Baden-Württembergerin muss wegen übler Nachrede gegen Politikerpaar in Haft

The National Times - Baden-Württembergerin muss wegen übler Nachrede gegen Politikerpaar in Haft

Baden-Württembergerin muss wegen übler Nachrede gegen Politikerpaar in Haft / Foto: © AFP/Archiv

Weil sie Ehrenrühriges über ein Politikerehepaar verbreitete, muss eine 51-Jährige aus Baden-Württemberg ins Gefängnis. Das Oberlandesgericht Karlsruhe teilte am Donnerstag mit, dass es die Revision gegen ein Urteil des Landgerichts verworfen habe. Demnach hatte die Angeklagte behauptet, dass der Bundestagsabgeordnete Gunther Krichbaum (CDU) zu vertuschen versucht habe, dass seine Frau Oana Krichbaum in Rumänien in illegalen Kinderhandel verstrickt gewesen sei.

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Oana Krichbaum ist als Stadträtin in Pforzheim für die CDU ebenfalls politisch tätig. Wie das Landgericht feststellte, verbreitete die nun verurteilte 51-Jährige ihre "ehrenrührigen Tatsachenbehauptungen" auf Facebook und in E-Mails an Zeitungsredaktionen und Politiker und wiederholte sie später in der Gerichtsverhandlung. Die Behauptungen seien aber weder wahr noch von der Meinungsfreiheit gedeckt.

Das Landgericht verurteilte die Angeklagte zu einer Haftstrafe von sieben Monaten und erklärte einen Monat für bereits vollstreckt, weil sich das Verfahren verzögert hatte. Das Oberlandesgericht fand keine Rechtsfehler in dem Urteil, weshalb es rechtskräftig wurde.

M.Davis--TNT

Syrer in Rheinland-Pfalz wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen festgenommen

Die Bundesanwaltschaft hat in Rheinland-Pfalz einen Syrer festnehmen lassen, der vor elf Jahren in Syrien drei Menschen erschossen haben soll. Ibrahim A. werden deshalb Kriegsverbrechen vorgeworfen, wie die Karlsruher Behörde am Mittwoch mitteilte. Er soll im syrischen Bürgerkrieg erst bei den staatlichen Streitkräften gewesen sein und sich dann einer oppositionellen Miliz angeschlossen haben.

Filmreifer Einsatz gegen Dieseldiebe: Lastwagenfahrer auf Motorhaube mitgenommen

In Nordrhein-Westfalen haben Dieseldiebe für fast 2000 Euro Diesel geklaut. Einen Lastwagenfahrer, der den Diebstahl bemerkte und die Männer aufhalten wollte, sprang auf die Motorhaube des Diebesautos und wurde filmreif von den Dieben mitgenommen, wie die Polizei in Soest am Mittwoch mitteilte. Der 44-jährige Mann konnte sich am Ende mit einem Sprung in einen Graben retten, die Diebe entkamen unerkannt.

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Im Kampf gegen die Organisierte Kriminalität und Rockerbanden sind am Mittwoch mehr als tausend Einsatzkräfte gegen ein deutschland- und europaweit tätiges kriminelles Netzwerk vorgegangen. Bei den Razzien gegen insgesamt 71 Beschuldigte sollten 14 Haftbefehle vollstreckt und fast 50 Millionen Euro beschlagnahmt werden, teilte die federführende Staatsanwaltschaft Duisburg mit.

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