsetzung zu beraten. Der NKR besteht aus zehn ehrenamtlichen Mitgliedern.

In seinem Jahresbericht hebt der Rat allerdings auch die Bemühungen der Regierung zum Bürokratieabbau lobend hervor. So werde das geplanten Bürokratieentlastungsgesetz einen Entlastungsbeitrag in Milliardenhöhe leisten. Der anvisierte so genannte Deutschlandpakt von Bund und Ländern zur Planungs-und Umsetzungsbeschleunigung habe ebenfalls "erhebliches Potenzial". Solche Ansätze müssten "in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode vertieft" werden, empfahlen die Fachleute.

S.Clarke--TNT

Rheinland-Pfalz: Hund gilt bei artgerechtem Abwehrverhalten nicht als gefährlich

Wehrt sich ein Hund artgerecht gegen eine Provokation durch einen Menschen, ist das Tier laut einer Gerichtsentscheidung aus Rheinland-Pfalz nicht als gefährlich einzustufen. Eine Frau habe einen Beißvorfall mutmaßlich selbst provoziert, teilte das Verwaltungsgericht Mainz am Mittwoch mit. Es gab damit dem Eilantrag des Hundehalters recht. (Az.: 1 L 534/26.MZ)

Partnerin getötet: Elf Jahre Haft für 37-Jährigen in Niedersachsen

Weil er seine Partnerin tötete, hat das Landgericht im niedersächsischen Hildesheim einen 37-Jährigen zu einer elfjährigen Haftstrafe verurteilt. Wie ein Gerichtssprecher am Dienstagabend mitteilte, wurde der Mann des Totschlags schuldig gesprochen. Zudem wurde er zur Zahlung von Hinterbliebenengeld in Höhe von 10.000 Euro verurteilt. Ebenso soll er den Hinterbliebenen alle entstandenen und zukünftigen Schäden aufgrund der Tat ersetzen.

Syrer in Rheinland-Pfalz wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen festgenommen

Die Bundesanwaltschaft hat in Rheinland-Pfalz einen Syrer festnehmen lassen, der vor elf Jahren in Syrien drei Menschen erschossen haben soll. Ibrahim A. werden deshalb Kriegsverbrechen vorgeworfen, wie die Karlsruher Behörde am Mittwoch mitteilte. Er soll im syrischen Bürgerkrieg erst bei den staatlichen Streitkräften gewesen sein und sich dann einer oppositionellen Miliz angeschlossen haben.

Filmreifer Einsatz gegen Dieseldiebe: Lastwagenfahrer auf Motorhaube mitgenommen

In Nordrhein-Westfalen haben Dieseldiebe für fast 2000 Euro Diesel geklaut. Einen Lastwagenfahrer, der den Diebstahl bemerkte und die Männer aufhalten wollte, sprang auf die Motorhaube des Diebesautos und wurde filmreif von den Dieben mitgenommen, wie die Polizei in Soest am Mittwoch mitteilte. Der 44-jährige Mann konnte sich am Ende mit einem Sprung in einen Graben retten, die Diebe entkamen unerkannt.

Textgröße ändern:

The National Times - Regierungsberater beklagen stark steigende Bürokratiekosten unter der "Ampel"