Europäischer Gerichtshof verurteilt Italien wegen Erniedrigung von Migranten

The National Times - Europäischer Gerichtshof verurteilt Italien wegen Erniedrigung von Migranten

Europäischer Gerichtshof verurteilt Italien wegen Erniedrigung von Migranten / Foto: © AFP/Archiv

Erst mussten sie nackt unter anderen Migranten auf einer Polizeiwache warten, dann wurden sie ohne ausreichende Verpflegung 15 Stunden mit dem Bus zu einem ihnen unbekannten Ziel gebracht: Wegen der erniedrigenden Behandlung mehrerer sudanesischer Migranten hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Italien am Donnerstag in Straßburg zu einer Zahlung von 31.000 Euro verurteilt.

Textgröße ändern:

"Die Bedingungen ihrer Festnahme und des Bus-Transfers dürften von den Betroffenen als eine erhebliche Herabwürdigung empfunden worden sein", heißt es in der Urteilsbegründung. Dies bedeute eine Verletzung des Menschenrechts auf körperliche und geistige Unversehrtheit.

Geklagt hatten neun Sudanesen, die im Sommer 2016 per Boot nach Italien gelangt waren. Nach ihrer Festnahme durch die Polizei hatten sich einige von ihnen für eine medizinische Untersuchung ausziehen müssen. Es habe jedoch keinen Grund gegeben, sie unbekleidet unter zahlreichen anderen Migranten warten zu lassen, urteilten die Richter.

Das Gericht kritisierte auch, dass die Migranten bei heißen Temperaturen lange Busfahrten "in einem Klima der Gewalt und Drohungen" auf sich nehmen mussten. Einen Teil der Vorwürfe der Sudanesen wies das Gericht jedoch ab, unter anderem weil einige von ihnen inzwischen als Asylanten anerkannt worden seien.

R.Campbell--TNT

Syrer in Rheinland-Pfalz wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen festgenommen

Die Bundesanwaltschaft hat in Rheinland-Pfalz einen Syrer festnehmen lassen, der vor elf Jahren in Syrien drei Menschen erschossen haben soll. Ibrahim A. werden deshalb Kriegsverbrechen vorgeworfen, wie die Karlsruher Behörde am Mittwoch mitteilte. Er soll im syrischen Bürgerkrieg erst bei den staatlichen Streitkräften gewesen sein und sich dann einer oppositionellen Miliz angeschlossen haben.

Filmreifer Einsatz gegen Dieseldiebe: Lastwagenfahrer auf Motorhaube mitgenommen

In Nordrhein-Westfalen haben Dieseldiebe für fast 2000 Euro Diesel geklaut. Einen Lastwagenfahrer, der den Diebstahl bemerkte und die Männer aufhalten wollte, sprang auf die Motorhaube des Diebesautos und wurde filmreif von den Dieben mitgenommen, wie die Polizei in Soest am Mittwoch mitteilte. Der 44-jährige Mann konnte sich am Ende mit einem Sprung in einen Graben retten, die Diebe entkamen unerkannt.

14 Festnahmen und 50 Millionen beschlagnahmt: Razzia gegen Banden

Im Kampf gegen die Organisierte Kriminalität und Rockerbanden sind am Mittwoch mehr als tausend Einsatzkräfte gegen ein deutschland- und europaweit tätiges kriminelles Netzwerk vorgegangen. Bei den Razzien gegen insgesamt 71 Beschuldigte sollten 14 Haftbefehle vollstreckt und fast 50 Millionen Euro beschlagnahmt werden, teilte die federführende Staatsanwaltschaft Duisburg mit.

US-Justiz erhebt Anklage gegen von ICE-Mitarbeitern angeschossenen Venezolaner

Die US-Justiz hat Anklage gegen einen Venezolaner erhoben, der im Bundesstaat Texas von einem Mitarbeiter der Einwanderungsbehörde ICE angeschossen worden war. Wie das US-Justizministerium am Dienstag mitteilte, werden dem Mann Körperverletzung und weitere Straftaten zur Last gelegt. Bei einer Verurteilung drohen ihm 20 Jahre Haft.