Bundesgerichtshof entscheidet über Standgebühren für abgeschleppten Wagen

The National Times - Bundesgerichtshof entscheidet über Standgebühren für abgeschleppten Wagen

Bundesgerichtshof entscheidet über Standgebühren für abgeschleppten Wagen / Foto: © AFP/Archiv

Um die Kosten für das Abstellen eines Autos auf dem Gelände eines Abschleppunternehmens geht es am Freitag (09.00 Uhr) am Bundesgerichtshof. Der fünfte Zivilsenat in Karlsruhe entscheidet im Rechtsstreit eines Abschleppunternehmens mit dem Halter. Der Mann hatte seiner Schwester das Auto geliehen, diese parkte unbefugt auf einem Privatgrundstück und das Auto wurde abgeschleppt. (Az. V ZR 192/22)

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Nach vier Tagen forderte der Halter sein Auto zurück. Das Unternehmen weigerte sich aber, es herauszugeben, solange er die Abschleppkosten von 270 Euro und eine Standgebühr von 15 Euro pro Tag nicht bezahlte. Der Streit zog sich: Bis zur Gerichtsverhandlung stand der Wagen 329 Tage bei der Abschleppfirma, die Standgebühren betrugen fast 5000 Euro. Das Oberlandesgericht Dresden sprach dem Unternehmen davon nur 75 Euro zu, woraufhin es sich an den Bundesgerichtshof wandte.

M.Davis--TNT

Syrer in Rheinland-Pfalz wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen festgenommen

Die Bundesanwaltschaft hat in Rheinland-Pfalz einen Syrer festnehmen lassen, der vor elf Jahren in Syrien drei Menschen erschossen haben soll. Ibrahim A. werden deshalb Kriegsverbrechen vorgeworfen, wie die Karlsruher Behörde am Mittwoch mitteilte. Er soll im syrischen Bürgerkrieg erst bei den staatlichen Streitkräften gewesen sein und sich dann einer oppositionellen Miliz angeschlossen haben.

Filmreifer Einsatz gegen Dieseldiebe: Lastwagenfahrer auf Motorhaube mitgenommen

In Nordrhein-Westfalen haben Dieseldiebe für fast 2000 Euro Diesel geklaut. Einen Lastwagenfahrer, der den Diebstahl bemerkte und die Männer aufhalten wollte, sprang auf die Motorhaube des Diebesautos und wurde filmreif von den Dieben mitgenommen, wie die Polizei in Soest am Mittwoch mitteilte. Der 44-jährige Mann konnte sich am Ende mit einem Sprung in einen Graben retten, die Diebe entkamen unerkannt.

14 Festnahmen und 50 Millionen beschlagnahmt: Razzia gegen Banden

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